…den Senat getroffen und eine mündliche Verhandlung anberaumt werden. Die Bf bringt im Wesentlichen ergänzend vor, sie sei bei den verfahrensgegenständlichen 389 Zollanmeldungen zur indirekten Stellvertretung gezwungen worden, obwohl für die Einfuhrumsatzsteuer die Anwendung des Zollrechts gelte und somit die Regelung gemäß Artikel 64 Absatz…

…Unterlagen in Verbindung mit der Befolgung des Verbots der Kontaktaufnahme mit den angeblich indirekt vertretenen Importeuren die Einhaltung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen, nämlich dafür zu sorgen, dass die in den Zollvorschriften vorgesehenen Angaben und Erklärungen zu den Warenempfängern und deren Stellvertretung vollständig und richtig eingereicht werden…

…ZK nach der herrschenden Schutznormtheorie ein subjektives öffentliches Recht des Vertreters (Spediteurs) auf direkte Vertretung einer in der Union ansässigen Person. Eine Einschränkung des durch Art. 5 ZK gewährleisteten subjektiven öffentlichen Wahlrechts des Vertreters, in direkter oder indirekter Stellvertretung zu handeln, durch Art. 143 Abs…

…64 der VO (EWG) 2913/92 so, dass ihr und ihrer Vertreterin trotz Verwendung der Sonder-UID der Vertreterin das Wahlrecht zusteht, Zollanmeldungen in direkter oder indirekter Stellvertretung abzugeben. Eine Einschränkung, wie sie in Österreich vorgesehen ist, ist unzulässig und rechtswidrig und verstößt ganz unzweifelhaft…

… VwGH, 30.06.2016, Ro 2016/16/0010). Das Tätigen von eigenen Rechtshandlungen durch den indirekten Stellvertreter ist der essentielle rechtserhebliche Unterschied zur direkten Stellvertretung, die ein offengelegtes, erkennbares Handeln im Namen des Vertretenen voraussetzt. Auch wenn die Bf. im wirtschaftlichen Interesse der Anteilinhaber tätig…

…keine Kaufvollmacht gehabt - was nach ha. Dafürhalten ohnehin auszuschließen ist - müsste aus Gründen der Konsistenz aus der nachfolgenden "Behördenvollmacht" der Schluss einer konkludenten Zustimmung zum Kauf gezogen werden. Die indirekte Stellvertretung des M.R. für den Bw. steht für die Behörde außer Zweifel. Die der…

…3 Z 2 UStG im Fall der Anmeldung in indirekter Stellvertretung regeln zu wollen, gerade nicht entnommen werden kann (VwGH 19.9.2023, Ra 2022/16/0010). Die Vollmacht hatte nicht den hier vorliegenden Fall der indirekten Vertretung zum Gegenstand. Darüber hinaus wurde die Beschwerdeführerin…

…damit auch die Konstellation des Auftrages zur Anwendung des § 26 Abs. 3 Z 2 UStG im Fall der Anmeldung in indirekter Stellvertretung regeln zu wollen, gerade nicht entnommen werden kann (VwGH 19.9.2023, Ra 2022/16/0010). Mit den Verweisen der Beschwerdeführerin auf das…

…3 Z 2 UStG im Fall der Anmeldung in indirekter Stellvertretung regeln zu wollen, gerade nicht entnommen werden kann (VwGH 19.9.2023, Ra 2022/16/0010). Die Vollmacht hatte nicht den hier vorliegenden Fall der indirekten Vertretung zum Gegenstand. Darüber hinaus wurde die Beschwerdeführerin…

…Absicht der Parteien, damit auch die Konstellation des Auftrages zur Anwendung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG im Fall der Anmeldung in indirekter Stellvertretung regeln zu wollen, gerade nicht entnommen werden kann. 25 …Dass von den Parteien der Zollvollmacht vom 20. September 2013…

…zwischenzeitlich eindeutig sei, also Österreich zur Erhebung der EUSt gar nicht berechtigt gewesen sei, sei auch in diesem Fall von einem Dritten, hier dem zur indirekten Stellvertretung gezwungenen Ast., Einfuhrmehrwertsteuer erhoben worden, die der Republik Österreich gar nicht zustehen würde. Die Ast. habe weder mit…

…zu, Zollanmeldungen in direkter oder indirekter Stellvertretung abzugeben. Die Zollverwaltung stützte sich aber in der Arbeitsrichtlinie ZK 4200 sowie UStR (Rz 3957), aber darauf, dass eine solche Sonder-UID nur einen indirekten Vertreter berechtigt: Besitzt ein solcher Einführer/ausländischer Lieferer eine österreichische UID Nummer, die…

…der ***Bf.***, die Vollmacht, sie in zollrechtlichen Angelegenheiten in direkter Stellvertretung zu vertreten und u.a. für sie auch Zollanmeldungen zu unterfertigen. In der Vollmachtsurkunde vom 9. Dezember 2015 war jedoch versehentlich nicht die EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification number) ***AT1*** der ***T…

…5 Abs. 4 Unterabsatz 1 ZK verlangt die Offenlegung des Vertreterhandelns. Der Zollkodex kennt zwar eine indirekte, nicht aber eine verdeckte Stellvertretung. Wenn die Fremd- oder Außenwirkung des Vertreterhandelns für und gegen den Vertretenen eintreten soll, dann muss der Vertreter nach außen hin deutlich machen…

…Zollbehörde“ zur indirekten Stellvertretung gezwungen worden. Dem ist zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung die Vertretung nach Art. 5 Abs. 2 ZK sowohl direkt als auch indirekt sein kann…

…sträflich missachtet worden. Die Bf. begehrte die richtige Anwendung des Art. 5 Abs. 2 ZK zweiter Anstrich, insbesondere das Recht bei indirekter Stellvertretung als aktivlegitimierte Zollschuldnerin anerkannt zu werden, sowie das Recht auf Vertrauensschutz gem. Art. 220 Abs. 2 ZK hinsichtlich der Nachforderung der Abgaben…

…ist das vom Gesetzgeber gewollte Ergebnis der Erklärung der indirekten Vertretung in den Zollanmeldungen durch die Bf und stellt keine sachliche Unbilligkeit dar. Dass der Bf kein Vorsteuerabzug zukommt ist eine gewollte Folge der Umsatzsteuervorschriften und hätte sich bei Erklärung der direkten Stellvertretung vermeiden lassen…

…Nummer des Empfängers ist nicht der EORI-Nr. des Empfängers zugeordnet bzw. wurde keine Stufe 2.Abfrage durchgeführt F1415 Bei Verwendung der Anmelder Sonder UID ist nur die indirekte Vertretung (Code 3, 5 oder 7) zulässig. C. Zollrechtskonformer Antrag auf Überführung in das beantragte Verfahren…

…Nummer des Empfängers ist nicht der EORI-Nr. des Empfängers zugeordnet bzw. wurde keine Stufe 2.Abfrage durchgeführt F1415 Bei Verwendung der Anmelder Sonder UID ist nur die indirekte Vertretung (Code 3, 5 oder 7) zulässig. C. Zollrechtskonformer Antrag auf Überführung in das beantragte Verfahren…

…3 UStG nach der Verwaltungspraxis eine inländische UID. Besitzt er eine solche nicht, kann ein Spediteur mit Sitz in Österreich die Zollabfertigung in indirekter Stellvertretung vornehmen, wenn ihm das Finanzamt eine Sonder-UID erteilt hat, unter der er für seine Kunden ig Lieferungen durchführen und…