…für sich schon in Haft befindliche Verurteilte/Bestrafte nicht vorgesehen ist. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass er ab Mitte Juli die Fußfessel erhalten werde, weshalb er sich auch ab diesem Zeitpunkt auf freiem Fuß befindet und auch in dieser Zeit den restlichen sozialen Dienst…

…versendete hat die belangte Behörde reagiert - diese Reaktion erfolgte 5 Tage zu spät. Die Rechtfertigung und die Handlungsweise der belangten Behörde ist im Hinblick auf den hohen Standard den die EMRK für das Haftrecht normiert nicht zu tolerieren, es kann einem in Haft befindlichen nicht…

…der sich bereits in Haft befindet, die Möglichkeit oder Option, anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe gemeinnützige Leitungen im Sinne des § 3a StVG zu erbringen, nicht zustehe, zumal sowohl § 3 Abs. 2 StVG als auch § 175 Abs. 2 FinStrG den auf freiem Fuß befindlichen Verurteilten/Bestraften ansprechen und…

…gutzuschreiben; c) wird eine Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im Strafvollzug gewährten Vergünstigungen und Lockerungen auch für den Vollzug der Freiheitsstrafe aufrecht. Abs. 2: Ist eine Freiheitsstrafe zu vollziehen, so hat die Finanzstrafbehörde den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern…

…eine Freiheitsstrafe in einer Strafvollzugsanstalt vollzogen, so bleiben die im Strafvollzug gewährten Vergünstigungen und Lockerungen auch für den Vollzug der Freiheitsstrafe aufrecht. Gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG hat, wenn eine Freiheitsstrafe zu vollziehen ist, die Finanzstrafbehörde den auf freiem Fuß befindlichen rechtskräftig Bestraften schriftlich aufzufordern…

…ist dem Bestraften auf Antrag für die Dauer von mindestens sechs Monaten zu bewilligen, wenn er während der letzten sechs Monate schon ununterbrochen sechs Wochen wegen einer von einer Verwaltungsbehörde verhängten Strafe in Haft war. Besteht jedoch begründete Sorge, dass sich der Bestrafte dem Strafvollzug…

…Juli 2020 um 10:30 Uhr in der im dritten Wiener Gemeindebezirk befindlichen, gebührenpflichtigen Kurzparkzone, Baumgasse 39-41, ohne Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein beanstandet. 2) Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) hat das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ***1*** am…

…Rechtsmittelverzichte am 12. Juli 2006 in Rechtskraft erwachsen (genannter Finanzstrafakt Bl. 38) und nach Ablauf eines Monats fällig geworden. Der Bestrafte hat die schriftliche Ausfertigung des Straferkenntnis trotz ordnungsgemäßer Verständigung von der Hinterlegung des Poststückes beim zuständigen Postamt nicht behoben (genannter Finanzstrafakt Bl. 51 f…

…Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen. Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im…

…der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an Stelle des Gerichtes die Finanzstrafbehörde tritt. Die Vermittlung gemeinnütziger Leistungen hat nur über Ersuchen des Bestraften zu erfolgen. § 3a StVG lautet: (1) Gemeinnützige Leistungen sind in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung (§ 202 StPO) zu erbringen, mit der das…

…dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen. (1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf…

…der Bestrafte im Ausland aufgehalten hat, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Gem § 172 Abs 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden, die dazu auch Amtshilfe durch Abgabenbehörden in…

…und den Bericht der Betriebsprüfung vom 18.10.2018, den Berichten des Vereins Neustart vom 4.11.2019 und 3.11.2023 und in Akt befindlicher ärztlicher Befunde (zB ärztlicher Entlassungsbrief vom 25.11.2017 und 13.12.2023; ärztliche Befundberichte vom 16.7.2018…

…2024 bringt der Bf lediglich Einwendungen gegen den der Vollstreckungsverfügung zugrundeliegenden Bescheid vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: A) Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ***1*** am 2. Jänner 2024 um 11:26 Uhr in der im 19. Wiener Gemeindebezirk befindlichen…

…h.g. Verfahren zu RV/7500397/2024 vorgebracht hat, wo es um dasselbe Delikt an einem anderen Ort zu einer anderen Zeit ging. Über die Beschwerde wurde erwogen: ***1*** am 8. März 2024 um 20:03 Uhr in der im 19. Wiener Gemeindebezirk befindlichen, gebührenpflichtigen…

…auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die Bf hat am 22.10.2015 um 17:58 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen W-XXZ in der im 16. Wiener Gemeindebezirk, Gansterergasse 16, befindlichen Kurzparkzone abgestellt…

…Abs. 1 a GAG hat derjenige, der öffentlichen Grund in der Gemeinde, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient , samt den dazugehörigen Anlagen und Grünstreifen einschließlich seines Untergrundes und des darüber befindlichen Luftraumes gemäß angeschlossenem Tarif benutzt ohne vorher eine Gebrauchserlaubnis erwirkt zu haben, die…

…über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH 24.09.2003, 2003/13/0084). Der Zweck der rechtskräftig erfolgten Bestrafung besteht nämlich zu wesentlichen Teilen in einem dem Bestraften bewusst und gewollt zugefügten, spürbaren, durchaus auch mit einer entsprechenden Härte verbundenen…

…keinesfalls überhöht. Zur Kostenentscheidung: Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren…

…000,-- (in Worten: Euro fünfundzwanzigtausend), bestraft. Gemäß § 20 FinStrG wird die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 2 (zwei) Monaten festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 500,--(in Worten…