…Beschwerdevorentscheidung vom 9.12.2021 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte dazu aus: EU Verordnungen 883/2004 und die DVO 987/2009 regeln die Rechtslage und Vorgehensweise bei Familien, in denen ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt. Das ist beispielsweise dann der Fall…

…Ich beantrage die Aussetzung der Einhebung in Höhe des strittigen Betrages von 2.382,80 €. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.9.2020 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte dazu aus: Aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit in Österreich liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor…

…die Familienbeihilfe in voller Höhe für den oben genannten Zeitraum zu zuerkennen Im Finanzamtsakt sind keine Beilagen zur Beschwerde abgelegt. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.2.2020 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab: Aufgrund der Erwerbstätigkeit in Österreich liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor…

…werden dürfen, gilt, gibt es für die direkten Steuern keine speziellen Vorschriften. Die Einkommensteuer als solche fällt nicht unmittelbar unter die Bestimmungen der Europäischen Union. Allerdings verbieten die Grundfreiheiten für alle Fälle mit grenzüberschreitendem Bezug mitgliedstaatliche Regelungen, die den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen…

…das Finanzamt aus: Sie leben mit Ihren Kindern in Ungarn in gemeinsamem Haushalt und gehen in Österreich einer Beschäftigung nach. Es liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor, sodass die EU-VO 888/2004 anzuwenden ist. Die Anwendung der EU-VO 888/2004 erfolgt unter Berücksichtigung der…

…angewendet werden. Der Vater und die Kinder seien in der X wohnhaft und in Österreich werde keine berufliche Tätigkeit ausgeübt. Ein grenzüberschreitender Sachverhalt liege somit nicht vor. Es bestehe in Österreich kein Anspruch auf Familienleistungen. Die von Seiten des Beschwerdeführers angesprochene Verordnung (EWG) Nr. 1408…

…wenn es die geltenden Verkehrsvorschriften vorsehen. Sowohl die Bf. als auch die A in Österreich waren im Besitz einer Lizenz für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen. Ein in Österreich beginnender und endender Binnenverkehr war damit nach den für den Verkehr geltenden Vorschriften jedoch nicht…

… 2. das Entgelt und den Steuerbetrag in einer Summe und 3. den Steuersatz. (10) Fahrausweise für eine grenzüberschreitende Beförderung im Personenverkehr und im internationalen Eisenbahn-Personenverkehr gelten nur dann als Rechnung im Sinne des Abs. 1, wenn eine Bescheinigung des Beförderungsunternehmers oder seines Beauftragten darüber…

… 2. das Entgelt und den Steuerbetrag in einer Summe und 3. den Steuersatz. (10) Fahrausweise für eine grenzüberschreitende Beförderung im Personenverkehr und im internationalen Eisenbahn-Personenverkehr gelten nur dann als Rechnung im Sinne des Abs. 1, wenn eine Bescheinigung des Beförderungsunternehmers oder seines Beauftragten darüber…

…NTB (in Folge: Bf.), einem Unternehmen mit Sitz im Kosovo, das im Bereich des internationalen Personenverkehrs zwischen Serbien und Österreich tätig ist, kam es im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung zu folgenden Feststellungen: Im Zeitraum 2011 - 2015 habe die Bf. einen internationalen Kraftfahrlinienverkehr mit Bussen von…

…mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um…

…mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um…

…mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um…

…mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um…

…Pölus Vegas Kft ist die Auslegung des Art 56 AEUV insofern klargestellt, dass nicht allein deshalb vom Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts ausgegangen werden kann, weil Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten die angebotenen Spielmöglichkeiten (im Fall vor dem EUGH: Geldspielautomaten) nutzen könnten. In einem weiteren Vorabentscheidungsverfahren (Rs…

…mit Waren aus dem verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr Deutschlands erfolgten. Die Firma ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) belieferte verschiedene Donauschiffe, die im Personenverkehr auf der Donau eingesetzt wurden. Bei diesen Lieferungen handelte es sich üblicherweise um zollhängige Waren, die aus einem deutschen Zolllager stammten bzw um…

…Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen; 2. die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in…

…unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig seien. Insofern ist es auch unerheblich, ob das BFG dem Begriff des "grenzüberschreitenden Sachverhalts" eine von der hg. Rechtsprechung abweichende Bedeutung beigemessen hat." Zum Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit "25 Die Revision erblickt in der unterschiedlichen Besteuerung der Konzessionärin gemäß § 28 GSpG einerseits…

…auf, dass ein Zusammenhang mit dem Unionsrecht besteht noch eine rechtswidrige Anwendung von EU-Recht vorliegt. Es fehlt zudem an einem grenzüberschreitenden Sachverhalt. Auch liegt kein Verstoß gegen die vier Grundfreiheiten (Warenverkehrsfreiheit, freier Personenverkehr, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapitalverkehr) des EU-Binnenmarktes vor. Soweit der Bf…

…Staatsangehörige gerichtete Beschränkungen (zB Visapflicht, Einschränkungen beim Aufenthaltsrecht), sondern sämtliche Diskriminierungen des grenzüberschreitenden Türkei-Österreich Sachverhalts (idF der "Türkeisachverhalt") im Vergleich zum rein nationalen (österreichischen) Sachverhalt (idF der "Inlandssachverhalt") erfassen. In diesem Sinne sichere die Niederlassungsfreiheit nicht nur die Inländerbehandlung im Aufnahmestaat, sondern verbiete auch…