…gegen die GrESt-Bescheide Beschwerde erhoben, weil grundsätzlich der Steuerbefreiungstatbestand nach dem NeuFöG vorliege. Die entsprechenden Bescheinigungen der zuständigen Berufsvertretung seien gemeinsam mit der Vertragsanzeige im Original per eingeschriebenem Postbrief fälschlich an das Finanzamt FA, übermittelt worden. Auf diesem Wege seien bislang sämtliche Vertragsanzeigen vorgenommen…

…des NeuFÖG Formulars und bestätigten diese glaubhaft. Es ergab sich somit kein Hinweis, dass das gegenständliche NeuFÖG Formular im Original nicht mit den anderen Unterlagen an das Finanzamt versendet wurde. Es besteht kein Anlass, die Angaben des Zeugen Zeuge, der sich an den gegenständlichen Vorgang…

…jedoch muss der Ausweis analog § 6 lit. g Parkometerabgabeverordnung im Original angebracht sein. Aufgrund des Akteninhaltes und Ihrem telefonischen Geständnis ist es als erwiesen anzusehen, dass die Parkometerabgabe hinterzogen wurde. Zur Strafbemessung ist Folgendes auszuführen: Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig…

… 6 Abs. 1 lit. g Parkometerabgabeverordnung). Aus der Regelung ergibt sich, dass die Kennzeichnung mit dem Ausweis im Original zu erfolgen hat. Die Ausnahmebestimmung konnte daher nicht zur Anwendung gelangen. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kuızparkzone abstellt, muss bei Beginn…

…der Entrichtung von Parkgebühren nur dann ein, wenn im Fahrzeug, das von einem Inhaber eines Parkausweises für Behinderte gemäß § 29b StVO 1960 abgestellt oder in denen solche Personen befördert werden, sichtbar und im Original der Parkausweis eingelegt ist (vgl. zB BFG vom 25.02.2019…

…ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages, etwa in Form der Abweisung wegen Unvollständigkeit, belastet sie ihre Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Im gegenständlichen Fall wurden die Originalbelege der Berufung angeschlossen. Damit erübrige sich ein Mängelbehebungsverfahren. Dass die Vorlage außerhalb der Sechsmonatsfrist erfolgt ist, berechtigte nach dem Gesagten nicht…

…in für den maßgeblichen Zeitpunkt bekannt. Sie werden aufgefordert, ein Foto bzw. einen Scan des gegenständlichen Ausweises von beiden Seiten der Behörde unter Angabe der GZ MA67/GZ/2025 zu übermitteln oder diesen im Original vorzulegen. […] Rechtsgrundlagen: §§ 40 und 42 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG…

…Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein zu kennzeichnen. Alternativ dazu hätte er in das Fahrzeug seinen Parkausweis gemäß § 29b StVO sichtbar und im Original hinter der Windschutzscheibe einlegen können, was er aber unbestrittener Weise nicht gemacht hat. Der Akteninhalt und das Vorbringen des Bf. bieten keinen Anhaltspunkt dafür…

…abgestellt hat. Im Fahrzeug befand sich zur Beanstandungszeit (20:44 Uhr) der Parkausweis mit der Nr. 123, gültig bis 1. April 2023. Strittig ist, ob es sich bei dem Parkausweis um das Original oder um eine Farbkopie gehandelt hat. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…

…entschuld­baren und verbesserungsfähigen Mangel iSd § 85 BAO. Dazu wurde in der Anlage ein im Original (seitens der Bf sowie der Wirtschaftskammer) unterfertigtes Formular NeuFö 3 vorgelegt. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde beantragt. Die abweisende Berufungs-/Beschwerdevorentscheidung wurde dahin begründet, dass bei Unterfertigung des Vordruckes…

…Da im weiteren Verfahren für die Bf. nicht die RÄ-KG, sondern die StB Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsges.m.b.H. eingeschritten ist, besteht nach der Aktenlage keinerlei Hinweis darauf, dass die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes vom 18. Juli 2014 je im Original bei…

…GmbH an das Finanzamt erfolgt wäre. Da im weiteren Verfahren der Bf. persönlich eingeschritten ist, besteht nach der Aktenlage keinerlei Hinweis darauf, dass die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes vom 4. Juni 2012 je im Original bei der steuerlichen Vertretung eingelangt wäre. Mit Vorhalt…

…Antragsbeilage (Formblatt ZS-RD/RE 1c) eingebracht werde. Es werde darauf hingewiesen, dass die Ansässigkeitsbescheinigung der Steuerbehörde seines Ansässigkeitsstaates auf dem Antragsformular (ZS-RD/E 1) unter Punkt 4 im Original angebracht sein muss. Mit Wirksamkeit vom 1.1.2019 wurde mit § 240a BAO, BGBl…

…§ 29b STVO 1960. Dieser Sachverhalt gründet sich hinsichtlich der Tatzeit auf die Feststellungen des Kontrollorgans. Die Aussage des Kontrollorgans, dass es sich bei dem im Auto aufliegenden Ausweis nicht um das Original, sondern um eine Kopie gehandelt habe, weist der Bf. entschieden zurück. Rechtliche Würdigung…

…abgewiesen. Somit, kann die Aussage im angefochtenem Bescheid, es handele sich eindeutig nicht um ein Original nicht nachvollzogen werden, haben doch in der unmittelbaren Vergangenheit verschiede Parkraumüberwachungsbeamten die Echtheit des Ausweises verschienden angesehen und die Behörde die Echtheit des vorliegenden Ausweises letztlich anerkannt. Der Umstand…

…hat der EuGH im Tenor des Urteiles unter Punkt 2. Folgendes für Recht erkannt: "Hat ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Möglichkeit, bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen der ihm zugegangenen Originalrechnung den Nachweis seines Anspruches auf Erstattung der Umsatzsteuer durch Vorlage einer…

…VwGH- Erkenntnis vom 23. April 1992, 91/16/0047). Dass das Fehlen von Originalrechnungen nicht schon aus Gründen der Fristversäumnis zu einer Versagung der Umsatzsteuervergütung führen müsse, ergebe sich im Übrigen auch aus dem Urteil des EuGH vom 11. Juni 1998, Société générale des grandes…

…angezeigte Sachverhalt als erwiesen angesehen werden. Wenn der Bf. die Verwendung eines manipulierten Parkscheines bestreite, so hätte er dies der Behörde durch Vorlage des gegenständlichen Parkscheines im Original glaubhaft machen können. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse gemäß …