…Wettbewerb. Indem sie einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, entlasten sie die Einrichtungen des Staates. Das Abgabenrecht anerkennt dies in Form von Steuerbegünstigungen für die inländischen gemeinnützigen juristischen Personen. Das Gemeinnützigkeitsrecht hat damit einen "strukturellen Inlandsbezug", da es auf das Gemeinwohl der Republik Österreich zugeschnitten ist…

…Körperschaftsteuerpflicht befreit waren und nur mit den inländischen, steuerabzugspflichtigen Einkünften der Steuerpflicht unterlagen (entspricht der heutigen beschränkten Steuerpflicht der zweiten Art), existierte für ausländische gemeinnützige Körperschaften (§ 3 Z 1 KStG 1966) keine Steuerbefreiung und sie wurden – wie alle anderen juristischen Personen des privaten Rechtes – in…

…BewG). Dass es sich beim Beschwerdeführer um eine gemeinnützige juristische Person handelt und er als solche an gesetzliche Vorgaben gebunden ist, ändert nichts an der Beurteilung des gemeinen Wertes. Es handelt sich dabei um persönliche Verhältnisse, die in der Person des Beschwerdeführers liegen und nach …

…Einkommen (DBA-USA), BGBl III 6/1998. Nach den Bestimmungen der anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen ist eine österreichische Privatstiftung kraft ihrer Eigenschaft als juristische Person unter den Begriff "Gesellschaft" zu subsumieren und es steht den jeweiligen Quellenstaaten die Vornahme eines Quellensteuerabzugs zu, wobei jeweils die Anwendung der…

…Einkommen (DBA-USA), BGBl III 6/1998. Nach den Bestimmungen der anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen ist eine österreichische Privatstiftung kraft ihrer Eigenschaft als juristische Person unter den Begriff "Gesellschaft" zu subsumieren und es steht den jeweiligen Quellenstaaten die Vornahme eines Quellensteuerabzugs zu, wobei jeweils die Anwendung der…

…Merkmal „gemeinnützig, im Wesentlichen mildtätig" schließt schon von der Errichtungserklärung ausgehend einen völlig untergeordneten Nebenzweck aus. An Hand der Statuten und unter Anwendung des Grundsatzes der formellen Satzungsmäßigkeit nach § 41 Abs. 1 BAO muss für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der juristischen Person oder…

…aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden von der Steuer, wenn diese Lieferung an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, der/die als solche/r in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Versendung oder Beförderung der Gegenstände…

…gegenständlichen Angelegenheit nicht geäußert und auch kein ergänzendes Vorbringen erstattet. Rechtslage Gemäß § 14 Tarifpost 6 (TP 6) des Gebührengesetzes 1957 (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen…

…für Wien vom 7. Dezember 2012 verstößt insbesondere gegen (1) die einschlägigen EU-rechtlichen Bestimmungen, da die im ErbStG für Privatstiftungen normierten Begünstigungen auch für die gegenständliche gemeinnützige liechtensteinische Privatstiftung anzuwenden sind; der Begriff "inländische juristische Person" in § 8 Abs 3 ErbStG wurde unrichtig ausgelegt; …

…Sponsoring - im Gegensatz zu den Spenden - das unterstützende Unternehmen eine Gegenleistung erhält. Die Gegenleistung ist eine Werbeleistung, die jene natürliche oder juristische Person liefern muss, die Anspruch auf das Sponsorengeld hat. Vom Sponsor wird eine Werbeleistung gekauft - wie dies die beschwerdeführende Partei in der Stellungnahme…

…kann vom Stifter nur dann widerrufen werden, wenn er sich den Widerruf in der Stiftungserklärung vorbehalten hat. Einem Stifter, der eine juristische Person ist, kann ein Widerruf nicht vorbehalten werden." § 35 PSG - Auflösung - bestimmt: "Abs.1 Die Privatstiftung wird aufgelöst, sobald 1 die in der…

…den Bf. als Rechtsnachfolger übergegangen seien, der selbst – als sonstige juristische Person des privaten Rechts - keiner Mindestkörperschaftsteuerpflicht unterliege. Der Bf. als Rechtsnachfolger, sei ein gemeinnütziger Verein, der durch die Umwandlung sämtliche Vermögenswerte und sämtliche Verpflichtungen der ehemaligen GmbH als ihr einziger Gesellschafter übernommen habe. Der…

…der Bundesabgabenordnung: Gemäß § 34 Abs. 1 BAO sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung…

…inländischen verglichen. Die tatsächlichen innerstaatlichen Anwendungsfälle des Abzugsverbots stellen eher Ausnahmefälle dar, da juristische Personen des privaten Rechts idR mit sämtlichen Einkünften dem Körperschaftsteuersatz iHv (damals) 25% unterliegen. Lediglich Körperschaften, die einer Befreiung des § 5 KStG 1988 unterliegen, also bspw "Körperschaften, die der Förderung gemeinnütziger…

…juristische Ausbildung oder sonstige abgabenrechtliche Sachkenntnisse. Da es schon der zuständigen Abgabenbehörde bzw den dort tätigen qualifizierten Mitarbeitern nicht aufgefallen sei, dass die Familienbeihilfe nicht länger auszuzahlen gewesen wäre, könne im Vergleich dazu der Bf diesbezüglich kein Vorwurf gemacht werden. Die Rückzahlung wäre auch persönlich…

…lautete: Die Steuer beträgt ohne Rücksicht auf die Höhe der Zuwendungen: a) von Zuwendungen an solche inländische juristische Personen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sowie an inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften 2,5 vH und b) von Zuwendungen an nicht unter…

…und Jugendarbeit anerkannt;" Nach dem in Abschnitt 2 enthaltenen § 8 FreiwG sind "gemeinnützige Träger der freien Wohlfahrtspflege oder andere gemeinnützige, nicht auf Gewinn orientierte juristische Personen privaten Rechts mit Sitz im Inland ... auf Antrag mit Bescheid des/der Bundesministers/Bundesministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz…

…für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen oder Dokumentationen befasst seien; juristische Personen, die ausschließlich mit Forschungs- oder Lehraufgaben der genannten Art für die österreichische Wissenschaft oder Wirtschaft und damit verbundenen wissenschaftlichen Publikationen oder Dokumentationen befasst und gemeinnützig im Sinne der §…

…Guthaben einmalig oder in drei Tranchen auszahlen zu lassen. Weiters macht sie geltend, dass es sich bei ihrem Arbeitgeber um eine juristische Person des öffentlichen Rechts der Schweiz handle, weshalb die in der Schweiz entrichtete Quellensteuer gemäß Art. 23 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Schweiz anzurechnen sei.…

…Verein für Bewährungshilfe in Liechtenstein angestellten Bewährungshelfer ausgespro­chen, dass dieser Mitarbeiter eines Vereins sei und als solcher seine Dienste gegenüber dem eine selbständige juristische Person darstellenden Verein und nicht gegenüber dem Staat Liechtenstein oder einer liechtensteinischen Gebietskörperschaft erbringe. Lediglich der Ver­ein erbringe (entsprechend dem zwischen…