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BFG RV/1100353/2013Prüfung der Gemeinnützigkeitskriterien gemäß §§ 34 ff BAO bei einem Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2017Teil 1/2

…etwa Baldauf in Baldauf/Renner/Wakounig, Die Besteuerung der Vereine10, Tz B113), könnten somit derartige Zusammenkünfte auch kein begünstigtes ideelles Mittel hiefür sein. Sofern die Rechtsgrundlage einer Körperschaft derartige Zwecke zur Zweckverwirklichung beinhalte, verfolge sie auch insoweit jedenfalls gemäß § 39 Z 1 BAO nicht ausschließlich…

BFG RV/5100528/2017Berichtigung einer aus den automatisiert verarbeiteten Abgabenerklärungen übernommenen unvertretbaren Rechtsansicht über die Steuerpflicht des Gewerbebetriebes und von entbehrlichen Hilfsbetrieben eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…45 Abs. 2a, b und c erfüllt sind. Als ideelles Mittel zum Erreichen des Vereinszweckes wird in der Vereinssatzung unter § 3 zwar der Betrieb einer Vereinslokalität angeführt, aber weder die Führung eines solchen als auch die Veranstaltung eines ,kleinen Vereinsfestes' finden in dem unter § 2…

BFG RV/6100453/2017Grundstücksveräußerungen eines Vereins - begünstigte steuerfreie Betätigung im Rahmen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes iSd. § 45 Abs. 2 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…ideelle Mittel alle Maßnahmen, welche dem Vereinszweck dienen, dies können sein: a) Versammlungen und Organisationen von Veranstaltungen mit örtlichen Betrieben, Vereinen u/oder der politischen Gemeinde. b) Unterstützung von Studien und wissenschaftlichen Arbeiten, die den Markt Strasswalchen und seine Entwicklung betreffen. Die erforderlichen materiellen Mittel…

BFG RV/7400144/2014Kommunalsteuer - Tennisverein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…a.: § 2 - Zweck des Vereins " … die Pflege und Förderung des Körpersports und die geistige und körperliche Ertüchtigung seiner Mitglieder …". § 3 - Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks - 1. Ideelle Mittel: Der Verein stellt sich die Aufgabe, seinen Mitgliedern die Ausübung des Tennissports, sowie Leistungs- und…

BFG RV/7100845/2013Gemeinnütziger Verein – mildtätiger Verein – Gewerbebetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018Teil 1/2

…be­zweckt eine systemorientierte Stützung und Begleitung der Eltern, der Fa­mi­li­en und an­de­rer relevanter Umwelten. 3.3. Gemäß § 3 Z 2 Vereinsstatut soll der Vereinszweck mit den ideellen Mitteln „a) Führung_einer_WG; b) Instandsetzung von kinder- und jugendgerechtem Wohnraum, dessen Erwerb [erst ab Anfang 2008…

BFG RV/6100336/2014Begünstigungsschädlicher Betrieb eines Vereines: Reinigungsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…ihren geschäftsführenden Vorstand Beschwerde und führte darin aus, dass nach den Vereinsstatuten neben anderen ideellen Mitteln auch die Haushaltshilfe und Pflegedienste ideelle Mittel zur Zweckerfüllung seien und Einkünfte aus diesen Tätigkeiten zur Aufbringung der erforderlichen materiellen Mittel seien. Zudem seien die Spenden und die Sozialausgaben…

BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…Anlage F). Laut Vereinsstatuten müssen keine Mitgliedsbeiträge in Geld geleistet werden. Die Vereinsmitglieder sind zur aktiven Mitarbeit im Verein verpflichtet (ideelle Mittel). Anlage H (Statuten vom 8.11.2005) Ad 3a) Gemäß Vermögensübersicht (Bilanz) zum 31.12.2008 betragen die gesamten Darlehensverbindlichkeiten € 117.560…

BFG RV/1100200/2023Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO - abgabenrechtliche Begünstigungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026Teil 1/2

…Nach Rechtsansicht des Prüfers stelle die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an kirchliche, soziale, kulturelle und gemeinnützige Einrichtungen nur ein ideelles Mittel zur Erreichung eines Vereinszweckes dar. Darüber hinaus seien keine weiteren Zwecke in die Vereinsstatuten aufgenommen worden. Nach dieser massiven Reduktion der verfolgten Vereinsziele (gegenüber den…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/2

…kulturelle und gemeinnützige Einrichtungen angeführt worden. Dieser Vereinszweck stelle keinen begünstigten Zweck dar, sondern sei als ideelles Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes zu werten. Da neben der Zurverfügungstellung kein weiterer Vereinszweck angeführt worden sei, fehle in den neu aufgesetzten Statuten im steuerlichen Wirkungsbereich ab dem…

BFG RV/7100775/2024Keine abgabenrechtliche Begünstigung nach §§ 34 ff BAO - Statutenmangel und keine Deckung der tatsächlichen Geschäftsführung in den Statuten des Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…werden." Als Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks sieht § 3 der Statuten wie folgt vor: "§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes: (1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. (2) Als ideelle Mittel dienen: Erwerb…

BFG RV/5100520/2023Abgabenrechtliche Begünstigungen eines Vereins – formelle Satzungsmäßigkeit, Inkongruenz zwischen Statuten und tatsächlicher Geschäftsführung sowie keine rückwirkende Sanierung nach § 41 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…und Räumlichkeiten als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes auf. Die Beschäftigung und Besoldung eines Imams, die Durchführung religiöser oder seelsorglicher Tätigkeiten sowie die Abhaltung von Gottesdiensten waren in den für die Streitjahre maßgebenden Statuten weder ausdrücklich als Vereinszweck noch als Mittel zur Verwirklichung des…

BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/3

…der Statuten des Vereins wird unter dem Punkt "Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes" Folgendes angeführt: 1. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. 2. Als ideelle Mittel dienen folgende Tätigkeiten des Vereins: 2.1…

BFG RV/7101908/2021Keine Verlängerung der Verjährung nach § 207 Abs 2 BAO mangels Abgabenhinterziehung iZm einem vermeintlich gemeinnützigen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…nicht durch die Mitgliedsvereine abgedeckt wird. § 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks, Aufgaben (1) Der Vereinszweck soll durch die in Abs 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. (2) Als ideelle Mittel dienen: a. Die Beratung öffentlicher Stellen bei der Energie- und…

BFG RV/5100692/2020Teilleistungen eines Vereines als "Durchläufer" (USt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020Teil 1/2

…Grundlage für ein gesichertes Leben zu Hause schaffen. § 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks 1. Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 angeführten ideellen Mittel erreicht werden. 2. Als ideelle Mittel dienen: a. Vermittlung von Pflegepersonal und Vermittlung der laufenden Organisation je nach…

BFG RV/7101491/2012Gesellschafterzuschuss an eine gemeinnützige Kapitalgesellschaft iHv 95% der jährlichen Einnahmen des Gesellschafters, maximal aber des Jahresverlustes der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019Teil 1/2

…“ § 4 der geänderten Errichtungserklärung bestimmt, mit welchen ideellen und materiellen Mittel der Unternehmenszweck erreicht werden soll: „2. Als ideelle Mittel dienen: a) Fortbetrieb des X seit 1. März 2007, das bis zu diesem Zeitpunkt vom Wiener Tierschutzbetrieb betrieben wurde, b) Instandhaltung des X und Errichtung…

BFG RV/3100394/2017Trägerverein einer evangelikalen Freikirche verfolgt weder kirchliche noch gemeinnützige Zwecke (Satzungsmängel und schädliche tatsächliche Geschäftsführung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…2001/16/0366). Die Nennung von gottesdienstlichen Versammlungen (§ 3 Abs. 2 Z 3 der Vereinsstatuten) als eines der ideellen Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks (Förderung der Bildung und Wissenschaft, § 2 der Vereinsstatuten), lässt schon für sich betrachtet Zweifel an der beabsichtigten Verfolgung gemeinnütziger Zwecke aufkommen…

BFG RV/5101640/2017E-Car-Sharing bei einem Verein zur Förderung der Mobilität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…des Vereins sei als Vereinszweck das Betreiben von aktivem Umwelt- und Klimaschutz durch Reduktion verkehrsbedingter Emissionen festgelegt worden. Der Betrieb und die Organisation eines „Sharingsystems“ mit Fahrzeugen sei Teil der ideellen Mittel zur Erreichung dieses Vereinszwecks. Als solcher bilde das Sharingsystem einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb gemäß …

BFG RV/5100903/2009Vorliegen einer unternehmerischen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 bzw. wirtschaftlichen Tätigkeit nach EuGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…Der Vereinszweck soll durch ideelle Mittel - wie durch enge Kooperation mit der FF X. und deren Mitglieder und Verwandte sowie der ortsansässigen Bevölkerung, - durch Unterstützung von Anliegen der FF X. sowie - durch Bewirtschaftung und Erhaltung einer allenfalls zu errichtenden Veranstaltungshütte - sowie durch materielle Mittel - wie…

BFG RV/5100915/2011Gemeinnützigkeit in Zusammenhang mit dem Betrieb eines teilweise denkmalgeschützten Areals
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014Teil 1/2

…muss (VwGH 30.4.199, 98/16/0317). Außerdem müssen die Zwecke und die Art ihrer Verwirklichung, das heißt die ideellen und materiellen Mittel, so genau bezeichnet werden, dass allein aufgrund einer Einsichtnahme in die Rechtsgrundlage geklärt werden kann, ob die Voraussetzungen für abgabenrechtliche Begünstigungen…

BFG RV/5101124/2015Gesellschaftssteuerpflicht freiwilliger Zuschüsse einer Gebietskörperschaft an einen Verkehrsbetrieb bei bloß mittelbarer Beteiligung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Die Beteiligung der AG als stiller Gesellschafter beschränkt sich auf den dem öffentlichen Personenverkehr der GmbH im Stadtgebiet dienenden Teilbetrieb mit seinen Buslinien sowie Schulbusverkehr innerhalb des Stadtgebietes. [Zum Teilbetrieb gehören die bestehenden konzessionierten Linien und zukünftige Nachfolgelinien und auch die ideellen Anteile von Anlagegütern…