…Folge kurz: igE) zu verantworten hat, dies mit der Konsequenz, Erwerbsteuer im Rahmen der Fahrzeugeinzelbesteuerung entrichten zu müssen (Art. 20 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 2 UStG-BMR). Voraussetzung für die Besteuerung des igE eines neuen Fahrzeuges ist, dass das Fahrzeug bei einer Lieferung…

…zum Ort des igE einzugehen. Demnach soll es der Steuertatbestand des igE von Gegenständen - so die Entscheidung - ermöglichen, die Umsatzsteuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in welchem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt (Rn 22 des Urteils C-84/09). Bei neuen Fahrzeugen will der…

…der angesprochenen Voraussetzungen auszugehen ist. In einem weiteren Schritt ist sodann zu prüfen, ob auch der Endverbrauch des Fahrzeuges in Österreich stattgefunden hat und damit auch ein igE in Österreich bewirkt wurde. Dabei müssen alle objektiven tatsächlichen Umstände umfassend abgewogen werden (EuGH 18.11.2010…

…abzuändern, dass - die Vorschreibung für den zutreffenden Zeitraum der Entstehung der Steuerschuld mit "September 2005" erfolgt; - hinsichtlich der Höhe die 20%ige Umsatzsteuer zutreffend ausgehend vom Netto-Entgelt für das neue Fahrzeug in Höhe von € 23.625, sohin im Betrag von € 4.725…

…20%ige Zuschlag EU-rechtswidrig sei. Diese Frage wurde bereits durch die Rechtsprechung des EuGH im Urteil vom 22.12.2010, Rs. C-433/09 geklärt. - Inhaltlich hat sich die bestehende Praxis dadurch nicht geändert - denn die USt wird aus dem Kaufpreis des Fahrzeuges heraus…

…StrNr, für einen FahrzeugX ausgehend von der Bemessungsgrundlage von € 47.317 die 20%ige Umsatzsteuer (Fahrzeugeinzelbesteuerung) iHv € 9.463,40 und davon einen 10%igen Verspätungszuschlag festgesetzt; dies mit der Begründung, es handle sich um ein neues Fahrzeug und sei die Umsatzsteuer gem…

…NoVA schon mal etwas gehört zu haben. Am 8. August 2013 erließ das zuständige Finanzamt einen Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 5/2013 und setzte die NoVa in der Höhe von EUR 1.051,40 und eine 20 %ige Abgabenerhöhung gem. …

…ige Behinderung und (erstmals) die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel bescheinigt wurde. Mit Eintragung vom 25.04.2022 wurde Fr. ***Frau des Bf*** als gesetzliche Erwachsenenvertreterin für ihre Tochter in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis aufgenommen. Nach den Feststellungen der Abgabenbehörde ist außer dem beschwerdegegenständlichen Fahrzeug…

…bisher als innergemeinschaftlicher Erwerb behandelt und die nichtabzugsfähige Erwerbsteuer als Anschaffungskosten aktiviert worden. Das Fahrzeug wäre tatsächlich aber unter Anwendung der Differenzbesteuerung erworben worden. Steuerliche Auswirkungen | Zeitraum | 2017 | Umsatzsteuer U1 | | [070] innergem. Erwerbe | - 41.900,00 € | [072…

…Abbuchung beigelegt). Die vom Finanzamt aufgeführten Sachverhaltselemente für eine Standortvermutung in Österreich träfen zwar für den Bf. als Privatperson zu, begründeten jedoch keinesfalls den Standort für das Fahrzeug (geschäftlich).   Bezüglich der Bestätigung des Finanzamtes ***5*** (mehr als 50% Privatnutzung) habe der Bf. von diesem…

…Rn 22 des Urteils C-84/09). Bei neuen Fahrzeugen will der Unionsgesetzgeber (vgl. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b Ziff. ii der Richtlinie 2006/112/EG) insbesondere im Hinblick auf deren leichte Transportierbarkeit (und auf deren Wert) auch den Erwerb durch Privatpersonen besteuert wissen…

…maßgebend sei. Inhaltlich wiederholte das Finanzamt seine Ausführungen im o.a. Vorhalt und führte aus, dass nach dem Kauf des Audis eine eindeutig mehr als 10%-ige unternehmerische Nutzung vorliegt, weshalb die Lieferung als für das Unternehmen ausgeführt gilt. Damit war Erwerbsteuer vorzuschreiben. 2. Beschwerde…

…für den Jahresabschluss den 30. April. Am Eröffnungsstichtag 31.7.2006 verfügte sie abgesehen von dem zur Hälfte eingezahlten Stammkapital über kein weiteres Vermögen. Damit war die Bf als 100%ige Tochter der WP-GmbH gegründet. (FB-Auszug zum Stichtag 1.9.2006, FN-x…

…Privatpersonen werde beim Kauf von Neufahrzeugen in Österreich im Durchschnitt ein Nachlass von etwa 19% auf den Listenpreis gewährt. Der Mittelwert des Verbrauchspreises solcher Fahrzeuge betrage demnach im Durchschnitt etwa 81% des Listenpreises. Vorführkraftfahrzeuge würden vom Kfz-Händler beim Hersteller oder Generalimporteur als Neufahrzeuge angeschafft…

…zunächst, ob das Fahrzeug der ausländischen Firma oder dem jeweiligen Halter zuzurechnen ist, weil im ersteren Fall auf den Firmenstandort abzustellen wäre, ansonsten auf den Wohnsitz des Halters. Die im § 82 Abs 8 KFG normierte Standortvermutung ist nämlich nicht nur auf von Privatpersonen verwendete Fahrzeuge…

…ist daher dem Grunde nach abzuweisen. Hinsichtlich der Höhe ist eine Abänderung des angefochtenen Bescheides dahin vorzunehmen, dass die 20%ige USt zutreffend ausgehend vom Netto-Entgelt für das neue Fahrzeug (dh. ohne Abschlag) in Höhe von € 20.000, sohin im Betrag von €…

…wird „100%ige Firmennutzung für Einkäufe, Lieferungen von mir und Mitarbeiter nach Bedarf “. 4) Wenn der Opel Combo BGL 111 zu 100% für das Unternehmen für Einkäufe, Lieferungen etc. Verwendung finde, wird zu klären sein, wie sich die Verwendung des streitgegenständlichen Fahrzeuges Opel Antara darstellt…

…eines Fahrzeuges durch einen Unternehmer fiel jedenfalls Umsatzsteuer in Österreich an). Der Zuschlag nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 ist nach EuGH vom 29.4.2004, C-387/01, Weigel/Weigel im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson nicht…

…TP 6 Abs. 1 GebG Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von € 14,30. Gemäß § 11…

…Fahrzeuge werde die Regelung des deutschen Finanzamtes betreffend die 1%ige Privatnutzung angewendet. Im neuen Kraftfahrzeug der Marke P sei ein elektronisches Fahrtenbuch eingebaut worden, um der deutschen Finanzbehörde aufzuzeigen, dass die Privatnutzung beim gegenständlichen Kfz unter 1 % liege. In Österreich sei kein weiteres Fahrzeug…