…51 GRC dienen, als es sich bei den die ordnungsgemäße Erhebung der von Rechts wegen anfallenden, letztlich (auch) eine gemeinschaftliche Abgabe darstellenden Umsatzsteuer auf rein innerstaatlicher Ebene sicherstellenden Vorschriften ja (auch) um Rechtsnormen zur Umsetzung von Gemeinschaftsrecht handle [vgl. dazu etwa Zorn, Überlegungen zu unionsrechtlichen…

…Entscheidung vorgelegt, wobei die belangte Behörde unter Bezugnahme auf innerstaatliche Rechtsvorschriften sowie Normen des Unionsrechts die Abweisung der Beschwerden beantragte. Nochmalige Nachreichung des Vorlageschriftsatzes an das BFG In einem an den Richter des BFG gesendetes E-Mail vom 29.8.2025 wurde seitens der Bf. …

…des BFG für Belange des Steuerrechts der Aspekt des Kindeswohles schon eingedenk der Tatsache, dass den aus Leihmutterschaft herrührenden Aufwendungen ein Verstoß gegen innerstaatliche Rechtsvorschriften zugrunde gelegen und dieser nunmehr via - auf die Allgemeinheit überwälzter - Steuerbegünstigung Pardonierung erfahren würde, nicht einschlägig sein. 3.7.2…

…gemeinsamer Bestimmungen iSd Art 176 Abs. 1 alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum 1.1.1979 oder zum (späteren) Beitrittsdatum bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. In der Entscheidung des EuGH Metropol & Stadler (EuGH 8.1.2002, C-409/99, Metropol) stellte der EuGH fest…

…gemeinsamer Bestimmungen iSd Art 176 Abs. 1 alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum 1.1.1979 oder zum (späteren) Beitrittsdatum bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. In der Entscheidung des EuGH Metropol & Stadler (EuGH 8.1.2002, C-409/99, Metropol) stellte der EuGH fest…

…Sind die Art 49 und 56 AEUV der Charta im Lichte der Rspr des Gerichtshofes, demnach das nationale Recht alles tun muss, um innerstaatliche Rechtsvorschriften auszuschalten, die unter Umständen ein wenn auch nur vorübergehendes Hindernis für die volle Wirksamkeit des Unionsrechtes bilden könnten, dahingehend auszulegen…

…zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem erlassen. Diese wurde durch die am 01.01.2007 in Kraft getretene Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) neu gefasst. Richtlinien müssen in verbindliche innerstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden, die den Erfordernissen der…

…zum Inkrafttreten gemeinsamer Bestimmungen alle (Vorsteuer) Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum Beitrittsdatum bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, wobei der EuGH (Urteil vom 8.1.2002, Rs C-409/99, "Metropol & Stadler") unter innerstaatliche Rechtsvorschriften iSd. Richtlinie auch Verwaltungsakte und Verwaltungspraktiken zum Zeitpunkt des Inkrafttretens…

…dass entscheidend für den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anschaffung und Betrieb eines Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagens die zum Zeitpunkt des Beitritts Österreichs zur EU am 1. Jänner 1995 geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Verwaltungsakte und Verwaltungspraktiken sind (VwGH 19.03.2002, 99/14/0333). 3…

…gemeinsamer Bestimmungen iSd Art 176 Abs. 1 alle Ausschlüsse beibehalten, die in ihren zum 1.1.1979 oder zum (späteren) Beitrittsdatum bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. In der Entscheidung des EuGH Metropol & Stadler (EuGH 8.1.2002, C-409/99, Metropol) stellte der EuGH fest…

…gemeinsame Kind getragen hat. Die Ehefrau ist seit 06.02.2017 bis 31.12.2018 in Italien berufstätig, hat nach den italienischen Rechtsvorschriften Anspruch auf die dortige Familienleistung, jedoch keinen Antrag gestellt. Seit Jänner 2019 bezieht der Bf von Österreich Familienbeihilfe. Zum Nachfolgeantrag wurde die…

Diese innerstaatliche Norm wird entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers durch Unionsrecht nicht verdrängt. Das Unionsrecht selbst vermittelt keinen originären Anspruch auf nationale Familienleistungen. Es ist nach wie vor Sache der Mitgliedstaaten, wem sie unter welchen Voraussetzungen wie lange Familienleistungen zuerkennen. Das Unionsrecht verlangt allerdings im…

…brachte beim Finanzamt am 19. Februar 2020 folgendes Schreiben (Antrag) ein: "gemäß dem Artikel 67 der Verordnung (EG)Nr. 883/2004 unterliegt eine natürliche Person den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates, in dem sie entweder ein Dienstverhältnis hat oder sich überwiegend aufhält. Durch die Erwerbstätigkeit zahlt…

…brachte beim Finanzamt am 5. März 2019 folgendes Schreiben (Antrag) ein: "gemäß dem Artikel 67 der Verordnung (EG)Nr. 883/2004 unterliegt eine natürliche Person den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates, in dem sie entweder ein Dienstverhältnis hat oder sich überwiegend aufhält. Durch die Erwerbstätigkeit zahlt…

…und führte begründend aus: "Gemäß dem Artikel 67. der Verordnung (EG) Nr: 883/2004 unterliegt eine natürliche Person den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates in dem sie entweder ein Dienstverhältnis hat oder sich überwiegend aufhält. Durch die Erwerbstätigkeit zahlt die natürliche Person Sozialversicherung dadurch sie über…

…vom 07.11.2019 richtet. Darin bringen Sie vor, dass das EU-Recht eine Indexierung von Familienleistungen nicht vorsehe und eine Diskriminierung vorliege, da Ihre Kinder im Ausland wohnen. Nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des § 8a FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 Z 2 des EStG…

…Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken. Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, hat der Mitgliedstaat…

…Rn 93). Mir ist klar, dass der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit dann tatsächlich verletzt wäre, wenn sich die Auferlegung einer Abgabe auf grenzüberschreitende Sachverhalte stärker auswirken würde als auf rein innerstaatliche Sachverhalte. Das ist hier aber nicht der Fall. (Schlussanträge des Generalanwaltes C-591/15 Rn…

…Jedoch lässt sich daraus nicht ableiten, dass einem Mitgliedstaat nur deshalb die Möglichkeit genommen wäre, zu belegen, dass eine innerstaatliche restriktive Maßnahme diesen Anforderungen genügt, weil er keine Untersuchungen vorlegen kann, die dem Erlass der fraglichen Regelung zugrunde lagen. Folglich muss das nationale Gericht eine…

…Vaters nach innerstaatlichem Recht bestünde, den gemäß Art. 60 Abs. 1 Durchführungsverordnung Nr. 987/2009 die Mutter geltend machen könnte, wenn er vom leiblichen Vater nicht begehrt wird.“ Diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes lag also ein Fall zugrunde, in welchem auf die Kindesmutter die Rechtsvorschriften ihres…