…48; wenngleich noch abweichend (aber aus dem Zusammenhang verständlich werdend) das diesbezügliche handschriftliche Protokoll im Finanzstrafakt betreffend B, Bl. 38 verso: "Die Einn. v. mir hat nicht stattgefunden."]. Für eine inhaltlich zutreffende Protokollierung spricht, dass - wie ausgeführt - sämtliche Protokollseiten offensichtlich von den jeweils befragten Personen…

…für Wien Nr. 56/2005, in der Fassung des LGBI. für Wien Nr. 45/2013, in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 12. Jänner 2022 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 Abgabenstrafen…

…Wien Nr. 20, in der Fassung des LGBl. Nr. 57/2019, in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Juli 2022 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 Abgabenstrafen vom 7. Juni 2022…

…Juli 1966, LGBl. für Wien Nr. 20, in der derzeit geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 1. Februar 2022 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 Abgabenstrafen vom 30. Dezember…

…1. gemäß § 299 Abs. 1 BAO den Grunderwerbsteuerbescheid vom 24.2.2017 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit mit nicht bloß geringfügiger Auswirkung aufgehoben, und 2. die 3,5%ige Grunderwerbsteuer ausgehend vom Grundstückswert € 1.253.347,97 im Betrag von € 43.867,18 neu festgesetzt…

…für Wien Nr. 56/2005, in der derzeit geltenden Fassung, in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG für schuldig erkannt, er habe 1) Zahl: MA 6/******** es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X-GmbH (als Aufsteller und Eigentümer) bis zum 30.08.2016…

…Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund des Inhaltes der Straf- und Veranlagungsakten im Zusammenhalt mit der Verantwortung des Beschuldigten der nachstehende Sachverhalt als erwiesen festgestellt werde. Eine detaillierte Wiedergabe der Feststellungen kann hier entfallen. In der fristgerechten…

…widersprechen (vgl. etwa VwGH 17.12.2024, Ra 2024/16/0034, mwN). 21 In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof auch bereits mehrfach ausgesprochen, dass eine zu einer (dauernden) Erwerbsunfähigkeit führende geistige oder körperliche Behinderung Folge einer Krankheit sein kann, die schon seit längerem vorliegt. Erst…

…grundsätzlich der Finanzverwaltung, wobei ein strenger Beurteilungsmaßstab anzulegen ist und eine Umdeutung von Fremd- in Eigenkapital nur unter besonderen Umständen zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang ist allerdings festzuhalten, dass die bisherige verwaltungsgerichtliche Judikatur sich ausschließlich mit Fallkonstellationen beschäftigt hat, die der Abgabenbehörde und nicht…

…Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (VwGH 20.1.2016, 2012/13/0059). Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt daher grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes voraus (VwGH 26.11.2014, 2012/13/0123; 20.01.2016…

…erhobener Bescheidbeschwerde vom 7. August 2018 (Poststempel) focht der einschreitende Rechtsanwalt unter Berufung auf die erteilte Vollmacht namens der Bf den Rückforderungsbescheid zur Gänze wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit an und beantragte dessen ersatzlose Aufhebung. Einleitend hielt die Beschwerde unter Punkt 1 fest, dass sich die Tochter…

…Bf in seinen eigenen Verwaltungsakt für unbedenklich zu erachten, jedoch keinesfalls eine solche in den FA-Akt der mj. Tochter, der deren Eigenantragsverfahren in Zusammenhalt mit dem auf die Kinder- und Jugendhilfe, BH X, übertragenen Obsorgerecht betrifft. Nach Ansicht des BFG (wie auch bereits seitens…

…zu Recht vorbringt, lässt das Bundesfinanzgericht dabei außer Acht, dass § 56 BewG 1955 zum ersten Abschnitt des zweiten Teils des BewG 1955 gehört und die Bewertung von Baurechten und sonstigen grundstücksgleichen Rechten im Zusammenhang mit der Ermittlung des Einheitswerts regelt. Nach § 1 Abs. 2 BewG…

…zu Recht vorbringt, lässt das Bundesfinanzgericht dabei außer Acht, dass § 56 BewG 1955 zum ersten Abschnitt des zweiten Teils des BewG 1955 gehört und die Bewertung von Baurechten und sonstigen grundstücksgleichen Rechten im Zusammenhang mit der Ermittlung des Einheitswerts regelt. Nach § 1 Abs. 2 BewG…

…zu Recht vorbringt, lässt das Bundesfinanzgericht dabei außer Acht, dass § 56 BewG 1955 zum ersten Abschnitt des zweiten Teils des BewG 1955 gehört und die Bewertung von Baurechten und sonstigen grundstücksgleichen Rechten im Zusammenhang mit der Ermittlung des Einheitswerts regelt. Nach § 1 Abs. 2 BewG…

…von € 300,- als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen. Als Begründung wurde Folgendes ausgeführt: "Aufgrund des Inhaltes der Straf- und Veranlagungsakten wird im Zusammenhalt mit der Verantwortung der Beschuldigten nachstehender Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Der Erstbeschuldigte ist am ****1962 in Wien geboren…

…sehr oft krank zu Hause gewesen. Sie müsse daher die FB - wenn überhaupt - lediglich von August bis September 2018 zurückzahlen. 10. Der anschließend vom Finanzamt erlassene Mängelbehebungsauftrag stützt sich (verfehlt) zum Einen hinsichtlich mehrerer inhaltlicher Mängel der "Eingabe v. 11.11.2019" auf § 250 Abs…

…von € 500,00 als Beitrag zu den Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen. Zur Begründung wurde wie folgt ausgeführt: "Aufgrund des Inhaltes der Straf- und Veranlagungsakten wird im Zusammenhalt mit der Verantwortung beider Beschuldigter nachstehender Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Der am ***7*** geborene Erstbeschuldigte Bf…

…5 Abs. 2 FinStrG. Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf die Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens im Zusammenhalt mit den Aussagen des Beschuldigten. Die Höhe der Eingangsabgaben basiert auf Berechnungen des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien. Bei der Strafbemessung war die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit als mildernd zu werten. Erschwernisgründe…

…wonach Baurechte den Grundstücken gleichstehen, bedeute nicht, dass bei der Bemessungsgrundlage des gemeinen Werts derjenige des Grundstückes auch für das Baurecht heranzuziehen wäre, weshalb das Bundesfinanzgericht das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet habe. Für das fortgesetzte Verfahren werde darauf hingewiesen, dass § 15 BewG 1955…