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BFG RV/7101400/2012Innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist erfolgte Abänderungen von Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…23.05.2012 mit der Begründung, wonach dem Prüfungsverfahren bei der x GmbH & atypisch stille Gesellschaft die Festsetzungsverjährung der abgeleiteten Einkommensteuern 2004 und 2005 verlängert habe und demzufolge die in Streit stehende Abänderung der Bezug habenden Abgabenbescheide innerhalb der Verjährungsfrist erfolgt sei, abgewiesen. In dem…

BFG RV/7104555/2016Verdeckte Ausschüttung innerhalb Konzernstruktur: Zurechnung stets nur an den unmittelbaren Anteilsinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2018

…selbst ein Interesse hat, diesen zu nutzen berechtigt ist, oder davon auch tatsächlich profitiert, ist nicht von Relevanz. Erfolgt innerhalb einer Konzernstruktur eine verdeckte Ausschüttung, kann eine Zurechnung stets nur an den unmittelbaren Anteilsinhaber erfolgen, von diesem dann weiter an die Großmuttergesellschaft, etc (vgl VwGH…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 1/2

…2012, erhob der Bf Berufung wie folgt: In umseits angeführter Steuerangelegenheit erhebe ich gegen den Einkommenssteuerbescheid 2010 des Finanzamtes Waldviertel vom 26.7.2012 innerhalb offener Frist nachstehende Berufung Der Bescheid wird zur Gänze angefochten und werden als Berufungsgründe geltend gemacht: 1. Mangelhaftes Verfahren 2…

BFG RV/7100382/2013Betriebsaufgabe innerhalb Behaltefrist führt zur Nachversteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2018Teil 2/2

…Werden Wertpapiere, für die ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag in Anspruch genommen wurde, vorzeitig getilgt, können zur Vermeidung einer Nachversteuerung anstelle begünstigter körperlicher Wirtschaftsgüter innerhalb von zwei Monaten nach der vorzeitigen Tilgung auch Wertpapiere gemäß § 14 Abs. 7 Z 4 angeschafft werden (Wertpapierersatzbeschaffung). In den ersatzbeschafften Wertpapieren…

BFG RV/7100425/2012Abfertigungszahlungen innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…Folge gab der Bf. sämtliche Dienstgeber von Juli 1992 bis Juni 2010 bekannt und teilte mit, dass in allen Dienstverträgen seit 1992 die Anrechnung der Vordienstzeiten innerhalb der Konzerngruppe vorgenommen worden sei. Gemäß Rz. 146 Verrechnungspreisrichtlinien 2010 sei jener Großteil der Beendigungsentgelte, der durch die…

BFG RV/7101682/2026Familienbeihilfe: Studienabschnitt nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit zzgl. einem Semester abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2026

…19-Krise wird die Absolvierung einer Berufsausbildung (z.B. eines Studiums) im Regelfall beeinträchtigt und daher die Fortsetzung bzw. der Abschluss verzögert. Innerhalb der derzeit im FLAG 1967 vorgesehenen Altersgrenzen kann eine Unterbrechung der Berufsausbildung (z.B. eines Studiums) insofern saniert werden, als die Studiendauer…

BFG RV/7500308/2025Nicht abgeschrankter Bereich innerhalb einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025Teil 1/2

…89/02/0218). Auch die Definition der Kurzparkzone nach § 25 StVO bezieht sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr. Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches, gültig Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 bis 22:00 Uhr. Wenn von der Kurzparkzone…

BFG RV/7500308/2025Nicht abgeschrankter Bereich innerhalb einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025Teil 2/2

…im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die Behörde durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30 Minuten und nicht mehr als…

BFG RV/7101632/2025Rückforderung Familienbeihilfe: Studienabschnitt nicht innerhalb des Toleranzsemesters plus COVID-Verlängerung abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025

…das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet • Das Kind besucht eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung • Das Kind ist ordentliche Studierende oder ordentlicher Studierender • Das Kind befindet sich innerhalb der vorgesehenen Studienzeit Diese Voraussetzungen treffen bei Ihrem Kind nicht zu (§ 2 Abs. 1 lit…

BFG RV/2100505/2021Zulässigkeit der Abgabenfestsetzung innerhalb der Frist des § 295 Abs. 4 3. Satz BAO idF BGBl. I Nr. 3 /2001 sowie Bescheidänderung gemäß § 295 BAO im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…an die Stelle des aufgehobenen Bescheides tretenden Abgabenfestsetzung der Eintritt der Verjährung nicht entgegensteht, soweit sie im das Dokument ersetzenden Bescheid enthaltene Feststellungen übernimmt und wenn die Festsetzung innerhalb eines Jahres ab Aufhebung erfolgt. Diese Voraussetzungen seien im gegenständlichen Fall erfüllt. Mit dem (ebenfalls hier…

BFG RV/7102088/2024Verlängerungshandlungen - Bescheiderlassung innerhalb der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

…das heißt bis zum 31.12.2023, verlängert. Zumal der angefochtene Bescheid innerhalb dieser Frist zugestellt worden sei, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen. Im Vorlageantrag vom 3.5.2024 führte der Beschwerdeführer aus, dass ihm die bezeichnete schriftliche Urgenz (betreffend den Fragenvorhalt) nicht bekannt sei…

BFG RV/7500560/2022Parkometerabgabe Lenkererhebung - keine Lenkerauskunft innerhalb der zweiwöchigen Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023

…ordnungsgemäßen Zustellung am 23. Juli 2022 zu laufen begonnen und am 8. August 2022 geendet habe. Innerhalb der zweiwöchigen Frist sei keine Auskunft erteilt worden. Die Nichterteilung der Lenkerauskunft sei der Beschwerdeführerin mit Strafverfügung angelastet worden. Erst in ihrem Einspruch vom 5. Oktober 2022 habe…

BFG RV/5100493/2021Einhebungsmaßnahmen sind nur innerhalb der Einhebungsverjährung zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…Der Haftungsbescheid wirke insoweit konstitutiv, als erst durch seine Erlassung der Haftende zum Gesamtschuldner werde. Diese Maßnahme sei daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig. Ausgehend von den bescheidmäßigen Erledigungen der vorgeschriebenen Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer und Umsatzsteuer aus dem Jahr 2013 würde das Recht…

BFG RV/7103270/2019Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages innerhalb der gesetzten Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2019

…einem Schriftsatz (27.9.2018) Einsprüche ("Beschwerde") eingebracht, die als Vorlageanträge zu werten sind. Die steuerliche Vertretung weist nunmehr auf eine sehr schwere Erkrankung hin und kündigt an, eine Begründung innerhalb von ca. 2 Monaten nachzubringen. Ein Vorlageantrag muss aber (im Gegensatz zur Beschwerde, vgl. …

BFG RV/7500043/2021Parkometerabgabe - Lenkererhebung - keine Auskunft innerhalb der zweiwöchigen Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2021

…1200 Wien, Dresdner Straße 81-85 als Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen W-**** dem ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates der Stadt Wien vom 7.5.2020, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt habe, sodass…

BFG RV/7100266/2020Nach Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO gestelltes wiederholtes Zahlungserleichterungsansuchen hat keine einbringungshemmende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…zum anderen bemessen von einer ausständigen Gesellschaftsteuer in der Höhe von 1.428, 02 € mit dem Hinweis, dass die Säumniszuschläge innerhalb von einem Monat zu entrichten seien. Dagegen richten sich die gegenständlichen Bescheidbeschwerden vom 11.10.2019, die beantragten, die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben…

BFG RV/7101886/2019Abfertigungszahlung bei Wechsel innerhalb des Konzerns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…ausgeführt: "§ 67 Abs 6 EStG ist nicht mehr anzuwenden, wenn das Dienstvehältnis nach dem 31.12.2002 begonnen wurde. Dies gilt auch für einen Wechsel innerhalb eines Konzerns. Aus dem vorgelegten Settlement Agreement ist ersichtlich, dass das Dienstverhältnis mit der ***4*** Inc. am 1.3…

BFG RV/7100274/2019Säumniszuschlag: Abgabe wurde innerhalb der Zahlungsfrist nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

… 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO (ein Monat ab Zustellung des dem Ansuchen nicht stattgebenden Bescheides) ende. Da im gegenständlichen Fall das Ansuchen um Zahlungserleichterung betreffend die Umsatzsteuer 06/2018 vom 16.08.2018 abgewiesen und die Abgabenschuldigkeit nicht innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs…

BFG RV/7100949/2018Zurückweisung: Einbringung einer Beschwerde innerhalb der Rechtsmittelfrist aber bei der unzuständigen Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2018

…zur Entscheidung vor. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die von der Bf. innerhalb der Rechtsmittelfrist bei der unzuständigen Behörde eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 3. November 2017 fristgerecht eingebracht wurde. II) Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 50 Abs…

BFG RV/7100118/2012Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb innerhalb eines Konzerns über eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in einer Steueroase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/3

…allein die Frage, ob für den Erwerb der Beteiligungen innerhalb des Konzerns seitens der Bf und Fremdfinanzierung desselben außersteuerliche Gründe gegeben waren oder ob die Gestaltung nur wegen des steuersparenden Effektes gewählt wurde und somit Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 22 BAO…