…derartigen Widersprüchen geführt hätte. Somit ist davon auszugehen, dass das Fahrtenbuch nicht laufend geführt und damit die nach der Rechtsprechung geforderte Form nicht eingehalten wurde. Darüber hinaus ist das Fahrtenbuch auch inhaltlich mangelhaft. Dem Fahrtenbuch lässt sich nicht ohne Weiteres entnehmen, welche Fahrten unternommen wurden…
…in Betracht kommenden Betrags ist ein inhaltlicher Mangel iSd § 85 Abs 2 BAO. Daher ist bei derart inhaltlich mangelhaften Aussetzungsanträgen mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Aussetzungsantrag vom 09.02.2015 ist in Bezug auf die Darstellung des auszusetzenden Abgabenbetrages mangelhaft…
…des Spruches darlege, sondern nur auf das offenbar amtlich vorgegebene Diktum der Voraussetzung hinweise. Der Bescheid sei schon allein deshalb inhaltlich mangelhaft und nichtig. Die Begründung des angefochtenen Bescheides liefere allerdings eine passende Grundlage für einen rechtmäßigen und stattzugebenden Antrag gemäß § 299 BAO, da er…
…aus: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, erstellte zu Geschäftszahl MA15-XXX/2015 im Jahr 2015 ein Gutachten, das inhaltlich mangelhaft ist, jedoch insbesondere an Verfahrensfehlern leidet. lnsbesondere erfolgte keine rechtswirksame Zustellung der Ladung/en beim Beschwerdeführer, so dass dieser grob fahrlässig um die…
…Die Beschwerde war aufgrund der nicht dargelegten Anfechtungspunkte, der fehlenden Ausführungen zu etwaigen Abänderungen und der fehlenden Begründung als inhaltlich mangelhaft zu beurteilen. Der mit Datum 18.3.2014 erlassene Mängelbehebungsauftrag wurde innerhalb der gesetzten Frist (d.h. bis zum 14.4.2014) nicht beantwortet…
…Abs. 1 BAO nicht an Erkenntnisse anderer Behörden und Gerichte gebunden; ferner sei das vorgelegte Fahrtenbuch aus näher bezeichneten Gründen formell und inhaltlich mangelhaft. Das Bundesfinanzgericht ließ sich die Akten des Landesverwaltungsgerichts Tirol übersenden und teilte daraufhin sowohl der Behörde als auch dem Bf. mit…
…vorgesehenen Frist der Abgabenbehörde getätigt, weshalb sie keine Berücksichtigung finden können. Aus den getätigten Ausführungen in Zusammenschau mit der Judikatur des VwGH ist daher die Beschwerde als inhaltlich mangelhaft anzusehen. Hat der Beschwerdeführer einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen…
…prüfen, ob die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide im Rahmen der Mängelbehebung zulässigerweise (und somit gemäß § 85 Abs. 2 BAO rückwirkend) konkretisiert wurde. 3.3. Mängelbehebungsauftrag ohne Mangel Eine Beschwerde ist inhaltlich mangelhaft, wenn sie nicht alle erforderlichen Inhalte gemäß § 250 Abs. 1 BAO enthält. Diese…
…werden müssen, so wird zB bei einem Vorlageantrag gefordert: "Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten." Damit wird explizit eine inhaltliche Angabe, sprich Voraussetzung für den Vorlageantrag aufgestellt. Bei deren Nichterfüllung ist der Antrag inhaltlich mangelhaft und eine Mängelbehebung im Wege des § 85…
…Bf. in der Beschwerde vom 25.02.2011 nur auf den die Umsatz- und Einkommensteuer 2005 betreffenden Wiederaufnahmeantrag vom 29.01.2010 verwiesen hat, ist die Beschwerde inhaltlich mangelhaft. Deshalb hat das Bundesfinanzgericht den Mängelbehebungsbeschluss vom 01.03.2023 erlassen und hat die Bf. aufgefordert…
…es ist nur dann ein Mängelbehebungsverfahren zu veranlassen, wenn sich inhaltliche Mängel in schriftlichen Anbringen befinden, wie zB. das Fehlen der Anfechtungserklärung (VfGH 8.10.2008, B 1629/07). Die Beschwerde vom 11.03.2019 ist jedoch nicht inhaltlich mangelhaft, sondern von einer Person bzw…
…Ritz, BAO7, § 85 Tz. 12a) und zwar auch dann wenn eine Bescheidbeschwerde - wie dezitiert von der BF durch den Verweis auf eine später erfolgende Begründung ausgesprochen - bewusst inhaltlich mangelhaft gestaltet ist. (VwGH 18.1.2021, Ra 2020/13/0065) Aufgrund der Rechtsfolge des § 85 Abs…
…zu stellen, werde entgegnet, dass die Funktion des Masseverwalters am 25.02.2015 gelöscht worden ist und die Rechnung auch keinen Hinweis auf den Masseverwalter aufweise. Die Rechnung sei inhaltlich mangelhaft, weil der Tag der Lieferung nicht enthalten ist. Überdies fehle es am zwingenden Erfordernis…
… 299 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Beschwerde vom 22.05.2017 gegen den Haftungsbescheid sei zwar inhaltlich mangelhaft gewesen, weil das Vorbringen laufender Abgabenzahlungen bis zur Zahlungsunfähigkeit nicht durch einen ordnungsgemäßen Liquiditätsstatus in Form einer Gegenüberstellung der liquiden Mittel und der Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag…
…Fotokopie vorzulegen. Ebenfalls mit 7. Jänner 2015 hatte das Gericht einen Beschluss gefasst, wonach die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren betreffend die Jahre 2003 und 2004 inhaltlich mangelhaft sei. Der Verlassenschaft nach der verstorbenen Beschwerdeführerin wurde aufgetragen, den angeführten Mangel innerhalb einer bestimmten Frist…
…in sämtlichen Punkten angefochten sind, fehlt den Beschwerden immer noch das Erfordernis der Erklärung der beantragten Änderungen (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO). Die Beschwerden sind daher jedenfalls insoweit inhaltlich mangelhaft, weshalb die Abgabenbehörde verpflichtet war, mittels Bescheid gem. § 85 Abs. 2 BAO zur Behebung…
… 250 Abs 1 BAO keine Begründung. Die Beschwerde war daher als inhaltlich mangelhaft zu beurteilen. Der mit Datum 17.7.2018 erlassene Mängelbehebungsauftrag (nachweislich zugestellt am 18.7.2018) wurde innerhalb der gesetzten Frist (dh bis zum 18.8.2018) nicht beantwortet. Da die Bf…
…Schluss kommen müssen, dass die dargelegten Umstände auf die gesamte Familie und somit auf alle Gesamtschuldner zutreffen. Dies hat die belangte Behörde jedoch verkannt, sodass sich der Bescheid als inhaltlich mangelhaft erweist. Zweck der Bestimmung des § 236 BAO ist es, in jenen Fällen, in denen…
…seien sohin mangelhaft. Das Vorliegen nicht ordnungsgemäßer und unvollständiger Aufzeichnungen sei ein tauglicher Wiederaufnahmegrund. Die Erheblichkeit des Wiederaufnahmegrundes ergebe sich schon daraus, dass offenbar wesentliche Einnahmen des Bf. nicht Eingang in dessen Aufzeichnungen gefunden hätten. Da die Aufzeichnungen des Bf. formell und inhaltlich mangelhaft seien…
…kommen müssen, dass die dargelegten Umstände auf die gesamte Familie und somit auf alle Gesamtschuldner zutreffen würden. Dies habe die belangte Behörde jedoch verkannt, sodass sich der Bescheid als inhaltlich mangelhaft erweise. Zweck der Bestimmung des § 236 BAO sei es, in jenen Fällen, in denen…