…Die Beschwerdeführerin ist eine Investmentgesellschaft (OGAW). Die von ihr nach den Regeln der Richtlinie 2009/65/EG aufgelegten und verwalteten Teilfonds sind von der nationalen irischen Aufsichtsbehörde zugelassen worden und gilt für den gesamten EU-Binnenmarkt. Die besondere Tätigkeit einer OGAW-Investmentfondsgesellschaft unterliegt einer umfassenden…

…Revision zulässig.   Entscheidungsgründe Zur Person der Beschwerdeführerin: Die beschwerdeführende Bf. Public Limited Company (in der Folge Bf. genannt) wurde im Jahr 2000 gemäß dem irischen Companies Act errichtet. Sie ist eine in Irland ansässige Kapitalgesellschaft. Ihr ausschließlicher Zweck ist, das Investmentgeschäft für die gemeinsame…

…nur bei den in Irland ansässigen Anlegern. Die Fonderträge der in Drittländern ansässigen Anleger sind - soweit bestimmte Ordnungsvorschriften eingehalten werden - steuerbefreit. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise besteht auch bei irischen OGAW-Fonds in der Rechtsform einer Körperschaft das gleiche steuerliche Ergebnis, wie bei den inländischen OGAW-Fonds…

…aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, eine irische Staatsangehörige, hat im Jänner 2013 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 eingebracht. Mit Schreiben vom 4…

…nämlich "in der Republik of Irland" ansässiges Unternehmen, prüft bzw. die Auskünfte aus dem irischen Register verlangt. In der österreichischen Rechtsvorschrift für wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, Fassung vom 13.2.2019 wird explizit darauf hingewiesen, dass Rechtsträger im Sinne dieses Bundesgesetzes folgende Gesellschaften seien und sonstige…

…jjjj***). Alleingesellschafterin der AS ist seit mehreren Jahren die im Jahr 2018 errichtete, irische ***A Ltd***, deren alleiniger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer ("Director") ***X*** ist. Mit als "Erinnerung" bezeichnetem Schreiben vom 29.8.2018 forderte das Finanzamt die AS auf, die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer…

…die erhaltenen Dividenden aus österreichischer Sicht den Anteilinhabern der Mitbeteiligten zugerechnet wurden. Die Dividenden wurden auch nicht höher besteuert als Dividenden an gebietsansässige Investmentfonds." In einem vergleichbaren KESt-Rückerstattungsfall einer irischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer Plc hat der VwGH mit Erkenntnis, 25.06.2025…

…Finanzbehörde ein nicht in ihrem Hoheitsgebiet, nämlich ein in der Republik Irland, gelegenes Unternehmen prüfe und Auskünfte aus dem irischen Register verlange. Diese Beschwerde wurde von der belangten Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen mit der Begründung ua damit, dass laut …

…der 8.07.2013 gewesen. Die Einbuchung in das Wertpapierdepot des Bf. bei der irischen Investec Bank plc habe erst am darauffolgenden Tag, den 9.07.2013 (dritter Werktage nach dem Handelstag) stattgefunden. In gleicher Weise habe die Bf. über denselben Börsenmakler (in vier Tranchen…

…G, seinen Geschäftsanteil an die X.GmbH ab. Mit dem Abtretungsvertrag vom 06.08.2018 trat die X.GmbH ihren Geschäftsanteil an der Bf. an die nach irischem Recht zu Nummer x im Companies Registration Office registrierte X.Ltd. mit dem eingetragenen Sitz Adresse, ab…

…am Geburtsdatum, Anschrift Adresse2, A, B (Anmerkung BFG: eine Insel in der Irischen See, nicht Europäische Union) überlassen habe. Mit Schreiben vom 23.04.2019 forderte der Magistrat der Stadt Wien den Bf. zur Vorlage von geeigneten Beweismitteln binnen zwei Wochen nach Zustellung auf, die…

…und dafür nach Irland zu übersiedeln. Er war vom 19. September 2005 bis 14. Dezember 2007 beim irischen Unternehmer MB als Möbeltischler beschäftigt. Vom 15. Dezember 2007 an lebte der Bf. wieder in Österreich und bezog hier zunächst Arbeitslosengeld. Vom Juni 2008 an war er…

…Dem Bf. wird im Wesentlichen vorgeworfen, dass er diese Geschäfte unter Einschaltung funktionsloser irischer und luxemburgischer Basisgesellschaften abgewickelt habe. Durch Nichterklärung der dem Bf. zuzurechnenden Einkünfte und Verschleierung seines tatsächlichen Wohnsitzes und Mittelpunktes seiner Lebensinteressen im Amtsbereich des Finanzamtes Kitzbühel Lienz habe er eine massive…

…der MwSt-Richtlinie die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nicht vorlägen. 8. British Company hat dem Lieferer in weiterer Folge seine im Zeitpunkt der Lieferung gültige irische MwSt-Identifikationsnummer bekannt gegeben und den Lieferer ersucht, die Lieferung steuerfrei zu behandeln und die Rechnung entsprechend zu berichtigen.…

…sie von ihm aufgrund oder infolge einer Beschäftigung eine Geldleistung bezieht. Ein in Irland wohnender rumänischer Staatsbürger hat daher für seine in Rumänien wohnenden Kinder Anspruch auf irische Familienleistungen, wenn er die irischen Voraussetzungen für den Bezug von Familienleistungen erfüllt (vgl EuGH 7.2.2019…

…Kommission/Irland) beschäftigte sich mit der Frage, ob das irische Vergütungsmodell der Zulassungssteuer den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. Ähnlich wie bei der österreichischen Normverbrauchsabgabe erfolgt auch in Irland die volle Steuerbelastung bei erstmaliger Zulassung eines Fahrzeuges und kommt es im Falle des Exports zu einer Rückvergütung…

…dass es keineswegs eine ungewöhnliche Vorgangsweise sei, eine derartige Konstruktion in Österreich aufzubauen. Warum die weltweite Finanzierung durch eine irische Konzernfinanzierungsgesellschaft ungewöhnlich sein solle, könne die Bf nicht nachvollziehen. Es werde daher der Antrag gestellt, den Feststellungsbescheid betreffend Beteiligungsansatz sowie den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme…

…der WC, so zeigt sich, dass die WC den Ausschüttungsbetrag von 10.079.000 Euro direkt an die irische Finanzierungsgesellschaft überwiesen hat. Als Zahlungsgrund wurde Dividenden an die WMH angeführt (Kontoausdruck vom 26.4.2004 des Kontos der WC bei der Bank Austria, Beilage 3…

…Miet-, Telefon- und Energielieferverträge) ergibt – und gegenüber einem dort ansässigen Unternehmen Leistungen erbracht, in den Jahren 2003 und 2004 auch gegenüber einem irischen Unternehmen in Irland. In Irland hat sich der Bf immer nur kurz anlässlich der Leistungserbringung aufgehalten. Laut vorgelegtem Werkvertrag mit dem deutschen…

…die erhaltenen Dividenden aus österreichischer Sicht den Anteilinhabern der Mitbeteiligten zugerechnet wurden. Die Dividenden wurden auch nicht höher besteuert als Dividenden an gebietsansässige Investmentfonds." In einem vergleichbaren KESt-Rückerstattungsfall einer irischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer Plc hat der VwGH mit Erkenntnis, 25.06.2025…