RIS AI
45 856 Treffer682 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100451/2013Veräußerung einer vermieteten Parkplatzbefestigung als Veräußerung einer Betriebsvorrichtung umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…steuerpflichtiger Umsatz: 398.755,28 EURO 20% Normalsteuersatz von 395.155,30 EURO ergibt Umsatzsteuer von 79.031,06 EURO 10% ermäßigter Steuersatz von 3.600,00 EURO ergibt Umsatzsteuer von 360,00 EURO Summe Umsatzsteuer: 79.391,06 EURO abzüglich Vorsteuern von 71.804…

BFG RV/7102328/2015Zurückweisung eines vor Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…zu Wohnungsveräußerungen abgeschlossen, wobei ein Verkauf nicht die H*****gasse 22 sondern die S*****gasse 18 betraf. Für die Verkäufe 2006 wurde keine Einkommenssteuererklärung vom Abgabenpflichtigen eingereicht, sodass aufgrund eines Schätzungsauftrages vom 15.04.2008 am 29.01.2009 der Erstbescheid erging, indem Spekulationseinkünfte iHv…

BFG RV/2100683/2019Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 - kein ermäßigter Steuersatz nach § 37 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…liegt nicht vor, wenn der Gesamtumsatz aus den ausgeübten Tätigkeiten 22.000 Euro und die gesamten Einkünfte aus den ausgeübten Tätigkeiten 730 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Für Veräußerungs- und Übergangsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der…

BFG RV/2101067/2018Vergütung für Diensterfindung - ermäßigter Steuersatz (hier: gesamter Vergütungsbetrag liegt außerhalb des Jahressechstels)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2019

…Erfindung veräußert wird. Die Erfindung muss in jenem Gebiet patentrechtlich geschützt sein, in dem sie im Sinne des Abs. 1 verwertet wird; erfolgt diese Verwertung im Ausland, so genügt es, wenn die Erfindung in Österreich patentrechtlich geschützt ist. (3) Der ermäßigte Steuersatz steht nur für…

BFG RV/5100098/2019Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Altersbegünstigung bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2019

…Erwerbstätigkeit liegt nicht vor, wenn der Gesamtumsatz aus den ausgeübten Tätigkeiten 22.000,00 € und die gesamten Einkünfte aus den ausgeübten Tätigkeiten 730,00 im Kalenderjahr nicht übersteigen. Für Veräußerungsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der…

BFG RV/1100449/2012Gemeinschaftsrecht verdrängt ESt-rechtliche Liebhaberei-Beurteilung einer kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2014Teil 1/2

…Z. 2 bzw. 28 Abs. 5 Z. 4 UStG 1994) auch im Kontext der (jeweiligen) MwSt-Richtlinie grundsätzlich kein Hindernis für die umsatzsteuerlichen Einstufung einer Verluste verursachenden einzelnen Wohnraumvermietung als Liebhabereibetätigung im Sinne des § 1 Abs. 2 LVO erblickt (vgl. VwGH vom 7.6.2005…

BFG RV/3100351/2024Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…sondern um die Abgeltung zukünftiger Folgeprovisionen. Insofern liege kein Veräußerungsgewinn, sondern ein laufender Gewinn (diesfalls im Jahr 2022) vor. In der Folge könne somit auch kein ermäßigter Steuersatz zur Anwendung kommen. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2023 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die geänderte Veräußerungsgewinnermittlung…

BFG RV/7100623/2013Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2014

…´Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn der Betrieb deswegen veräußert oder aufgegeben wird, weil der Steuerpflichtige - gestorben ist, - erwerbsunfähig ist oder - das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt. Für Veräußerungsgewinne steht der ermäßigte Steuersatz nur über Antrag und nur dann zu, wenn seit der Eröffnung…

BFG RV/6100010/2016Betriebsaufgabe Hälftesteuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…Zeitraum angesammelt haben, einer ermäßigten Besteuerung zu unterziehen. Da der Bf jedoch bereits im Jahr 2011 die stillen Reserven im Zusammenhang mit seinem Geschäftsanteil aufgedeckt und zu einem ermäßigten Steuersatz versteuert hat, bleibt zwei Jahre später kein Platz mehr für eine abermalige Begünstigung. Dabei ist…

BFG RV/5100129/2016Begünstigte Besteuerung von Einkünften aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016

…Rahmen der Beweiswürdigung jeweils im Einzelfall bezogen auf das konkret vorliegende tatsächliche Geschehen zu klären. Es liegt daher diesbezüglich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Dass der aufrechte Patentschutz unbedingte Voraussetzung für die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes ist, ergibt sich unmittelbar aus der Bestimmung des …

BFG RV/5100473/2011Kein Hälftesteuersatz gem. § 37 Abs. 1 iVm Abs. 5 Z 2 EStG 1988 mangels Nachweis der Erwerbsunfähigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2018

…Es wurden jedoch keine Unterlagen nachgereicht. Das Finanzamt erließ am 27.08.2010 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 und versagte den Hälftesteuersatz für diese € 73.665,35 mit folgender Begründung: „Die Progressionsermäßigung für Veräußerungsgewinne (Verteilungsregel des § 37 Abs. 2 und ermäßigter Steuersatz des …

BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 1/2

…Eigenleistungen gelten keine umsatzsteuerliche Besonderheiten. Für sie ist zu prüfen, ob Einheitlichkeit der Leistung vorliegt und wo die einzelne Leistung erbracht wird. Die Bemessungsgrundlage ist nach den allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln, ein Vorsteuerabzug steht zu (vgl. Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 23 Tz 13). Grundsätzlich wird…

BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…vereinbart. ….." Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, den Firmenbuchauszug der X GmbH und auf die aktenkundigen Unterlagen. Rechtliche Würdigung: § 37 EStG 1988 lautet auszugsweise: "(1) Der Steuersatz ermäßigt sich für - außerordentliche Einkünfte (Abs. 5), - Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen (Abs. 6)…

BFG RV/7102125/20121. Behörde trägt Feststellungslast für alle Tatsachen bei einer Schätzung 2. keine Entgeltsberichtigung - wenn Uneinbringlichkeit nicht feststeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 2/2

…Bescheid entsprechend abgeändert. Der Gesamtbetrag der Entgelte, die dem Normalsteuersatz (20%) sowie dem ermäßigten Steuersatz (10%) unterliegenden Entgelte werden für das Jahr 2001 wie folgt ermittelt: | Gesamtbetrag der Entgelte (ATS): | Betrag: | Gesamtbetrag der Entgelte lt. BP: | 1.462.001,57 |…

BFG RV/6100443/2011Steht die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 auch für den Gewinn des Jahres der Betriebsveräußerung zu?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2018

…Fall der Betriebsaufgabe. In den Fällen einer entgeltlichen Teilbetriebsübertragung oder der entgeltlichen Übertragung eines Teiles eines (privaten) Mitunternehmeranteils ändert sich für den Veräußerer nichts, der Veräußerungsgewinn(verlust) ist allerdings kein laufender Gewinn (Verlust) und vermehrt (vermindert) somit nicht das Eigenkapital. Die Begünstigung des § 11a EStG…

BFG RV/7101385/2019Anzahlungsbesteuerung bei ausreichender Konkretisierung der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…nicht als Zusatzleistung angeführt. Der Einsatz von 2 Euro pro Liftkarte ist nach Ansicht der BP keine selbstständige Leistung, sondern eine unmittelbar mit der Personenbeförderung im Zusammenhang stehende Nebenleistung und fällt somit auch unter die Begünstigung des ermäßigten Steuersatzes. Dem Argument, dass es sich um…

BFG RV/7102471/2017Die umsatzsteuerrechtliche Qualifikation von Pressekombinationsprodukten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019Teil 2/2

…nicht, dass keine Warenzusammenstellung vorliege, deren Zusammensetzung ein Ganzes bilde. Die belangte Behörde entgegnete in ihren Ausführungen, dass die Tatbestände des ermäßigten Steuersatzes aufgrund des Ausnahmecharakters eng auszulegen seien. Bei der Auslegung der Allgemeinen Vorschrift 3 b) der Kombinierten Nomenklatur müsse grundsätzlich restriktiv vorgegangen werden…

BFG RV/6100009/2023Kleinunternehmerbefreiung - Definition eines Hilfsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…7.9.2022 aufgehoben und ein neuer Umsatzsteuerbescheid 2020 vom 7.9.2022 erlassen, wobei steuerfreie Grundstücksumsätze in Höhe von € 342.000,00 sowie dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterliegende Vermietungsumsätze in Höhe von € 13.918,18 angesetzt wurden. Dies wurde damit begründet…

BFG RV/6100234/2019Kleinunternehmerbefreiung - Definition eines Hilfsgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026

…80 angesetzt. Vermietungsumsätze in Höhe von € 17.486,36 wurden mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % besteuert. Dies wurde damit begründet, dass der Verkauf einer Liegenschaft umsatzsteuerlich nicht als Hilfsgeschäft zu qualifizieren sei und daher die Umsatzgrenze für die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 6…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/3

…des Veranlagungszeitraumes 2011 für Lieferungen und sonstige Leistungen (ohne den nachstehend angeführten Eigenverbrauch) einschließlich Anzahlungen (jeweils ohne Umsatzsteuer) - (Kennzahl 000) | 307.537,36 | Steuersätze Davon sind zu versteuern mit: | | 20% Normalsteuersatz - (Kennzahl 022) | 16.958,98 | 10% ermäßigter Steuersatz -…