…mit der "Streitanhängigkeit eines Rechtsmittelverfahrens" über die Feststellungsbescheide der Jahre 1999 bis 2005 begründet worden sei. Die Rechtsmittel betreffend die Feststellungen der Jahre 1999 bis 2005 seien im Jahr 2012 als unzulässig zurückgewiesen worden, weil die im Rechtszug bekämpften Feststellungsbescheide als "Nichtbescheide" qualifiziert worden seien…

…somit im Beschwerdefall nicht in Betracht. Globalzession Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 20. April 1999, 94/14/0147, hat ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen gehindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die…

…dem GrEStG, entstehen. Ist dagegen der Vertrag so beschaffen, dass er die Durchsetzung des Übereignungsanspruches im Rechtsweg ermöglicht, liegt ein die (sowohl Einkommen- als auch Grunderwerb-) Steuerpflicht auslösender Vertrag vor, weil sowohl der Erwerb nach dem GrEStG als auch die Anschaffung bzw Veräußerung nach § 30…

… der Geschäftsführer wäre verhalten gewesen, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden (VwGH 27.02.2008, 2005/13/0084). Auch die Behauptung der völligen Unkenntnis in buchhalterischen und steuerrechtlichen Belangen kann…

…diesem Datum alle Rechte und Pflichten auf ihn übergegangen. Sehe sich der Geschäftsführer darin sowie in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert, so habe dieser entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit, die ungehinderte Ausübung seiner Funktion zu erzwingen…

… 7 Abs. 4 VersStG gilt die Steuer im Verhältnis zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer als Teil des Versicherungsentgeltes, insbesondere soweit es sich um dessen Einziehung und Geltendmachung im Rechtsweg handelt. Zahlungen des Versicherungsnehmers auf das Versicherungsentgelt gelten als verhältnismäßig auf die Steuer und die…

…lassen. Werde er bei Übernahme seiner Funktion oder während seiner Vertretertätigkeit an der Erfüllung seiner Pflichten durch andere Personen gehindert, habe er im Rechtsweg die Möglichkeit der uneingeschränkten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder die Funktion zurückzulegen. Eine abgabenrechtlich relevante Pflichtverletzung liege auch vor, wenn…

…Fehler des Drittschuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Freibetrages oder bei Auszahlung unpfändbarer Bezüge an den Überweisungsgläubiger (Finanzamt) können nicht gegenüber Letzterem, sondern nur im Rechtsweg durch Klage des Abgabepflichtigen gegen den Drittschuldner - und nicht mit Beschwerde gegen den Pfändungsbescheid - geltend gemacht werden (Liebeg, AbgEO2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Herbert Schrettl und Partner SteuerberatungsgmbH, Madersbacherweg 26, 6300 Wörgl I. gegen den Bescheid vom 29. Oktober 2012 betreffend Wechselgebühr gemäß § 33 TP…

…klare Fehler enthalte, mit denen wirtschaftliche Schwierigkeiten einhergingen, deren Beseitigung jedoch im Rechtsweg zu gewärtigen sei. Zum einen sei die inhaltliche Rechtswidrigkeit angesichts der - wohl unbestreitbaren - Tatsache evident, dass der Aufwand nur unzureichend von der GmbH zu seinem Mandanten hinüber "geschaufelt" sei und solcherart seine…

…90/13/0135 mwN). Wird der Geschäftsführer so behindert, dass er die seinen Rechtspflichten gegenüber Dritten korrespondierenden Geschäftsführungsrechte nicht mehr wahrnehmen kann, so hat er entweder im Rechtsweg sofort alles ihm rechtlich zu Gebote Stehende zu unternehmen, um diesen Zustand abzustellen, oder die Geschäftsführerbefugnis zurückzulegen…

…vom 8.11.2010 dem JK, Beitragspflichtiger, =BPfl., einen Kanalanschlussbeitrag vorgeschrieben, wogegen dieser im Rechtsweg vorgegangen ist. Letztlich hat der BPfl. gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zahl, vom 6.2.2013 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Für den Fall der Abweisung oder…

…von erheblicher Härte im Falle der Entrichtung. Dem Vorbringen, dass keine Sicherheitsleistung zu erbringen sei, da der volle Erfolg auf dem Rechtsmittelweg zu erwarten sei, hielt das Finanzamt entgegen, dass Anhaltspunkte, dass der angefochtenen Bescheid offenkundige, klare Fehler enthalte, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen…

…Kriterium nach der Judikatur auch dann erfüllt ist, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, mit denen wirtschaftliche Schwierigkeiten einher gehen, deren Beseitigung jedoch im Rechtsweg zu gewärtigen ist (VwGH 5.5.1992, 92/14/0053; 18.9.2003, 2000/16/0576; Ritz BAO5 …

…sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden hat (VwGH 11.03.2020, 2010/16/0028)…

…die Strafverfügung vom 28. März 2023 bzw. der Zurückweisungsbescheid vom 20. Juni 2023 im Rechtsweg bekämpft werden oder ein sonstiger Antrag gestellt wurde. Der Beschwerdeführer teilte mit E-Mail vom 28. August 2023 mit, er beeinspruche die Zurückweisung seiner Eingabe vom 17. März 2023 (Anm…

…Ansprüche im Rechtsweg hatten zur Auswirkung, dass die beschwerdeführende Partei mehrere Jahre keine Zahlungen von Seiten der ***Versicherung*** erhielt, um dann infolge des Obsiegens im Zivilrechtsweg in einem Jahr eine Nachzahlung für jenen Zeitraum zu erhalten, in dem die ***Versicherung*** die Zahlungen verweigert hatte. Im…

…GrESt vom Zweifachen des Einheitswertes bemesse. Im Rechtsweg ist schließlich auch das Bundesfinanzgerichtes (BFG) mit Erkenntnis vom 8.2.2018, RV/5101027/2016, zu dem Ergebnis gelangt, dass die BF die GrESt für den Erwerb des Baurechtes im Zusammenhang mit der Einbringung vom 23.9…

…aus denen hervor geht, dass der Berufungswerber sofort nach Erkennen der ihn‚ in der Ausübung seiner Pflichten beschränkenden Umstände im Rechtsweg alles ihm rechtlich zu Gebote stehende unternommen hat, um diesen Zustand abzustellen. Die Abgabepflichtige schuldet den im Spruch zitierten Betrag. Der gegenständliche Abgabenanspruch resultiert…

…der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder dritte Personen behindert, habe er im Rechtsweg sofort die Möglichkeit der unbehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Vertreter auszuscheiden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe keine Haftung bei einem Rücktritt…