…Endigungsgrundes ex lege (zB durch Zeitablauf), so kommt es im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts gem § 9 Abs 1 Satz 1 BauRG zu einem Eigentumsübergang am Bauwerk ipso iure; der grundbuchsrechtlichen Einverleibung der Löschung kommt diesfalls bloß deklarative Wirkung zu. (vgl OGH 25.8.2015…

…2002, 2002/17/0273). Im Hinblick auf § 1024 ABGB ist ein allfälliges Vertretungsrecht des Verteidigers durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Verbandes, von welchem der Verteidiger bevollmächtigt worden war, ipso iure erloschen (vgl. VwGH 26.9.2000, 99/13/0229, sowie Ritz…

…zB durch Zeitablauf), so kommt es im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts gem § 9 Abs 1 Satz 1 BauRG zu einem Eigentumsübergang am Bauwerk ipso iure; der grundbuchsrechtlichen Einverleibung der Löschung kommt diesfalls bloß deklarative Wirkung zu (vgl OGH 25.8.2015, 5 Ob 97…

…materiellem Erbrecht, abgehandelt wird, der Witwer, …, und die Tochter, … der Aktenlage nach je zur Hälfte des Nachlasses Erben sind, der Nachlass nach serbischem Recht von Gesetzes wegen (ipso iure) mit dem Tod den Erben zufällt, der Witwer, …, und die Tochter, …, übereingekommen…

…wie sie vor dem ursprünglichen Erwerbsvorgang bestanden haben. Der Eigentumsübergang der Gebäude ipso iure des Bauwerkes an den Grundeigentümer wurde durch die Einräumung eines neuen Baurechts nicht rückgängig gemacht. Die Erwerberin der Gebäude bleibt Eigentümerin und behält die volle wirtschaftliche Verfügungsgewalt und Verwertungsbefugnis über das…

…der Verstorbenen. Nach dem serbischen Erbgesetz geht der Nachlass, vorbehaltlich der Ausschlagung, mit dem Tod des Erblassers ipso iure auf die Erben über. Eine Ausschlagung ist dem Gericht oder im Ausland einem Konsul gegenüber zu erklären, eine ausdrückliche Annahmeerklärung ist hingegen nicht erforderlich. Nach materiellem…

…ausgefertigten Umsatzsteuerbescheides 2012 mit Beschluss vom 26.1.2017 zurückgewiesen, da mit Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides das Erkenntnis betreffend den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 04-12/2012 ipso iure außer Kraft trete. 7. In der am 19.5.2014 elektronisch eingereichten Umsatzsteuererklärung 2012…

…2018, 10ObS150/17g; RIS-Justiz RS0084938 zur gleichlautenden Bestimmung des § 324 Abs. 4 ASVG). Bei der Legalzession geht eine Forderung von einem Altgläubiger auf einen Neugläubiger von Gesetzes wegen (ipso iure) über, ohne dass es einer eigenen Abtretung bedarf (vgl. Jeremias, Lexis Briefings Zivilrecht, Punkt…

…des Inhalts des Insolvenzedikts folgt (Ritz/Koran, BAO § 83 Rz 21 und 24). Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat zur Folge, dass bestehende Vertretungsvollmachten gemäß § 1024 ABGB ipso iure erlöschen (vgl. z.B. VwGH 26.09.2000, 99/13/0229; Leitner in Fischerlehner/Brennsteiner/Leitner/Petrag…

…von ihrem Alleingesellschafter zugewendeten Gelder dargelegt. Nichts anderes kann nach Auffassung des BFG für die vom Vater des damaligen Alleingesellschafters der Bf. getilgte Bankverbindlichkeit der Bf. in Höhe von 1.834.439,47 € gelten. Denn die durch den Gläubigerwechsel gemäß § 1422 ABGB ipso iure…

…3 und § 225a Abs. 3 Z 3 AktG der Erwerb der Anteile nach herrschender Ansicht ipso iure erfolge und keines zusätzlichen Rechtsaktes bedürfe. Es liege nach Ansicht des OGH keine rechtsgeschäftliche Übertragung von Geschäftsanteilen vor. Rechtsgrund sei der als Vertrag zugunsten Dritter aufzufassende Verschmelzungsvertrag in…

…in seinem Beschluss vom 11. November 1999 weiter festhält, dass der Erwerb bei einer Auskehrung der Anteile ipso iure erfolgt und keines zusätzlichen Rechtsaktes bedarf, bezieht sich dies einerseits auf die für die Auskehrung bestehenden gesetzlichen Grundlagen und andererseits kommt damit zum Ausdruck, dass - wie…

…3 und § 225a Abs. 3 Z 3 AktG der Erwerb der Anteile nach herrschender Ansicht ipso iure erfolge und keines zusätzlichen Rechtsaktes bedürfe. Es liege nach Ansicht des OGH keine rechtsgeschäftliche Übertragung von Geschäftsanteilen vor. Rechtsgrund sei der als Vertrag zugunsten Dritter aufzufassende Verschmelzungsvertrag in…

…in seinem Beschluss vom 11. November 1999 weiter festhält, dass der Erwerb bei einer Auskehrung der Anteile ipso iure erfolgt und keines zusätzlichen Rechtsaktes bedarf, bezieht sich dies einerseits auf die für die Auskehrung bestehenden gesetzlichen Grundlagen und andererseits kommt damit zum Ausdruck, dass - wie…

…30. Jänner 2013 RS 1): ,Über das Vermögen einer GmbH wurde das Konkursverfahren eröffnet. Dies hatte zur Folge, dass die damals bestehende Vertretungsvollmacht für die Steuerberaterin gegenüber der GmbH gemäß § 1024 ABGB ipso iure erloschen ist (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 26. September…

…1.1. Zum Anfechtungsgegenstand der Umsatzsteuer 2016: Mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides scheidet ein Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum, der vom Jahresbescheid eingeschlossen ist, ipso iure aus dem Rechtsbestand aus (vgl. zB VwGH 27.9.2023, Ra 2020/13/0083). § 253…

…Verkäuferin als Alleinerbin bescheinigt wird. Festgehalten wurde, dass das ungarische Erbrecht dem Grundsatz der Erbschaft ipso iure folgt und der Nachlass daher beim Tod des Erblassers von Rechts wegen dem Erben zufällt, ohne dass die Vornahme irgendeiner Rechtshandlung erforderlich ist. Der Beschluss über den Vermögensübergang…

…479RdW 2022, 593, Heft 9 v. 16.9.2022, und der darin zitierten Judikatur tritt sie mit diesem Ereignis "ipso iure aus dem Rechtsbestand") und die sogenannte "Änderungsbefugnis" zufolge § 279 BAO bezüglich deren Reichweite "ausjudiziert" wurde (siehe z. B. VwGH 29.4.2019, Ra 2019…

…aus dem Grund der funktionellen Unzuständigkeit nicht zugelassen ist, vergleichen lässt. Im Anwendungsbereich der BAO (somit hier) ist hingegen die Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht - mit Beschluss - zurückzuweisen, zumal die Beschwerdevorentscheidung "ipso iure aus dem Rechtsbestand" tritt (Zorn, Aktuelles zur Beschwerdevorentscheidung, RdW 2022/479RdW 2022…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zum Anfechtungsgegenstand der Umsatzsteuer 2019: Mit der Erlassung des Umsatzsteuerjahresbescheides scheidet ein Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum, der vom Jahresbescheid eingeschlossen ist, ipso iure aus dem Rechtsbestand aus. (vgl. zB VwGH 27.9.2023, Ra 2020/13…