…2. das Recht auf Richtigstellung unrichtiger Daten und das Recht auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten. (4) Beschränkungen der Rechte nach Abs. 3 sind nur unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen zulässig." § 18 Abs 1 DSG "(1) Die Datenschutzbehörde wird als nationale Aufsichtsbehörde gemäß Art…

…sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. (3) Zu den sonstigen Angelegenheiten (Abs. 1) gehören 1. Angelegenheiten der Beiträge an öffentliche Fonds oder an Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind…

…weshalb diese Einkünfte/Verluste in den dortigen Steuererklärungen enthalten seien bzw. sein würden: Wegen unerledigter Steuerbescheide vorhergehender Jahre seien diese noch nicht behandelt worden. Eine Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister vom 23. November 2011 ergab, dass der Bf an der oben genannten inländischen Adresse seit…

…und die Gesellschaft, die bei Glücksspielen im Internet noch größer ist, hat der EuGH die genannten Gründe zur Rechtfertigung von nationalen Beschränkungen z.B. in Form von Ausschließlichkeitsrechten oder Konzessionssystemen bis hin zu gänzlichen Verboten anerkannt (EuGH 24.3.1994, C-275/92, Rs Schindler…

…die nach festen Steuersätzen (§ 67 EStG 1988) zu versteuern sind, einzutragen. (3) Die in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannten Gebietskörperschaften und Krankenanstalten haben im Lohnkonto einzutragen, ob sie für den Arbeitnehmer im Kalendermonat den Aufwand an Familienbeihilfe aus eigenen Mitteln zu tragen haben oder zu…

…3 EStG 1988 zu versteuern, als sie sich dem Grunde und der Höhe nach aus den in dieser Bestimmung genannten lohngestaltenden Vorschrift ergeben. Der vom Gesetzgeber verwendete Terminus, der unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Erhalt einer sich nach einem…

…14 Tagen nach Vorliegen der Endabrechnung. c) Der Käuferin ist die Endabrechnung zu übermitteln. darüber hinaus ist die Käuferin berechtigt, in die Gesamtinvestitionskostenliste Einsicht zu nehmen. d) der unter lit. a) genannte betrag sowie der unter lit. b) erwähnte restbetrag ist auf das Konto ... einzubezahlen…

… 46 Abs. 3 BMSVG gelten die alten Abfertigungsregelungen jedoch u. a. dann weiter, wenn Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns iSd §§ 15 AktG oder 115 GmbHG "in ein neues Arbeitsverhältnis wechseln", es sei denn, es läge eine Vereinbarung gemäß § 47 Abs. 1 vor. Der zuletzt genannten Bestimmung…

…des Bundes, der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind, anzuwenden. Weiters gelten die Bestimmungen der BAO in Angelegenheiten der Beiträge an öffentliche Fonds oder an Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, soweit diese Beiträge durch Abgabenbehörden des Bundes zu erheben sind. Gemäß §…

…Einkommensteuer in Höhe von € 46.436,09 (2009) und € 1.927,20 (2010) bewirkt, in dem er in seinen Eiinkommensteuererklärungen die in den genannten Jahren erzielten [ergänze: in Österreich steuerbaren und steuerpflichtigen] Einkünfte im Zusammenhang mit Investitionen bei der B-Ltd in ZZ…

…der gleiche wie der der Vortat der Hehlerei (Djakovic in Köck/Schmitt/Djakovic, FinStrG I, 6. Aufl. (2024), § 37 Rz 24). Geht der Abgabenhehlerei ein Schmuggel voraus, entspricht der in § 37 Abs. 2 FinStrG genannte Verkürzungsbetrag dem auf die verhehlte Ware entfallenden Abgabenbetrag im Sinn…

…den in § 46 Abs. 2 VStG genannten Formvorschriften für einen Strafbescheid enthält § 18 Abs. 4 AVG folgende Regelung für die Ausfertigung von Bescheiden: Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form…

…und besoldungsrechtlichen Stellung der in einem vertraglich zur Gemeinde ***3*** begründeten Dienstverhältnis Beschäftigten keine Änderung eingetreten. Sämtliche Rechte und Pflichten als Dienstbehörde gegenüber den zugewiesenen Beamten und als Dienstgeber gegenüber den Vertragsbediensteten obliegen dem Magistrat gemäß § 3 Abs 1 leg. cit. Die genannten Maßnahmen erfolgten …

…Ferner sieht auch die bereits genannte StrabVO verschiedene Sicherheitsvorschriften für Haltestellen vor (zB § 15 Abs. 1: „Die Streckenführung und die Lage der Haltestellen müssen den Verkehrsbedürfnissen entsprechen und insbesondere sicheres sowie günstiges Umsteigen zu anderen Verkehrsmitteln ermöglichen.“) Der Argumentation, dass in Straßenbahnen eine höhere Anzahl…

…Insofern sind die in den beiden oben angeführten EAS vertretenen Rechtsmeinungen für das vorliegende Verfahren nicht von Bedeutung. Bei richtiger Interpretation des Art. 19 DBA-Schweiz ist der Begriff "Auszahlung" nicht als eigenständiges Kriterium zu sehen. Die Begriffe "Kassen eines Vertragstaates oder seiner Gebietskörperschaften" sind…

…erfolgen. In diesem Fall sei mit einer Erhöhung der Gebühr um 50 % zu rechnen. Aufgrund der Nichtbegleichung wurde am 14.10.2015 sowie am 13.01.2016 der Bf. mittels Mahnung dazu aufgefordert, den offenen Betrag innerhalb von vierzehn Tagen auf das genannte Konto einzubezahlen…

…bzw. ihres Vertreters. Rechtslage Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und nachhaltig land- und forstwirtschaftlich genutzte unbebaute Grundstücke werden so genannte Grundsteuerzuschläge eingehoben und in einem Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben als Jahresbeträge festgesetzt. Die Zuschläge werden regelmäßig mit einem bestimmten…

…Beiblatt zum Vorlagebericht Verf 46 vom 28. April 2011 Stellung zu nehmen. Die Bf. legte in der Folge Dienstverträge und Arbeitsplatzbeschreibungen vor und brachte vor, dass Anwendungsvoraussetzung des § 67 Abs. 7 EStG 1988 die in § 68 Abs. 5 Z. 7 EStG genannte lohngestaltende Vorschrift sei…

…Beiblatt zum Vorlagebericht Verf 46 vom 28. April 2011 Stellung zu nehmen. Die Bf. legte in der Folge Dienstverträge und Arbeitsplatzbeschreibungen vor und brachte vor, dass Anwendungsvoraussetzung des § 67 Abs. 7 EStG 1988 die in § 68 Abs. 5 Z. 7 EStG genannte lohngestaltende Vorschrift sei…

…Richter: diese Ausführungen werden hier weitgehend nicht wiedergegeben, da diese ident mit jenen sind, welche bereits in den genannten Entscheidungen ausgeführt wurden). Eine weitere Ergänzung erfolgte mit Eingabe vom 23. Dezember 2016. Hier finden sich auch Ergänzungen zu den Beschwerden betreffend die Gruppenmitglieder. Betreffend die…