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BFG RV/7103474/2015Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter oder bei dem Vater?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017Teil 1/2

…noch b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandlos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären, so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (…

BFG RV/6300022/20181. Unterbleibende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer eines Konsulenten für Rechtssachen 2. Nicht feststellbare seelische Belastung infolge der Erwartung des Einschreitens der Finanzstrafbehörde 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…idF BGBl II 2010/171, lediglich entfallen, wenn die Zahllasten zu den Fälligkeitszeitpunkten fristgerecht entrichtet worden wären oder keine solche angefallen wären und der Vorjahresumsatz den Betrag von € 30.000,00 nicht überstiegen hätte - somit im gegenständlichen Fall nicht relevant. 4. Gemäß § 33 Abs…

BFG RV/7100197/2008Aufhebung unter Zurückverweisung an die Vorinstanz wegen fehlender Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2018

… 197 Abs. 2 HGB normiert, dass für immaterielle Gegenstände des Anlagevermögens, die nicht entgeltlich erworben wurden, kein Aktivposten angesetzt werden darf. Wenn immaterielle Vermögensgegenstände entgeltlich erworben werden, besteht aufgrund des Vollständigkeitsgebotes eine Aktivierungspflicht. Beim Buchprojekt "ZZZ" handelt es sich um ein Wirtschaftsgut, welches dem Umlaufvermögen…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

…Aufteilung des Herstellungsvorganges einer Planung, die als immaterielles Wirtschaftsgut bei tatsächlicher Realisierung in den Herstellungskosten Eingang fänden und die der eigentlichen Bauausführung (z.B. Spatenstich), die zu einem späteren Ansatz nach Art eines technischen Herstellungsbegriffs kann gegenständlich nicht geteilt werden, zumal Planungskosten einer realisierten Herstellung…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 1/2

…in hier interessierender Hinsicht ua. festgestellt (auf die umfangreichen Ausführungen des Prüfers zu Tz. 1 Statuten samt entsprechendem Anhang des gegenständlichen Berichtes wird verwiesen), dass im Jahr 2016 die Vereinsstatuten hinsichtlich des Vereinszwecks mit gleichzeitiger Änderung des Namens geändert worden seien. Nach § 2 der Statuten…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/2

…Steuernummer Steuernummer, zu Recht: I. Die Beschwerde betreffend die Körperschaftsteuer 2015 wird als gegenstandslos erklärt. II. Die Beschwerden betreffend die Körperschaftsteuer 2016 bis 2020 sowie die Umsatzsteuer 2015 bis 2020 werden als unbegründet abgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7102904/2012Keine im Prüfbericht bzw. in der Niederschrift über die Schlussbesprechung angeführten neu hervorgekommenen Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2022

…mit den gegenständlichen im Außenprüfungsbericht genannten Verträgen auseinandergesetzt und sowie den geänderten Beteiligungsverhältnissen. Da sämtliche im Außenprüfungsbericht für die Wiederaufnahme herangezogenen Beweismittel (Verträge) bereits offengelegt waren, sich die belangte Behörde sogar in der Vergangenheit damit nachweislich auseinandergesetzt hat und auch der Firmenwert als immaterielles Anlagevermögen…

BFG RV/5100465/2013Mitunternehmerschaft: Betriebliche oder private Veranlassung eines unentgeltlichen Erwerbs und Abgrenzung von Privatsphäre zu gewerblicher Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…gegenständlichen EDV-Programme in der Privatsphäre des Gesellschafters oder in der betrieblichen Sphäre geschaffen wurden. Im ersten Fall würde eine Einlage vorliegen, die gemäß § 6 Z 5 EStG mit dem Teilwert bewertet würde. Bei einer Zuordnung zur betrieblichen Sphäre greift hingegen das Aktivierungsverbot selbstgeschaffener immaterieller…

BFG RV/7101653/2013Bewertung eines unentgeltlich überlassenen Patentes mit den fiktiven Anschaffungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2018

…Verpachtung zu qualifizieren seien. Weiters wurde in der Entscheidung noch festgehalten: „…Da die gewerbliche Tätigkeit der GesbR im Streitjahr jedenfalls bereits beendet war, hatte der UFS im gegenständlichen Verfahren nicht zu beurteilen, in welchem Veranlagungsjahr - 2001 oder 2002 - der Betrieb bzw. die gewerbliche Tätigkeit…

BFG RV/7100758/2013Fiktive Anschaffungskosten eines -in Bestand gegebenen - Patents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…Verlagerung des operativen Zweckes in eine andere Gesellschaft obsolet geworden sei. Der Gesellschaftsvertrag vom 27.09.1999 sei daher gegenstandslos und werde dem neuen Gesellschaftszweck angepasst: Die GesbR dient als Zahlstelle für Erhaltung von gemeinsamen, zugewachsenen Nutzungsrechten von Patenten und die Überlassung derselben an Dritte…

BFG RV/5101270/2017Erhöhte FB bei getrennter Haushaltsführung im Rückforderungszeitraum sowie mangelnde überwiegende Kostentragung (Unterhalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…zu Unrecht erhaltenen Familienleistungen. Die Überprüfung des FB-Anspruches für den Sohn (Beim AMS R als arbeitsmarktsuchend vorgemerkt -vgl. Bestätigung v.12.06.2017) war nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens (siehe umfangreiche Aktenvorlage). Vorgeschichte Der leibliche Vater, zu dem kein Kontakt mehr besteht, lebt in Rumänien…

BFG RV/7103462/2023Verkauf von Markenrechten, die im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft stehen, durch den Gesellschafter - verdeckte Gewinnausschüttung und Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…Vermarktung von ***Reisen*** beinhalten. Dieses Konzept wurde von ***B*** in seiner Zeit als Einzelunternehmer entwickelt und das Konzept sowie die beiden Marken von ihm bereits vor der Gründung der Beschwerdeführerin zur Vermarktung von Reisen genutzt. Die gegenständlichen immateriellen Wirtschaftsgüter waren im Einzelunternehmen dem Aktivierungsverbot des …

BFG RV/7100775/2024Keine abgabenrechtliche Begünstigung nach §§ 34 ff BAO - Statutenmangel und keine Deckung der tatsächlichen Geschäftsführung in den Statuten des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…vor, dass es für die abgabenrechtliche Begünstigung ausreiche, dass die Körperschaft nach Gesetz bzw nach den sonstigen Rechtsgrundlagen ausschließlich unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke diene. Ein Abstellen lediglich auf die Vereinsstatuten sei gegenständlich unzureichend. Gemäß § 8 IslamG seien Kultusgmeinden Teile einer islamischen Religionsgesellschaft, die…

BFG RV/7104461/2014Haushaltszugehörigkeit und Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015

…sämtliche Aufwendungen und Zahlungen seien immer von getätigt worden. Seit Anfang Jänner (2014) wohne ihr Sohn in einer Wohngemeinschaft. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im gegenständlichen Fall ist von folgendem unbestrittenenen Sachverhalt auszugehen. Der Sohn der Bf. befand sich ab 20.5.2011 auf ca…

BFG RV/7104062/2014Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014

…einem gemeinsamen Haushalt mit Ihrer Tochter in den Niederlanden (die polizeiliche Meldung gilt nur als Indiz) keine Rede sein - wobei im gegenständlichen Fall aufgrund des Beschäftigungslandprinzips nach der VO (EG) 883/2004 auch allein das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalt mit Ihrer Tochter in den Niederlanden…

BFG RV/1100445/2016Verwaltungskostenbeitrag iZm einem mit Mängeln behafteten ergangenen Auskunftsbescheid (§ 118 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…Finanzamt einen Antrag auf Ausstellung eines Auskunftsbescheids nach § 118 BAO eingebracht. Gegenstand dieses Antrags war das Rechtsproblem Verrechnungspreise zwischen der Bf. und der in Liechtenstein bereits gegründeten A.-AG-FL (Schwestergesellschaft). In dem an die Bf. ergangenen Auskunftsbescheid vom 04.05.2015 beurteilte das Finanzamt…

BFG RV/5100069/2019Ist der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters eine Lieferung oder sonstige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2022

…als Abtretung eines unkörperlichen Gegenstandes nach Artikel 6 Abs. 1 Unterabs. 2 1. Anstrich der 6. EG-Richtlinie (entspricht Artikel 25 Buchst. a MwStSystRL) und damit als sonstige Leistung zu beurteilen. Das Urteil hat auch Auswirkungen auf die Übertragung anderer immaterieller Wirtschaftsgüter wie z.B…

BFG RV/2300003/2021Verjährung der Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Beteiligung an einer Verkürzung von Tabaksteuer und Eingriffen in Monopolrechte nach §§ 33 Abs. 1, 44 Abs. 1 FinStrG, wenn im Zuge einer noch innerhalb der Verjährungsfrist gesetzten Verfolgungshandlung der Finanzstrafbehörde stattdessen der Vorwurf einer Beteiligung an einem Schmuggel mit (unverzollten) Zigarren erhoben worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2022Teil 2/3

…Kunden, dafür aber mehr Gewinn." (ON 1, AS 0444). Dass der Zweitbeschuldigte als Betreiber der D. AG, welche den Handel mit Zigarren zum Gegenstand hatte, in Kenntnis dessen war, dass es verboten ist, in Deutschland versteuerte Zigarren zu gewerblichen Zwecken nach Österreich zu verbringen, um…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 2/5

…Lieber exklusiv und weniger Kunden, dafür aber mehr Gewinn." (ON 1, AS 0444). Dass der Zweitbeschuldigte als Betreiber der AG, welche den Handel mit Zigarren zum Gegenstand hatte, in Kenntnis dessen war, dass es verboten ist, in Deutschland versteuerte Zigarren zu gewerblichen Zwecken nach Österreich…

BFG RV/2300002/2021Illegaler Zigarrenhandel, aber keine Verurteilung wegen des Eigenverbrauchs; fortgesetztes Delikt, daher Beginn der absoluten Verjährung ab letzter Teiltat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 4/5

…protokollierte Aussage des Beschuldigten oder seines Verteidigers zu entnehmen, die als Antrag auf Ausfolgung einer Niederschrift gewertet werden hätte können. Damit bestand auch keine Verpflichtung auf Übermittlung des hier gegenständlichen Protokolls. Allerdings wurden die Niederschriften offenbar übermittelt, sodass ein diesbezüglicher Verfahrensfehler aktuell nicht mehr gegeben…