…Fällen zu einem atypischen Vermögenseingriff geführt hat. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.5.2022 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stelle nicht auf die Vorschreibung, sondern auf die Einhebung ab. Auf eine inhaltliche Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides könne daher…

…ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist…

…als auch inhaltliche Unrichtigkeit (Vorbringen einer qualitativ überwiegenden Verrichtung von Nachtarbeit) ein. Zudem hätte das FA aus Sicht des Bf den Antrag vom 14.Dez.2012 „sinngemäß“ auch als „Antrag auf Aufhebung der Arbeitnehmerveranlagung gem § 299 BAO “ interpretieren müssen, zumal der Antrag von einem rechtlichen…

…zumal hier lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise trifft. Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 Bundesabgabenordnung stellt nicht auf die Vorschreibung, sondern auf die Einhebung ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher…

…und nicht eine Unbilligkeit der Festsetzung sein muss (VwGH 11.11.2004, 2004/16/0077). Die Nachsicht dient nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen (VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann…

…inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 1996, Zl. 93/17/0007). Das Vorbringen, dass im gerichtlichen Strafverfahren das Vorliegen von Scheinrechnungen nicht bejaht wurde und die Verhängung eines…

…Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013) eine Nachsicht nicht dazu dient, Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden. Ein Nachsichtsverfahren darf nicht zu…

…Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.11.2002, 97/14/0013) eine Nachsicht nicht dazu dient, Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden. Ein Nachsichtsverfahren darf nicht zu…

…ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist…

…97/14/0013) eine Nachsicht nicht dazu dient, Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen. Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stellt nicht auf die Festsetzung, sondern auf die Einhebung einer Abgabe ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein…

…Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Bescheides könne daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden. Dies ergebe sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen sei. Dagegen…

…ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist…

…oder behauptete Unrichtigkeiten in der Abgabenfestsetzung zu beseitigen (VwGH 20.09.2007, 2002/14/0138). Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stellt nicht auf die Festsetzung, sondern auf die Einhebung einer Abgabe ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann…

…Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Bescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist. Dagegen…

…zu welcher Rechtsmaterie eine höchstgerichtliche Sachentscheidung (formell) ergangen ist, wiewohl ohnedies das AWG das Thema des VwGH-Erkenntnisses vom 28.4.2011 gewesen sei. Wesentlich sei lediglich, dass sich aus diesem die inhaltliche Unrichtigkeit des Bescheides vom 9.3.2011 erweise und sich daraus die…

…eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann (vgl. VwGH 20.04.2020, Ra 2019/06/0136; VwGH 18. 11. 2021, Ra 2021/09/0215). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung mehrfach ausgesprochen, dass kein Feststellungsbescheid zu erlassen ist, wenn die Erlassung eines Abgabenbescheides…

…eine Beförderung durch BPM oder ***BI*** vorgelegen, die das beauftragt hätten. Den entsprechenden Feststellungen des Prüfers in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 12.12.2011 lägen keine Beweise zugrunde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dient die Nachsicht nicht dazu, inhaltliche Unrichtigkeiten eines Abgabenbescheides…

…inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet ist (BMF 3.2.2003, AÖFV 2003/65, Pkt. 3) bzw. die Behörde „bei richtiger Beurteilung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre (VwGH 25.1.1999, 97/17/0031, zu § 83 Abs 3 MOG 1985). Die Ursache für diese Unrichtigkeit – bspw eine…

…dass der Antrag nach § 241 BAO ausschließlich auf inhaltliche Mängel im rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahrens beruhe, nach ständiger Rechtsprechung des VwGH diene § 241 BAO aber nicht der Beseitigung der normativen Wirkung eines aus Sicht des Abgabepflichtigen unrichtigen Abgabenbescheides. Der Rechtsvertreter des Bf beantragte die Stattgabe der…

…111,47 Euro. Die Kapitalertragsteuer in Höhe von 27,5 % wird gemäß § 95 Abs 4 EStG 1988 festgesetzt mit 15.155,65 Euro. Der Abgabenbetrag wird mit Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe dieses Abgabenbescheides fällig (§ 210 Abs 1 Bundeabgabenordnung (BAO))." In der Bescheidbegründung wurden auszugsweise…