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BFG RV/2100545/2021Mangelhaftes Fahrtenbuch - Schätzung der beruflich veranlassten Fahrtkosten eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…derartigen Widersprüchen geführt hätte. Somit ist davon auszugehen, dass das Fahrtenbuch nicht laufend geführt und damit die nach der Rechtsprechung geforderte Form nicht eingehalten wurde. Darüber hinaus ist das Fahrtenbuch auch inhaltlich mangelhaft. Dem Fahrtenbuch lässt sich nicht ohne Weiteres entnehmen, welche Fahrten unternommen wurden…

BFG RV/5101167/2016Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelhaftem Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…in Betracht kommenden Betrags ist ein inhaltlicher Mangel iSd § 85 Abs 2 BAO. Daher ist bei derart inhaltlich mangelhaften Aussetzungsanträgen mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Aussetzungsantrag vom 09.02.2015 ist in Bezug auf die Darstellung des auszusetzenden Abgabenbetrages mangelhaft…

BFG RV/7100276/2014Geltendmachung eines Forschungsfreibetrages und eines Bildungsfreibetrages mittels Antrag gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.09.2017

…des Spruches darlege, sondern nur auf das offenbar amtlich vorgegebene Diktum der Voraussetzung hinweise. Der Bescheid sei schon allein deshalb inhaltlich mangelhaft und nichtig. Die Begründung des angefochtenen Bescheides liefere allerdings eine passende Grundlage für einen rechtmäßigen und stattzugebenden Antrag gemäß § 299 BAO, da er…

BFG RS/7500001/2017Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde in Parkometersachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2017

…aus: Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, erstellte zu Geschäftszahl MA15-XXX/2015 im Jahr 2015 ein Gutachten, das inhaltlich mangelhaft ist, jedoch insbesondere an Verfahrensfehlern leidet. lnsbesondere erfolgte keine rechtswirksame Zustellung der Ladung/en beim Beschwerdeführer, so dass dieser grob fahrlässig um die…

BFG RV/7100688/2014Mängelbehebung, Fristversäumnis, Form der Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.05.2014

…Die Beschwerde war aufgrund der nicht dargelegten Anfechtungspunkte, der fehlenden Ausführungen zu etwaigen Abänderungen und der fehlenden Begründung als inhaltlich mangelhaft zu beurteilen. Der mit Datum 18.3.2014 erlassene Mängelbehebungsauftrag wurde innerhalb der gesetzten Frist (d.h. bis zum 14.4.2014) nicht beantwortet…

BFG RV/3100078/2025NoVA/KfzSt: Bindung an Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG (Gegenbeweis zur Standortvermutung erbracht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2025

…Abs. 1 BAO nicht an Erkenntnisse anderer Behörden und Gerichte gebunden; ferner sei das vorgelegte Fahrtenbuch aus näher bezeichneten Gründen formell und inhaltlich mangelhaft. Das Bundesfinanzgericht ließ sich die Akten des Landesverwaltungsgerichts Tirol übersenden und teilte daraufhin sowohl der Behörde als auch dem Bf. mit…

BFG RV/7102484/2018Mängelbehebungsauftrag - nicht entsprochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.03.2024

…vorgesehenen Frist der Abgabenbehörde getätigt, weshalb sie keine Berücksichtigung finden können. Aus den getätigten Ausführungen in Zusammenschau mit der Judikatur des VwGH ist daher die Beschwerde als inhaltlich mangelhaft anzusehen. Hat der Beschwerdeführer einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen…

BFG RV/3100361/2023Unzulässige Ausdehnung der Beschwerde auf Wiederaufnahmebescheide im Mängelbehebungsverfahren bei eindeutig nur gegen die Sachbescheide gerichteter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.10.2023

…prüfen, ob die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide im Rahmen der Mängelbehebung zulässigerweise (und somit gemäß § 85 Abs. 2 BAO rückwirkend) konkretisiert wurde. 3.3. Mängelbehebungsauftrag ohne Mangel Eine Beschwerde ist inhaltlich mangelhaft, wenn sie nicht alle erforderlichen Inhalte gemäß § 250 Abs. 1 BAO enthält. Diese…

BFG RV/7400081/2023Mängelbehebung trotz Fehlens inhaltlicher Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…werden müssen, so wird zB bei einem Vorlageantrag gefordert: "Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten." Damit wird explizit eine inhaltliche Angabe, sprich Voraussetzung für den Vorlageantrag aufgestellt. Bei deren Nichterfüllung ist der Antrag inhaltlich mangelhaft und eine Mängelbehebung im Wege des § 85…

BFG RV/7106097/2015Veruntreute Gelder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.07.2023

…Bf. in der Beschwerde vom 25.02.2011 nur auf den die Umsatz- und Einkommensteuer 2005 betreffenden Wiederaufnahmeantrag vom 29.01.2010 verwiesen hat, ist die Beschwerde inhaltlich mangelhaft. Deshalb hat das Bundesfinanzgericht den Mängelbehebungsbeschluss vom 01.03.2023 erlassen und hat die Bf. aufgefordert…

BFG RV/7400065/2021Zurückweisung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2023

…es ist nur dann ein Mängelbehebungsverfahren zu veranlassen, wenn sich inhaltliche Mängel in schriftlichen Anbringen befinden, wie zB. das Fehlen der Anfechtungserklärung (VfGH 8.10.2008, B 1629/07). Die Beschwerde vom 11.03.2019 ist jedoch nicht inhaltlich mangelhaft, sondern von einer Person bzw…

BFG RV/6100467/2020Zurechnung von Einkünften einer Regalbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022

…Ritz, BAO7, § 85 Tz. 12a) und zwar auch dann wenn eine Bescheidbeschwerde - wie dezitiert von der BF durch den Verweis auf eine später erfolgende Begründung ausgesprochen - bewusst inhaltlich mangelhaft gestaltet ist. (VwGH 18.1.2021, Ra 2020/13/0065) Aufgrund der Rechtsfolge des § 85 Abs…

BFG RV/4100024/2018Vorsteuerabzug, Rechnung, Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…zu stellen, werde entgegnet, dass die Funktion des Masseverwalters am 25.02.2015 gelöscht worden ist und die Rechnung auch keinen Hinweis auf den Masseverwalter aufweise. Die Rechnung sei inhaltlich mangelhaft, weil der Tag der Lieferung nicht enthalten ist. Überdies fehle es am zwingenden Erfordernis…

BFG RV/7103043/2018§ 9 BAO: Trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Gleichbehandlungsnachweise erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

… 299 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Beschwerde vom 22.05.2017 gegen den Haftungsbescheid sei zwar inhaltlich mangelhaft gewesen, weil das Vorbringen laufender Abgabenzahlungen bis zur Zahlungsunfähigkeit nicht durch einen ordnungsgemäßen Liquiditätsstatus in Form einer Gegenüberstellung der liquiden Mittel und der Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag…

BFG RV/7104775/2014Schweizer Kapitaleinkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…Fotokopie vorzulegen. Ebenfalls mit 7. Jänner 2015 hatte das Gericht einen Beschluss gefasst, wonach die Beschwerde gegen die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren betreffend die Jahre 2003 und 2004 inhaltlich mangelhaft sei. Der Verlassenschaft nach der verstorbenen Beschwerdeführerin wurde aufgetragen, den angeführten Mangel innerhalb einer bestimmten Frist…

BFG RV/3100022/2018Unzulässigkeit von Beschwerdevorentscheidungen, mit denen die Beschwerden als zurückgenommen erklärt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…in sämtlichen Punkten angefochten sind, fehlt den Beschwerden immer noch das Erfordernis der Erklärung der beantragten Änderungen (§ 250 Abs. 1 lit. c BAO). Die Beschwerden sind daher jedenfalls insoweit inhaltlich mangelhaft, weshalb die Abgabenbehörde verpflichtet war, mittels Bescheid gem. § 85 Abs. 2 BAO zur Behebung…

BFG RV/6100441/2011Dem Mängelbehebungsauftrag wurde nicht nachgekommen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.08.2018

… 250 Abs 1 BAO keine Begründung. Die Beschwerde war daher als inhaltlich mangelhaft zu beurteilen. Der mit Datum 17.7.2018 erlassene Mängelbehebungsauftrag (nachweislich zugestellt am 18.7.2018) wurde innerhalb der gesetzten Frist (dh bis zum 18.8.2018) nicht beantwortet. Da die Bf…

BFG RV/7104063/2014Nachsicht bei Gesamtschuldverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016

…Schluss kommen müssen, dass die dargelegten Umstände auf die gesamte Familie und somit auf alle Gesamtschuldner zutreffen. Dies hat die belangte Behörde jedoch verkannt, sodass sich der Bescheid als inhaltlich mangelhaft erweist. Zweck der Bestimmung des § 236 BAO ist es, in jenen Fällen, in denen…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 3/7

…seien sohin mangelhaft. Das Vorliegen nicht ordnungsgemäßer und unvollständiger Aufzeichnungen sei ein tauglicher Wiederaufnahmegrund. Die Erheblichkeit des Wiederaufnahmegrundes ergebe sich schon daraus, dass offenbar wesentliche Einnahmen des Bf. nicht Eingang in dessen Aufzeichnungen gefunden hätten. Da die Aufzeichnungen des Bf. formell und inhaltlich mangelhaft seien…

BFG RV/7104065/2014Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…kommen müssen, dass die dargelegten Umstände auf die gesamte Familie und somit auf alle Gesamtschuldner zutreffen würden. Dies habe die belangte Behörde jedoch verkannt, sodass sich der Bescheid als inhaltlich mangelhaft erweise. Zweck der Bestimmung des § 236 BAO sei es, in jenen Fällen, in denen…