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BFG RV/1100218/2025Grenznähe - Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025

…Allein durch die kurze Fahrzeit und der dadurch ersparten unzumutbaren langen Wartezeiten ergebe sich nach ihrer Rechtsauffassung der Schluss, dass bei Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ein grenznahes Gebiet im Ausland vorliege. Sie beantrage daher Schulfahrtbeihilfe in folgender Höhe Pauschalbetrag | § 30 c Abs…

BFG RV/3100073/2014Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund unmittelbarer mehrfacher Grenznähe kann von zumindest einmal monatlichem Grenzübertritt nach Deutschland ausgegangen werden. Zudem ist die Haltereigenschaft des Bf fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…immer wieder neu zu laufen beginnt. Gegenständlich ist an Sachverhalt vor allem nicht zu übersehen, dass nach der geographischen Lage des inländischen Wohnsitzes des Bf eine unmittelbare mehrfache Grenznähe zu Deutschland gegeben ist. Die Entfernung bis zur deutschen Grenze - wie oben im Einzelnen dargelegt - beträgt…

BFG RV/1100427/2011Mittelpunkt der Lebensinteressen einer im grenznahen Ausland beschäftigten Servicekraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2014

…Lebensgefährten mache sie keine Angaben. Sie sei in R. wohnhaft und sei somit keine Grenzgängerin. Eine Daueraufenthaltsbewilligung für die Schweiz lege sie bei. Das Finanzamt Feldkirch ging nach diesen Ermittlungen für das Jahr 2009 weiterhin von der Steuerpflicht der Bw. in Österreich aus und unterzog…

BFG RV/1300008/2015Schmuggel von Schuhen aus der Schweiz nach Österreich; in Grenznähe ist das Standardwissen, dass man für Drittlandswaren ein Zollverfahren durchzuführen hat; Selbstanzeige nur dann strafbefreiend, wenn Abgaben unmittelbar aufgrund des Inhalts der Selbstanzeige berechnet werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…hat sich erwiesen, dass es für in Grenznähe zur Schweiz oder Liechtenstein lebende und hier arbeitende Personen zum Allgemeinwissen gehört, dass Waren aus einem Drittland verzollt werden müssen. Gerade in Grenznähe wie hier Vorarlberg zum Drittland Schweiz/Liechtenstein ist dieses Wissen ständiger Begleiter. Der Beschuldigte…

BFG RV/1300008/2015Schmuggel von Schuhen aus der Schweiz nach Österreich; in Grenznähe ist das Standardwissen, dass man für Drittlandswaren ein Zollverfahren durchzuführen hat; Selbstanzeige nur dann strafbefreiend, wenn Abgaben unmittelbar aufgrund des Inhalts der Selbstanzeige berechnet werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/2

Unter Berücksichtigung der nunmehr festgestellten Strafzumessungsgründe war die Geldstrafe von € 1.000,00 festzusetzen. Für eine weitere Verringerung der Geldstrafe war aus general- und auch spezialpräventiven Gründen kein Raum Bei den gleichen Strafbemessungsgründen war die Ersatzfreiheitsstrafe des Beschuldigten mit fünf Tagen neu zu bemessen…

BFG RV/3100007/2017Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Aufgrund der Gesamtumstände (insbes. unmittelbare Grenznähe) ist von einer laufenden Durchbrechung der Monatsfrist gem. § 82 Abs. 8 KFG auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2020

…der Besuch kultureller Veranstaltungen oä. in Deutschland, da diesbezügliche Ziele aufgrund der unmittelbaren Grenznähe in kurzer Zeit erreichbar sind. Zudem muss in Betracht gezogen werden, dass sich die Bf vermutlich hin und wieder auch um die in D/D/Y vorhandenen Wohnsitze in der DStr…

BFG RV/3100099/2012Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen, Zeitraum 02/2009: In Würdigung aller spezifischen Umstände (zB Grenznähe) ist zumindest einmal monatlich von Grenzübertritt auszugehen, der Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 aF ist damit nicht verwirklicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rechtsanwälte Brüggl & Harasser Partnerschaft, Rathausplatz 2/II, 6370 Kitzbühel, über die Beschwerde vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 25. Juni…

BFG RV/7102738/2022Lebensmittelpunkt in Österreich oder in Ungarn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4*** ***5***, vertreten durch GT-KMU Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungs-GmbH, 1130 Wien, Auhofstraße 1, vom 20.12.2019, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 3…

BFG RV/1100219/2025Rückforderung Schulfahrtbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2025

…Allein durch die kurze Fahrzeit und der dadurch ersparten unzumutbaren langen Wartezeiten ergebe sich nach ihrer Rechtsauffassung der Schluss, dass bei Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles ein grenznahes Gebiet im Ausland vorliege. Sie beantrage daher Schulfahrtbeihilfe in folgender Höhe Pauschalbetrag | § 30 c Abs…

BFG RV/5100406/2014Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den jeweiligen Tätigkeitsstaaten (Österreich und Deutschland) bei einem Gebietsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. abgekürzt) ist in Österreich wohnhaft (Adresse). Der Bf.wohnt in Grenznähe und hat einen deutschen Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland, PLZ 000*, Ortsname. Der deutsche Arbeitgeber zahlte den Gehalt für seinen österreichischen Arbeitnehmer…

BFG RV/7105165/2014Pendlerpauschale und Pendlereuro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2015

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) aus den weiter unten angeführten Gründen nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) hat seinen Wohnsitz im grenznahen Ausland und ist bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt. Er erzielt mit dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die…

BFG RV/1100181/2011Besteuerungsrecht hinsichtlich der von einer in Deutschland ansässigen Ärztin aus der Tätigkeit an einem inländischen Krakenhaus vereinnahmten Sonderklassegebühren (Poolgelder)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2014

…1 B-VG zu erledigen. Außer Streit steht, dass die Beschwerdeführerin im Streitjahr in Österreich lediglich der beschränkten Steuerpflicht unterlag und das Besteuerungsrecht für die aus ihrer Tätigkeit als Oberärztin am Krankenhaus A resultierenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach der Grenzgängerregelung des Art. 9 Abs…

BFG RV/2100490/2011(Keine) Vorsteuererstattung für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

…ein deutscher Unternehmer, beantragte für das Jahr 2009 die Erstattung von Vorsteuern von insgesamt 101,29 Euro für in Tirol in Grenznähe zu Deutschland bezogene Gegenstände. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag nicht Folge gegeben, da es sich um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Abholfall…

BFG RV/5100400/2025Nichtselbständige Einkünfte eines in Deutschland ansässigen und tätigen LKW-Fahrers von seinem österreichischen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…Wohnsitz sei mehr als 30 km von der österreichischen Grenze entfernt. Der einzige Berührungspunkt mit Österreich liege darin, dass er manchmal in einer grenznahen Niederlassung seines Arbeitgebers Güter lade oder entlade. Der Beschwerdeführer sei in Österreich daher beschränkt steuerpflichtig. Allerdings dürften nach Art. 15 Abs…

BFG RV/5100134/2024Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer - die Glaubhaftmachung ist zur Erbringung eines Gegenbeweises nicht ausreichend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…Verfahren RV5101769/2017 Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Wohnsitz in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland hat und ihm von seinem deutschen Arbeitgeber aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen wurde. Dieses Fahrzeug wurde ihm Anfang…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…gemäß § 150 BAO wird dazu ausgeführt: "1.1. Allgemeines Von ***3*** ***2*** und seinem ***7*** ***3*** ***5*** wurden in den 1990er Jahren landwirtschaftliche Grundstücke im Ausmaß von rd. 188 ha in Ausland in Grenznähe zu Österreich erworben. Die Grundstücke wurden von einer ausländischen Beteiligungsgesellschaftgesellschaft. gehalten…

BFG RV/5100012/2024Festsetzung von Normverbrauchsabgabe - die Glaubhaftmachung ist zur Erbringung eines Gegenbeweises nicht ausreichend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2024

…RV/5101769/2017 Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und somit seinen Wohnsitz in Österreich im grenznahen Bereich zu Deutschland hat und ihm von seinem deutschen Arbeitgeber aufgrund einer Gehaltsumwandlungserklärung ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug überlassen wurde. Dieses Fahrzeug wurde ihm Anfang…

BFG RV/3100488/2014Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2012 und 2013; Unterbrechung der Monatsfrist durch regelmäßiges Ausbringen des Fahrzeuges ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2022

…Berufszwecken benötigen würde. Der Bf. würde beruflich Telekommunikationsprüfungen bei ***60*** durchführen und wäre daher ***12*** mit seinem Fahrzeug unterwegs. Wohnhaft wäre der Bf. in Grenznähe in ***2***, ***3***. Der Bf. hätte aber in Deutschland an der Anschrift ***13*** in ***14*** ein Wohnbüro, in dem er…

BFG RV/7101451/2014Anwendbarkeit der Grenzgänger-Regelung gemäß Art. 15 Abs. 6 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2017

…12/2012, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Anwendbarkeit der Grenzgänger-Regelung gem. Art. 15 Abs. 6…

BFG RV/5100177/2012Keine Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge, wenn sich das Kind in keinem anerkannten Lehrverhältnis im Sinne des FLAG befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2017

…Beihilfe haben (§ 4 Abs. 1), wenn das Kind als Lehrling in einem anerkannten Lehrverhältnis steht und eine betriebliche Ausbildungsstätte im Bundesgebiet oder im grenznahen Gebiet im Ausland besucht. ... IV. Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen: Der unter II. angeführte Sachverhalt ergibt sich aus dem, vom Finanzamt dem…