…des Bf wird das Finanzamt diesem zur Wahrung des durch § 248 erster Satz BAO eingeräumten Rechtsverteidigungsanspruches im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtzeitig Kenntnis über die Grundlagen haftungsgegenständlicher Abgabenansprüche zu verschaffen haben. Festzuhalten ist weiters, dass sich der im aufgehobenen Haftungsbescheid enthaltene Haftungsbetrag zwischenzeitig von Euro…

… 248 erster Satz BAO eingeräumten Rechtsverteidigungsanspruches im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtzeitig Kenntnis über die Grundlagen haftungsgegenständlicher Abgabenansprüche zu verschaffen haben. Außerdem hat sich das Finanzamt mit dem Beschwerdevorbringen auseinanderzusetzen und der mehrmaligen Beantragung der Einvernahme des Beschwerdeführers betreffend des in der Berufungsvorentscheidung auf Seite…

…der Bf wird das Finanzamt dieser zur Wahrung des durch § 248 erster Satz BAO eingeräumten Rechtsverteidigungsanspruches im Sinne der vorstehenden Ausführungen rechtzeitig Kenntnis über die Grundlagen haftungsgegenständlicher Abgabenansprüche zu verschaffen haben. Festzuhalten ist weiters, dass sich der im aufgehobenen Haftungsbescheid enthaltene Haftungsbetrag zwischenzeitig um die…

… 248 erster Satz BAO eingeräumten Rechtsverteidigungsanspruches im Sinne der vorstehenden Ausführungen entsprechend, rechtzeitig Kenntnis über die Grundlagen haftungsgegenständlicher Abgabenansprüche zu verschaffen haben. Festzuhalten ist weiters, dass sich der im aufgehobenen Haftungsbescheid enthaltene Haftungsbetrag um die Lohnsteuer des Jahres 2006 in Höhe von insgesamt € 16…

…2011 hafteten die mit Haftungsbescheid geltend gemachten Abgabenbeträge bereits bei Konkurseröffnung unberichtigt aus, sodass von einem Wiederaufleben bereits entrichteter haftungsgegenständlicher Abgabenansprüche aufgrund dieser Rückzahlung an den Masseverwalter nicht auszugehen ist. Dem Einwand, dass nach beiliegenden Aufstellungen im Zeitraum zwischen Jänner 2010 und September 2011 Abgaben…

…gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Über das Vermögen der Primärschuldnerin wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg im Konkurseröffnungsverfahren am 27.09.2016 das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet und die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners festgestellt. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin…

…Abgabenbetrag zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Der Abgabenanspruch bei der Werbeabgabe entsteht gemäß § 3 Abs 2 WAG mit Ablauf des Monats, in dem die abgabepflichtige Leistung erbracht wird. Dem Haftungspflichtigen muss von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis in einer Weise verschafft werden…

…Ergänzend führte er aus, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben für das Jahr 2023 nicht bescheidmäßig festgesetzt worden seien und deshalb keine Primärschuld bestehe. Gläubigergleichbehandlung Mit Schreiben vom 4.2.2025 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer erneut auf, eine Liquiditätsaufstellung vorzulegen. Im Antwortschreiben vom 4.3…

…6.2013 wurde die auf die belangte Behörde entfallende Konkursquote überwiesen. Mit Beschluss des Landesgerichts vom ***Datum3*** wurde der Konkurs aufgehoben. Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten steht somit im Ausmaß von 97,3 % fest. Abgaben, die von der ***Primärschuldnerin*** zu entrichten waren, wurden von dieser…

…1,00 | 0,24 | 0,76 | | | | 47.404,83 | | | 43.329,68 | 9.735,25 | 33.594,43 Dem Haftungspflichtigen muss von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis in einer Weise verschafft werden…

…dieser Monatsfrist ist die Erlassung von Sicherstellungsaufträgen zulässig (VwGH 3.7.2003, 2000/15/0044). Die Sicherstellung der haftungsgegenständlichen Abgaben erfolgte nach der Entstehung des Abgabenanspruches (gleichzeitig mit der Erlassung des Haftungsbescheides) bis zur Vollstreckbarkeit gemäß § 226 BAO (Abgabenschuldigkeiten nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet) durch…

…weil sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Beschwerde gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 248 Tz 16 mit zahlreichen Judikaturnachweiesen). Im vorliegenden Haftungsverfahren ist daher von der Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenvorschreibungen auszugehen. Die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers werden…

…stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderten Liquiditätsstatus, in Form einer Gegenüberstellung aller liquiden Mittel und fälligen Verbindlichkeiten (wobei auch die Zug-um-Zug-Geschäfte zu berücksichtigen sind) zum jeweiligen Fälligkeitstag der unten angeführten haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die…

…12.1997, 96/15/0269; VwGH 22.04.1992, 91/14/0252 zu Säumniszuschläge wegen Nichtentrichtung haftungsgegenständlicher Beträge an Umsatzsteuer und Lohnsteuer). Ermessen: Die Inanspruchnahme zur Haftung liegt im Ermessen (§ 20 BAO). Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff…

…Ermessenskriterium sei die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalls. Die Geltendmachung der Haftung stelle im vorliegenden Fall die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar, zumal der haftungsgegenständliche Rückstand bei der Primärschuldnerin aufgrund der Rechtswirkung des Zwangsausgleichs (Anmerkung: gemeint wohl der Konkursaufhebung) nicht mehr eingebracht werden kann…

…gewesen wären, noch ob diese anteilige für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden wären, und seien daher für sich alleine nicht geeignet, die Gläubigergleichbehandlung darzustellen und zu bescheinigen. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen. Nach § 78 Abs. 3 EStG habe der Arbeitgeber, wenn die…

…Im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel sei die Erstellung eines Liquiditätsstatus in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben…

…Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Wenn ein zur Haftung Herangezogener sowohl gegen die Geltendmachung der Haftung als auch (gemäß § 248 BAO) gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch beruft…

…Höhe und Grund der Abgabenschuld informiert, weshalb nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes kein Mangel des Verfahrens vorliegt, da ihm ausreichende Kenntnis über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch verschafft wurde. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer der ihm obliegenden, oben beschriebenen Beweisvorsorgepflicht als potentiell Haftungspflichtiger nachkommen müssen. Auf Grund der…

…wäre ihm der Abgabenbescheid zugeleitet worden. Es muss dem Haftungspflichtigen von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis in einer Weise verschafft werden, dass die Prüfung der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung möglich ist und die Positionen der Rechtsverteidigung des herangezogenen Haftenden gegen den Anspruch nicht schwächer…