…seinem Betriebsvermögen befänden. Die Ausgangsrechnungen für die inländischen Veranstaltungen (ohne Umsatzsteuerausweis und mit dem Hinweis auf Reverse Charge) wurden abschriftlich vorgelegt und betreffen eine inländische Niederlassung eines internationalen Automobilkonzerns. In der Beschwerdevorentscheidung bestätigte die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit dem Hinweis, es habe sich…

…Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz, =KVG, über die Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital durch eine ausländische Kapitalgesellschaft an ihre inländische Niederlassung im Betrag von 3,000.000 € eingereicht. Am 4.8.2009 hat der damalige Vertreter der BF-GmbH ersucht, die Gesellschaftssteuererklärung als gegenstandslos zu betrachten…

…einem Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Erhebung der Gesellschaftsteuer als Kapitalgesellschaft angesehen wurde; 6. die Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital durch eine ausländische Kapitalgesellschaft an ihre inländische Niederlassung. Dies gilt nicht, wenn die ausländische Kapitalgesellschaft ihre Geschäftsleitung oder ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat…

…da die Bf. in Österreich über keine feste inländische Niederlassung verfügt hat, von der aus Umsätze bewirkt wurden. Sowohl die Vorsteuern als auch der Gesamtbetrag der steuerbaren Entgelte waren in den Streitjahren aus vorangeführten Gründen mit 0 anzusetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur…

…weil es kein echter Kaufpreis ist. Bewertet wird in diesen Fällen auf der Stufe des jeweiligen Abnehmers. Nimmt die inländische Niederlassung die von der ausländischen Hauptniederlassung erhaltenen Waren auf Lager, um sie später zu verkaufen, liegt im Zeitpunkt der Bewertung kein Kaufgeschäft vor und scheidet…

…in den Filialen der D. G. Er könne nicht sagen, welche Wetten im Wettbüro des J.S. durchgeführt worden sind. Es sei ihm keine inländische Niederlassung, der B. S.A. bekannt. Für Fragen sei ihm nur eine E-Mailadresse bekannt gegeben worden. Die o.a…

…Kapitalgesellschaft durch diese Verlegung zu einer inländischen wird. Dies gilt nicht, wenn die Kapitalgesellschaft ihre Geschäftsleitung oder ihren satzungsmäßigen Sitz vor der Verlegung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hatte; 6. die Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital durch eine ausländische Kapitalgesellschaft an ihre inländische Niederlassung…

…einer ausländischen Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 5): vom Wert der Gesellschaftsrechte; 4. bei der Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital an inländische Niederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 2 Z 6): vom Wert des Anlage- oder Betriebskapitals. (2) Als Wert der Gesellschaftsrechte (Abs. 1 Z 1 lit. b und Abs…

…die ausführlichen Ausführungen des Finanzamtes in seinen Bescheiden vor. Auch nach der zuletzt erfolgten Kontaktaufnahme konnten keine inländische Niederlassung nachgewiesen werden und wurden "aufgrund der Aktenlage" die Anträge auf mündliche Verhandlung und Senatszuständigkeit zurück genommen. Rechtliche Erwägungen Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde ihren eigenen…

…tatsächliche Zulassung abstelle, nicht hingegen auf eine vorzunehmende Zulassung, könne dementsprechend ein Fahrzeug bei Vorliegen eines ausländischen Leasinggebers ohne inländische Niederlassung kraftfahrzeugrechtlich nicht auf diesen zugelassen werden. Es sei sicherlich nicht in der Intention des Gesetzgebers gelegen, dass der NoVA-Tatbestand "alt" nach § 1 Z…

…evident akten-, tatsachen- und wahrheitswidrige Spekulation ohne schlüssigen Beweis. 5) I Kft.: Die inländische Niederlassung der ungarischen GmbH sei im Firmenbuch eingetragen und solcherart rechtlich existent im Einflussbereich des ThK gestanden. Als Vehikel sei sie Puffer zwischen JoK und der B GmbH gewesen, weil bei…

…eine evident akten-, tatsachen- und wahrheitswidrige Spekulation ohne schlüssigen Beweis. 5) G Kft.: Die inländische Niederlassung der ungarischen GmbH sei im Firmenbuch eingetragen und solcherart rechtlich existent im Einflussbereich des ThK gestanden. Als Vehikel sei sie Puffer zwischen JoK und ihr gewesen, weil bei direktem…

…einer ausländischen Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 5): vom Wert der Gesellschaftsrechte; 4. bei der Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital an inländische Niederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 2 Z 6): vom Wert des Anlage- oder Betriebskapitals. (2) Als Wert der Gesellschaftsrechte (Abs. 1 Z 1 lit. b und Abs…

…einer ausländischen Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 5): vom Wert der Gesellschaftsrechte; 4. bei der Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital an inländische Niederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 2 Z 6): vom Wert des Anlage- oder Betriebskapitals. (2) Als Wert der Gesellschaftsrechte (Abs. 1 Z 1 lit. b und Abs…

…einer ausländischen Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 5): vom Wert der Gesellschaftsrechte; 4. bei der Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital an inländische Niederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 2 Z 6): vom Wert des Anlage- oder Betriebskapitals. (2) Als Wert der Gesellschaftsrechte (Abs. 1 Z 1 lit. b und Abs…

…einer ausländischen Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 5): vom Wert der Gesellschaftsrechte; 4. bei der Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital an inländische Niederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 2 Z 6): vom Wert des Anlage- oder Betriebskapitals. (2) Als Wert der Gesellschaftsrechte (Abs. 1 Z 1 lit. b und Abs…

…einer ausländischen Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 5): vom Wert der Gesellschaftsrechte; 4. bei der Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital an inländische Niederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 2 Z 6): vom Wert des Anlage- oder Betriebskapitals. (2) Als Wert der Gesellschaftsrechte (Abs. 1 Z 1 lit. b und Abs…

…einer ausländischen Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 5): vom Wert der Gesellschaftsrechte; 4. bei der Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital an inländische Niederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 2 Z 6): vom Wert des Anlage- oder Betriebskapitals. (2) Als Wert der Gesellschaftsrechte (Abs. 1 Z 1 lit. b und Abs…

…Z 2 bis 4 KVG ist der Wert der Leistung heranzuziehen (§ 7 Abs 1 Z 2 KVG). Bei Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital an inländische Niederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften ist der Wert des Anlage- oder Betriebskapitals heranzuziehen (§ 7 Abs 1 Z 4 KVG). Da es sich…

…der an die Primärschuldnerin gerichteten Bescheide nicht voraus. Weiters sei entgegen den Ausführungen aktenkundig, dass der Bf der zuständige inländische Vertreter der Niederlassung in Österreich gewesen sei. Im Antrag auf Eintragung in das Firmenbuch sei der Beschwerdeführer genannt. Im Rahmen des freien Ermessens sei der…