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BFG RV/7103572/2024Anwendbarkeit von Art. 32 Abs. 1 lit. d des Austrittsabkommens im Falle eines über den BREXIT hinaus andauernden Schulbesuchs im Vereinigten Königreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…während des Semesters in Österreich gewesen und habe online am Unterricht teilgenommen. Anhand der beigelegten Aufstellung der Flüge von Manchester nach Wien und retour ergebe sich in den Jahren 2021 und 2022 hinsichtlich der Anwesenheit in Österreich bzw. Großbritannien ein Verhältnis von 40:60 Prozent…

BFG RV/2100181/2024Keine Vorsteuererstattung für Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025

…der Bf. als "Aviation Expenses" bezeichnet werden. Der auf den Rechnungen der Fa ***1*** ausgewiesenen "Delivery Information" ist zu entnehmen, dass es einen "Fueler" gab, also die Flugzeuge betankt wurden. Die Leistungen der Fa. ***2*** rechnen diverse "fees" und "charges" (zB Supervision fee, ATC Approach…

BFG RV/1100184/2014Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Luftfahrtunternehmens im internationalen Verkehr.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016

…stehe daher der Schweiz zu. In der Stellungnahme zum Vorlageantrag beantragte das Finanzamt die Abweisung der Beschwerde. Die A. GmbH habe ihren Sitz in Österreich und fliege mit einer österreichischen Fluglizenz, die gemäß Artikel der VO (EWR) 2407/92 u.a. nur erteilt werden könne…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…sei nicht mit Pauschalreisen im engeren Sinn vergleichbar, bei denen der Flug nur als Mittel zur Erreichung des Reiseziels diene. Die Leistungsortermittlung erfolge für die Schiffsreise einheitlich nach den Kriterien der Personenbeförderung. Fluss sei ein internationales Gewässer, weshalb die Gesamtleistung als nicht steuerbarer Vorgang zu…

BFG RV/3100775/2015Verweis in einem Bescheid nach § 201 Abs 2 Z 3 BAO auf einen Bericht, welcher keine Wiederaufnahmegründe anführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…2011 und die Rz 1211 der Lohnsteuerrichtlinien im gegenständlichen Fall zu berücksichtigen seien. Ferner solle die grenzüberschreitende Steuerfrage vom Amts wegen gem Art 25 Abs 3 und 4 DBA Deutschland geklärt werden. Weiters sei im Zuge des Verfahrens von Seiten der steuerlichen Vertretung eine umfangreiche…

BFG RV/7100126/2018Schul- und Studiumaufenthalte in Großbritannien (vor Brexit), Russland und USA (Haushaltszugehörigkeit, überwiegende Tragung der Lebenserhaltungskosten, gewöhnlicher Aufenthalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026

…machen. Mit Eingabe vom 31. März 2026 übermittelte die steuerliche Vertretung der Bf eine Internatsbestätigungen der ***B-Academy*** und des ***S-College***, Flugbestätigungen sowie ein Transkript der ***B-Academy***. Darüber hinaus bezog die Bf zu den Punkten Art der Unterbringung, Unterhaltskosten und Unterhaltsleistung Stellung. Mit…

BFG RV/1100190/2018Keine Abzugsfähigkeit für "Key-Account-Aufwendungen", wenn konkrete und detaillierte tatsächlich erbrachte Leistungen nicht feststellbar sind - fortgesetztes Verfahren zu VwGH 19.04.2018, Ra 2017/15/0041
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 1/2

…Gesamtmarketingbudget erforderlich sind. Eine ordentliche Kündigung kann frühestens zum 31.12.2009 erfolgen. 7. Im Zusammenhang mit der Intensivierung der Geschäftsbeziehung zu Y setzte die Bf. Maßnahmen betreffend eine grenzüberschreitende Umstrukturierung. Im Jahr 1998 hat die liechtensteinische Privatstiftung P2, deren Stifter und Begünstigter A. ist…

BFG RV/5300014/2015Einstellung mangels grob fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023

…Warenort Flughafen Linz GesmbH den Antrag auf Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr eingebracht. Das Zollamt Linz Wels habe noch am 08.01.2015 die 7 Packstücke Broschüren und elektrische Schränke 51,00 kg zum freien Verkehr überlassen. Ohne Verantwortung von der Beschuldigten…

BFG RM/7300001/2022Beschlagnahme von Goldschmuck und -münzen bei Gefahr im Verzug; Golddukaten mit Öse bilden eine Einheit als Goldschmuck, da die "Bankfähigkeit" der Münzen für eine separate Weiterverwendung z.B. als Zahlungsmittel nicht gegeben ist, sodass eingangsabgabepflichtiger Goldschmuck vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…seiner Familie in die Türkei zu reisen, ist er allein schon aufgrund der wiederholten grenzüberschreitenden Reisebewegungen über einen Flughafen somit mit den örtlichen Gegebenheiten am Flughafen - nämlich dem Rot-Grün-Kanal - durchaus vertraut. Dass der Beschwerdeführer nicht so unwissend ist, wie in der Beschwerde dargestellt…

BFG RV/6100589/2013Betriebsstätte in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 1/3

…der Klapptisch des Bf gelagert worden sei? Wie sei das gegenständliche Büro im Einzelnen eingerichtet gewesen bzw. wie seien die einzelnen Möbelstücke darin angeordnet gewesen und wieviel Raum hätten sie eingenommen (zB Schreibtisch und Flügel (Klavier) des F)? 3. F und der Liegenschaftseigentümer O würden…

BFG RV/7200005/2023Einfuhrabgaben bei Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…134 Abs 1 UZK können Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden gegebenenfalls Verboten und Beschränkungen unterliegen. Arzneimittel unterliegen als Gefahrenquelle bei grenzüberschreitenden Warenbewegungen zum Zwecke des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen besonderen Kontrollen. Gem § 3 Abs 1 AWEG 2010…

BFG RV/7102415/2021Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2022Teil 2/4

…auch wenn dieser Umstand amtsbekannt ist. Entsprechende Feststellungen fehlen." D.2. Beschluss des EuGH vom 18.05.2021 Rs C-920/19, fluctus und fluentum, (Vorabentscheidungsersuchen LVwG Steiermark - LPD Steiermark) ECLI:EU:C:ZOZI:39S); Beilage ./2 D.2.1. Vorrang des Unionsrechts vor dem…

BFG RV/7101917/2020Pfändungsbescheide wegen Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2022Teil 1/2

…erfüllt das Angebot der Pokerspielsalons der Bf. das Kriterium des zwischenstaatlichen Sachverhalts." B.8.) Beschluss des EuGH vom 18.05.2021 Rs C-920/19, fluctus und fluentum, (Vorabentscheidungsersuchen LVwG Steiermark - LPD Steiermark) ECLI:EU:C:ZOZI:39S); Beilage./4 B.8.1.) Vorrang des…

BFG RV/7100997/2020Sicherstellungsauftrag für Glücksspielabgabe (Haupteinwand: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Pokerspielen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022Teil 1/2

…erfüllt das Angebot der Pokerspielsalons der Bf. das Kriterium des zwischenstaatlichen Sachverhalts." B.8.) Beschluss des EuGH vom 18.05.2021 Rs C-920/19, fluctus und fluentum, (Vorabentscheidungsersuchen LVwG Steiermark - LPD Steiermark) ECLI:EU:C:ZOZI:39S); Beilage./4 B.8.1.) Vorrang des…

BFG RV/7100240/2020Keine überwiegende Kostentragung bei Finanzierung der Lebenshaltungskosten durch ein Stipendium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…2017 150,00 19.02.2017 150,00 09.07.2017 100,00 08.09.2017 150,00 08.10.2017 150,00 27.12.2017 200,00 2018 400, 2019 keine Angaben Sachleistungen von Großeltern für Kleidung, Zugfahrten, Flug Glasgow, Therapie, ….. 2016, insges…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/12

…eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf. Insbesondere bestellt die Beschwerdeführerin auch den Dünger nicht bei den Produzenten. Das wird alles von ***[8]*** ***[9]*** in Polen in deren eigenem Namen und auf deren eigene Rechnung durchgeführt. Beweis: Flugblatt über 1. Düngeraktion 13/14, Beilage ./6. …

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 4/12

…Einkaufes von günstigem Dünger aus Osteuropa aufmerksam gemacht." Diese Behauptung ist unrichtig. Bezeichnenderweise kann die belangte Behörde dafür auch überhaupt kein Beweismittel anführen. Aus dem Flugblatt Beilage ./6 ergibt sich gerade, dass die Beschwerdeführerin an den genannten Vorgängen eben nicht im eigenen Namen und auf…