…es dazu: "Dieser Abschnitt legt fest, dass Angestellte der Kommission sowie deren dem Abkommen unterliegende haushaltszugehörige Familienangehörige nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft von den Leistungen aus dem Ausgleichfonds für Familienbeihilfen oder aus einer Einrichtung mit gleichartigen Funktionen ausgeschlossen sind. Eine Einrichtung mit gleichartigen Funktionen gibt es derzeit nicht…

…es dazu: “Dieser Abschnitt legt fest, daß Angestellte der Kommission sowie deren dem Abkommen unterliegende haushaltszugehörige Familienangehörige nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft von den Leistungen aus dem Ausgleichfonds für Familienbeihilfen oder aus einer Einrichtung mit gleichartigen Funktionen ausgeschlossen sind. Eine Einrichtung mit gleichartigen Funktionen gibt es derzeit nicht…

…an die Liftgesellschaft eine Kommanditeinlage in dieser Höhe. -300 Freikarten für je eine Berg- und Talfahrt für die Mitglieder der Bf und deren haushaltszugehörige Familienangehörige -40 Freikarten für je eine Berg- und Talfahrt für die Ausschussmitglieder der Bf … -kostenlose Beförderung des Personals des Alp…

…oder Haushaltsangehörige bezeichnet werden. Das FLAG 1967 kennt die Bezeichnung Familienangehörige nicht. Es kennt jedoch den Begriff der Haushaltszugehörigkeit und normiert im § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Haushaltszugehörigkeit als Anspruchsvoraussetzung. Im § 2 Abs. 5 FLAG 1967 wird die Haushaltszugehörigkeit definiert. Dannach ist ein Haushaltszugehöriger…

…h. die für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften sind anwendbar oder ihm obliegt die Gewährung bestimmter Leistungen - muss die objektive Situation des Versicherten oder seiner Familienangehörigen von den Trägern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geprüft werden. Um den Schutz der betreffenden Person während dieses erforderlichen Informationsaustauschs unter…

…fehlerhaft) die Anschrift Adresse_I angegeben. Unter "Angaben zu der im Wohnland der Familienangehörigen ausgeübten Tätigkeit" (Feld 4) ist ein Unternehmen in Magyarország angegeben. Darüberhinaus wurde ein Protokoll über eine Verhandlung am Bezirksgericht Győr vom 16.6.2015 in beglaubigter Übersetzung vorgelegt. Daraus geht hervor…

…883/2004 regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Vorrangig muss grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Sind die Elternteile in verschiedenen…

…ungarische Staatsbürgerin, wohnhaft 7*****7 Gy*****, I***** u. 8, Ungarn. Familienangehörige (Feld 3) ist Vanessza Vivien Z*****, 7*****7 Gy*****, I***** u. 8. In Feld 4 ist handschriftlich der ungarische Arbeitgeber der Mutter eingetragen. Weitere Eintragungen sind nicht ersichtlich. E 401 Aktenkundig ist ein Formular…

…Beschwerde mit folgender Begründung als unbegründet ab: "Nach der geltenden Rechtslage unter Berücksichtigung des Amtssitzabkommens Österreichs mit der ICMPD, BGBl. III Nr. 145/2000 sind Angestellte der Organisation und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen (Ehegatten), d.h. Personen, auf die sich das Abkommen bezieht…

…Zeitraum haushaltszugehörig war, zwingend entgegen (VwGH 25.2.1987, 86/13/0158). Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214). Bei Zugehörigkeit des Kindes zum gemeinsamen Haushalt eines Familienangehörigen gemäß…

…Zeitraum haushaltszugehörig war, zwingend entgegen (VwGH 25.2.1987, 86/13/0158). Dabei geht das Gesetz erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214). Bei Zugehörigkeit des Kindes zum gemeinsamen Haushalt eines Familienangehörigen gemäß…

…Eingabe vom 18.08.2017 beantragte der in der Tschechischen Republik wohnhafte, im streitgegenständlichen Zeitraum in Österreich erwerbstätige Bf. Ausgleichszahlungen für seine nicht haushaltszugehörige Töchter 1 und 2, wobei begründend auf die belegmäßig dargelegte Erfüllung der dem Bf. - aus Anlass der Ehescheidung - gerichtlich auferlegten Unterhaltsverpflichtungen…

…BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) macht in seiner Steuererklärung lediglich Kinderfreibeträge für drei haushaltszugehörige Kinder geltend. In der gegen die antragsgemäße Veranlagung…

…gab in diesen bekannt, dass sie für ihre Tochter für mehr als sechs Monate im Jahr die Familienbeihilfe erhalten habe und ihr demzufolge für ihre haushaltszugehörige Tochter ein Kinderfreibetrag zustehe. Demnach legte sie den Sachverhalt dahingehend offen, dass sie an der Wiener Adresse mit einem…

…Abs. 1 gilt auch im Bereich der Amtssitzabkommen sowie Privilegienabkommen, soweit diese für Angestellte internationaler Einrichtungen und haushaltszugehörige Familienmitglieder nicht österreichischer Staatsbürgerschaft einen Leistungsausschluss aus dem Familienlastenausgleich vorsehen. (3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden…

…habe, weil sie das Geld bei Fahrten nach Rumänien persönlich überbracht hätte oder durch Bekannte geschickt habe". Das FA stellte eine Anfrage betreffend den Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen. In Beantwortung der Anfrage teilte die zuständige Behörde mit…

…16 € und Kosten für Familienheimfahrten von 3.672,00 €, sowie Krankheitskosten von 300 € und die Kinderfreibeträge für zwei haushaltszugehörige Kinder. Im Einkommensteuerbescheid 2017 vom 27.11.2018 wurde das Pendlerpauschale von 372,00 €, der Pauschbetrag für Werbungskosten von 132,00 €…

…2*** ab 7/17-3/19. Am xxx.2018 brachte der Bf. fristgerecht Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 ein. Er machte den - Alleinverdienerabsetzbetrag geltend - den Kinderfreibetrag für ein haushaltszugehöriges Kind gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 in Höhe von 440,00 und als - außergewöhnliche Belastungen…

…Sohn1 geb. 1998 bei Ausfüllen von Formular für Arbeitnehmerveranlagung 2013 nicht beantragt. Daher ersuche um Berücksichtigung von Kinderfreibetrag für nicht haushaltszugehörige Kinder für das gegenständliche Jahr…“ Nach einem Vorhalteverfahren änderte das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.5.2015 den bekämpften Bescheid insoweit ab, als…

…März bzw. 4. April 2013 bei der zuständigen Abgabenbehörde ein. Die Bf beantragte – neben unstrittigen Sonderausgaben und dem nicht in Streit stehenden Kinderfreibetrag für ihre haushaltszugehörige, am Geburtsdatum geborene Tochter – Kinderbetreuungskosten von 4.229,00 € (2011) bzw. 1.378,98 € (2012) sowie Begräbniskosten…