…Schwester wenden solle. Die Amtspartei gibt hierzu an: Davon gehe ich aus. Frage des Richters an die Amtspartei: Diese versuchte Wohnungsbegehung vom 3.9.2009 fand auch Eingang in den BP-Bericht (Tz 2. inländische Betriebsstätte). Gleich danach findet sich folgende Feststellung: "Eine Auskunftsperson bestätigte…

… 98 EStG 1988 mit ihren inländischen Einkünften beschränkt steuerpflichtig, soweit der Besteuerungsanspruch nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird (vgl. Basina/Modarressy in Renner/Strimitzer/Vock, KStG, § 1, Rz. 21). 1. Vorliegen einer Betriebsstätte im Inland/Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die…

…in diversen Lokalen, Tankstellen und anderen ortsfesten, öffentlich zugänglichen Betriebstätten aufgestellt und über Internet mit einem Server verbunden, welcher wiederum die Terminals über mehrere Router mit in der Steiermark aufgestellten Glücksspielautomaten ("AWP-Geräte" oder "Muttergeräte") verband. Die Leistung des Einsatzes erfolgte dadurch, dass zunächst ein…

…Es sei davon auszugehen, dass die belangte Behörde zu Unrecht angenommen habe, dass eine Arbeitsüberlastung im Sinne des § 2 lit. b KommStG vorliege und diese Überlassung nicht von einer inländischen Betriebsstätte erfolgt sei (§ 2 lit. b KommStG). Diese beiden Annahmen seien unzutreffend. Bei den streitgegenständlichen…

…von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung geltend. Mit Schriftsatz vom 2. April 2015 erhob Bf Beschwerde gegen diesen Haftungsbescheid und beantragte sinngemäß im Wesentlichen mit folgender Begründung dessen ersatzlose Aufhebung mangels Anwendbarkeit des § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988: Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte der slowakischen…

…bis September 2011 mit NULL bzw. im Fall des Vorliegens einer elektronischen Lotterie in Höhe jenes Betrages, die der inländische Konzessionär unterlegen ist." Die ausführlichst begründete Beschwerde enthält am Ende folgende Zusammenfassung: "Im vorliegenden Sachverhalt wird die Rechtsansicht vertreten, dass die Übergangsregelung des § 60 Abs…

…bis September 2011 mit NULL bzw. im Fall des Vorliegens einer elektronischen Lotterie in Höhe jenes Betrages, die der inländische Konzessionär unterlegen ist." Die ausführlichst begründete Beschwerde enthält am Ende folgende Zusammenfassung: "Im vorliegenden Sachverhalt wird die Rechtsansicht vertreten, dass die Übergangsregelung des § 60 Abs…

…bis September 2011 mit NULL bzw. im Fall des Vorliegens einer elektronischen Lotterie in Höhe jenes Betrages, die der inländische Konzessionär unterlegen ist." Die ausführlichst begründete Beschwerde enthält am Ende folgende Zusammenfassung: "Im vorliegenden Sachverhalt wird die Rechtsansicht vertreten, dass die Übergangsregelung des § 60 Abs…

…für die Jahre 2013 und 2014 wurden hingegen mit Bescheid vom 12. März 2018 abgewiesen, da nach mehrmaliger Nachschau durch die Finanzpolizei eine inländische Betriebsstätte an der Adresse A1, nicht festgestellt habe werden können ("Briefkastenfirma").   Folglich wurden auch die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2015…

… 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 zu ermitteln. 3. Bei beschränkt Steuerpflichtigen, die inländischen unter § 7 Abs. 3 fallenden Körperschaften vergleichbar sind, ist § 7 Abs. 3 auf Betriebsstätten und unbewegliches Vermögen anzuwenden.“ Gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 idgF gilt Folgendes: "(1) Der beschränkten Einkommensteuerpflicht…

…ist. Bei wiederkehrenden Nutzungen von Einrichtungen kann jedoch auch bei kürzeren Nutzungsdauern Betriebstätteneigenschaft angenommen werden (EAS 1973, 1979 ua). Im konkreten Fall bedeutet dies, dass der Umstand allein, dass die ausländische Beratungsfirma sich nicht durchgehend länger als 6 Monate im inländischen Betrieb aufgehalten hat, sondern…

…X“ bezeichnet wird, werden zwei verschiedene Rechtsansichten vertreten. Einmal wird ausgeführt, es sei die beschwerdegegenständliche Firma aus dem Firmenbuch gelöscht worden und ein anderes Mal sei die inländische Betriebsstätte gelöscht worden. Dass trotz des Einwandes der Nichtbescheide ein umfangreiches Verfahren abgewickelt werde, zeige, dass die…

…EStG 1988 im Falle einer Nutzungseinlage in eine verbundene ausländische Gesellschaft Fremdvergleichspreise anzusetzen sind und dass diese Bestimmung das Vorliegen eines inländischen Betriebes oder einer inländischen Betriebsstätte voraussetzt und im außerbetrieblichen Bereich damit keine Anwendung findet. Unter Betrieb wird nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung "die Zusammenfassung…

…150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 15.02.2018): "Tz. 1 Betriebsstätte Peru 2015 Die ***Bf1*** (X.) hat 2015 und 2016 die Errichtung und den Betrieb einer Seiltransportanlage in Peru übernommen, wobei das Transportsystem nach der Errichtung an den Kunden überlassen werden sollte…

…24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988 ist für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften für jedes volle Kalenderjahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer in Höhe von 5% eines Viertels der gesetzlichen Mindesthöhe des Grund- oder Stammkapitals (§ 7…

…getroffenen Vereinbarungen bezüglich Mexiko vor. Die Gehaltskosten wären vom österreichischen Arbeitgeber aufgrund des wirtschaftlichen Arbeitgeberprinzips in Mexiko und der Tätigkeit auf einer Betriebsstätte in China weiterbelastet worden. Demnach wären die Einkünfte, welche im Steuerbescheid als "Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug" behandelt werden, unter Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen…

…Sofern eine Sachentscheidung getroffen werden kann, ist zu prüfen, ob die Rechtsauffassung der Abgabenbehörde, wonach die Bf. mit Unternehmenssitz in der Schweiz in den Streitjahren über eine inländische Betriebsstätte verfügt hat, zu bejahen ist. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit…

…8 EStG 1988 mit inländischen Einkünften auszugleichen, soweit sie nach österreichischem inländischen Recht ermittelt worden seien (vgl. KStR 2013, Rz 377). Besonderheiten des ausländischen Steuerrechts würden außer Ansatz bleiben. Das Ergebnis der Betriebsstätte Schweiz sei entsprechend den Vorjahren durch Aufteilung des unternehmensrechtlichen Bilanzgewinnes (1.247…

…Siebtelfortschreibung mit dem sogenannten "doppelten Verlustdeckel" würde nicht nur im Widerspruch zum klar verfolgten Ziel des Gesetzgebers stehen, sondern hätte eine unsachgemäße (Verstoß gegen österreichische Steuerrechtsgrundsätze) und gegenüber inländischen Betriebsstätten nachteilige Nichtberücksichtigung von Verlusten aus Auslandsbetriebsstätten zur Folge. In Punkt 3 wurde u.a. argumentiert…

…Siebtelfortschreibung mit dem sogenannten "doppelten Verlustdeckel" würde nicht nur im Widerspruch zum klar verfolgten Ziel des Gesetzgebers stehen, sondern hätte eine unsachgemäße (Verstoß gegen österreichische Steuerrechtsgrundsätze) und gegenüber inländischen Betriebsstätten nachteilige Nichtberücksichtigung von Verlusten aus Auslandsbetriebsstätten zur Folge. In Punkt 3 wurde u.a. ausgeführt…