…mit dem amtlichen Kennzeichen ee (Türkei) aufgenommen und anschließend die Strecke von Triest nach Österreich zurück gelegt worden. In dem, dem verfahrensgegenständlichen Aussetzungsverfahren zu Grunde liegenden Fall lag ein Binnenverkehr im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen vor. Es war zu prüfen, ob dieser Binnenverkehr nach den…

…im vorliegenden Bescheid die Angaben der Beschwerde führenden Partei zu Grunde gelegt, aber wie in dem dem Erkenntnis 2013/17/0593 zu Grunde liegenden Fall ohne gesonderte Begründung gegensätzliche Feststellungen dahingehend getroffen, dass das Spiel, auf welches nach den Angaben der Beschwerde führenden Partei die…

…mit einer Darlehensgewährung durch die Gesellschafterin B K zu erklären, wobei die Fremdunüblichkeit des der Darlehensgewährung zu Grunde liegenden Kreditvertrages selbst von der steuerlichen Vertretung der Bf. nicht in Abrede gestellt wurde. Da die Gesellschafterin jedoch nicht über ausreichende Geldmittel für eine solche Einlage verfügte…

…er nicht in der Lage ist die festgesetzten Steuern an das Finanzamt zu zahlen. Aus diesem Grund wäre es auch im Ermessen der Abgabenbehörde das Verfahren von Amts wegen (gem. § 303 Abs. 4 BAO) wiederaufzunehmen und dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) den Vorrang…

…Bescheide mit den aktuellen Inhalten der zu Grunde liegenden Feststellungsbescheide in Einklang zu bringen, steht einer Abänderung des abgeleiteten Bescheides, die über die durch die Abänderung, Aufhebung oder erstmalige Erlassung des Grundlagenbescheides bewirkten Folgen hinausgeht, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen, weil der bisherige…

…der Einhebung erlassen, in dem ausgeführt wurde, dass infolge Beschwerdeerledigung die bewilligte Aussetzung der Einhebung für Einkommensteuer 2020 von € 8.176,58 (Zahlungstermin 16.11.2023) abläuft. Festzuhalten ist, dass im Beschwerdeverfahren betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung nicht über die zugrundeliegenden Abgabenschuld zu…

…die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten würden, wären im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen die Abgabenbescheide – und nicht gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO – geltend zu machen (VwGH 17.5.1989, 88/13/0089). In dem vor der Titelbehörde durchzuführenden Verfahren…

…Im Übrigen wurde in der mündlichen Verhandlung die Höhe der dem Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Abgaben anerkannt. Wie bereits ausgeführt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen, wenn die auf ausbezahlte Löhne entfallende Lohnsteuer nicht einbehalten und an das…

…Annahmen. Zu den vom Berufungswerber erzielten Einkünften: Für das Jahr 2002 hat die Behörde zunächst ein in Österreich nicht steuerpflichtiges Einkommen festgestellt. Diese Einkommen hat der Berufungswerber tatsächlich bezogen. Dieses Einkommen lag weit über dem durchschnittlichen Einkommen des Berufungswerbers ab 1999 und wurden in den…

…Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Das Finanzamt begründet die Abweisung der Berufung in der Beschwerdevorentscheidung im Wesentlichen damit, die im Jahr 2012 getätigten Ausgaben für die Pflege der Mutter hätten den Wert…

…auch gegen den diesem zu Grunde liegenden Festsetzungsbescheid vom 29. November 2010 Beschwerde erhoben. Die Berufung der C GmbH gegen genau denselben Bescheid wurde mit Entscheidung UFS vom 7. Oktober 2011, RV/0743-W/11 vom Unabhängigen Finanzsenat abgewiesen. In der Folge lehnte der Verfassungsgerichtshof…

…Anlass zu Spekulationen, reiche aber nicht aus, um den Senat davon zu überzeugen, dass die diesen Zahlungen zu Grunde liegenden Rechnungen bloße bzw. überhöhte Scheinrechnungen darstellten. Der Beschuldigte habe – unwiderlegt – angegeben, die Barzahlungen seien über Wunsch der Auftragnehmer erfolgt. Was das in der Folge über…

…Tz 3 des Berichtes der Außenprüfung) fragwürdig erscheinen zu lassen." Zu der Begründung in den Beschwerdevorentscheidungen, dass die Verfahren betreffend die Diebstahlsanzeigen eingestellt wurden, und daher die Berufungen (nunmehr Beschwerden) abgewiesen wurden, führte der Bf. in dem Vorlageantrag nichts aus. Der Vorlagenantrag erfolgte ohne weitere…

…Auch in den diesen zitierten Entscheidungen zugrunde liegenden Fällen wurde Geld im Rahmen der so genannten „Barschiene“ bei L veranlagt, wurden Treuhandverträge desselben Inhalts wie im gegenständlichen Fall abgeschlossen und Erträge, deren Höhe sich an Wertsteigerungen der X-Zertifikate orientierte, gutgeschrieben. Aus dem Prüfungsbericht des…

…In dem diesem Erkenntnis zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte eine Bauvereinigung eine unbebaute Liegenschaft im Ausmaß von 66.027 m² erworben. Da eine Bebauungsstudie ergeben hatte, dass eine kurz- bis mittelfristige Bebauung alleine durch die Bauvereinigung nicht möglich sei, beabsichtigt sie, einen Teil der Liegenschaft…

…Juli 2010 seit dem 27. November 2007 in Österreich. Laut den Ausführungen in der Berufung (nunmehr Beschwerde) befand sich dieses Fahrzeug nur einmal für einen längeren Zeitraum nicht im Inland, nämlich als dieses Fahrzeug anlässlich eines Services in Polen von der Hebebühne gefallen ist und…

…Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß. 3.1.3. Rechtliche Würdigung Die Bf wurde für die dem gegenständlichen Haftungsbescheid zu Grunde liegende aushaftende Gesellschaftsteuer in…

…Wiederaufnahme der Verfahren zu Recht durchzuführen. Denn Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung über die Gründe für die Wiederaufnahme ist zu folgen. Dass die Berufung der Bf. auf Treu und Glauben nicht stichhältig ist, wurde bereits oben hinreichend dargelegt, weshalb eine Abstandnahme von der Wiederaufnahme…

…gemeint wohl: auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich Fristversäumnis zur Erhebung einer Berufung) werde ein „Antrag auf Aufhebung des zu Grunde liegenden Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes“ gestellt, weil – wie ausgeführt – die Rückforderung sachlich und rechtlich nicht gerechtfertigt sei. Darüber hinaus stellte der Bf…

…des Bf aus „indirekten Lieferungen der Firma S. über Dr. (Bf-Nachname) an Russland“). Das dem anhängigen Rechtsmittelverfahren zugrunde liegende Geschäft ist, wie in der Folge näher ausgeführt wird, allerdings nicht diesem Geschäftsfeld zuzuordnen. Die ab 1994 vorliegenden Daten der an den Bf ergangenen Umsatzsteuer- …