…Gründe für die Erlassung der Fusionsrichtline). Die FRL regelt die ertragsteuerlichen Folgen bestimmter EU-grenzüberschreitender Umgründungen (Fusion, Spaltung, Einbringung von Unternehmensteilen und Austausch von Anteilen, wenn daran Gesellschaften aus zwei oder mehreren Mitgliedsstaaten beteiligt sind) und von EU-grenzüberschreitenden Sitzverlegungen einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea…

…als solches, sondern auch auf zB eingebrachte Mitunternehmeranteile bezieht. Die Änderungen dienen damit der Absicherung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich – in Österreich entstandenes Steuersubstrat soll nicht durch grenzüberschreitende Einbringungen entsteuert werden können". Damit sprechen auch die Gesetzesmaterialien eindeutig gegen die von Beiser vertrete Auffassung, wonach…

… 1 Abs. 2 UmgrStG). Über die Steuerschuld aus der fiktiven Realisation wird in diesem Fall zwar im Körperschaftsteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum, in den der Einbringungsstichtag fällt, abgesprochen, sie wird aber bis zur tatsächlichen Veräußerung oder einem sonstigen Ausscheiden des Vermögens(teiles) aus der übernehmenden Körperschaft…

…auf die "zweite Besteuerungsebene" bei grenzüberschreitenden Einbringungen von Mitunternehmeranteilen zu Gunsten eines EU-Mitgliedstaats bzw eines EWR-Staats, mit dem umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht, bereits primärrechtlich geboten zu sein, sofern die stillen Reserven im eingebrachten Vermögen auch nach der Einbringung (bei der übernehmenden Körperschaft)…

…I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 4.12.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Auskunftsbescheides iSd § 118 BAO. Gegenstand dieses Antrags war die umgründungssteuerliche Beurteilung einer grenzüberschreitenden Umgründung, nämlich der geplanten Einbringung von 15 % der auf Namen lautenden Stückaktien der ***Ö AG***, ***2***…

…freiberufliche Tätigkeit enthält keine solchen Regelungen, wobei es hier jedenfalls unstreitig ist, dass bei einer entsprechenden grenzüberschreitenden Unternehmensausweitung eine Gewinnaufteilung stattzufinden hat. Sollte es allerdings so sein, dass die in den österreichischen Betriebsteilen bewirkte Wertschöpfung von untergeordnetem Ausmaß (20%) ist, dann wird es aus verwaltungsökonomischen…

…Ltd., eingebracht. Die grenzüberschreitende Einbringung der Anteile in eine ausländische Kapitalgesellschaft war daher im Jahr 2009 gem. § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 als wegzugsbedingte Veräußerung der Beteiligung zu behandeln. Da durch die Einbringung der Anteile in eine ausländische Körperschaft ein Umstand vorlag, der…

…in das Ausland sein. Eine bloße berufliche oder private Fahrt in ein anderes Mitgliedsland der EU macht den Verkauf dieses Fahrzeuges noch zu keiner Lieferung in dieses Land. Eine derartige grenzüberschreitende Fahrt führt also auch in wirtschaftlicher Betrachtung zu keiner Einbringung, da von vornherein ein…

…Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. In den Umsatzsteuervoranmeldungen 04/2003 und 01/2004 wurden jeweils zwei grenzüberschreitende Geschäftsfälle in Österreich der Umsatzsteuer unterzogen. Nach Rückabwicklung der Geschäftsfälle im Mai 2005 wurden in der Umsatzsteuervoranmeldung 05/2005 (mit Wirkung vom…

…abgewiesen. Am 12.12.2023, 19.01.2024 und 23.02.2024 wurden Anträge auf Verlängerung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages betreffend die Beschwerdevorentscheidung vom 10.11.2023 jeweils fristgerecht eingebracht und diesen mit Bescheiden vom 20.12.2023, 02.02.2024 und 07…

…wurden. U.a. führen die Prüfer aus, grenzüberschreitende Tiertransporte seien EU-rechtlich meldepflichtig und werden in der Datenbank TRACES erfasst. Eine Meldung in diese Datenbank habe allerdings erst ab einem Transport mit mindestens fünf Tieren zu erfolgen. In der österreichischen Datenbank beim Bundesministerium für Soziales…

…Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Gerichtshof führt u.a. dabei Folgendes wörtlich aus: "Rz. 9: Handelt es sich um eine grenzüberschreitende Miete bzw. ein Leasing von Fahrzeugen, das für einen bloß vorübergehenden und im Voraus festgelegten Zeitraum im anderen Mitgliedstaat erfolgen…

…vom BFG zum § 142 UGB dargelegte Rechtsansicht. Auf dem Abgabenkonto der ***1*** OG seien eine Aussetzung der Einbringung in Höhe von EUR 41.804,76 (= restlicher Haftungsbetrag) sowie eine Aussetzung der Einhebung in Höhe von EUR 24.292,87 angemerkt. Der Abgabenrückstand sei Corona…

…Pflichtveranlagung vorliegen. Der Beschwerdeführer sei ersucht worden, die entsprechende Erklärung auf Arbeitnehmerveranlagung (Vordruck L1) und für grenzüberschreitende Sachverhalte (L1i) für das Jahr 2020 einzureichen. Die erforderlichen Formulare würden mit separater Post zugesandt. Die ausländischen Rentenbezüge seien in der Beilage L1i mit den Kennzahlen 453, 493…

…werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in…

…Rz 35). Eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs liegt bereits dann vor, wenn die grenzüberschreitende Tätigkeit erschwert oder weniger attraktiv gemacht wird. Beschränkungen der Glücksspieltätigkeit können durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Dazu zählen der Verbraucherschutz, die Betrugsvermeidung und die Vermeidung von Anreizen für die…

…ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Sachverhalt Auf Basis einer grenzüberschreitenden DAC2-Meldung wurde der belangten Behörde mitgeteilt, dass der Antragsteller ausländisches Kapitalvermögen besitzt, das in Deutschland und den Niederlanden bei verschiedenen…

…eine Ermessensentscheidung (§ 20 BAO). Sie erfolge im Hinblick auf die Pflichtverletzung bei Einbehaltung und Abfuhr der gegenständlichen KESt sowie im öffentlichen Interesse an der Durchsetzung und Einbringung der Abgabe. Der Ermessensausübung entgegen stehende Umstände oder überwiegende Billigkeitsgründe lägen nicht vor. 3. Mit Schreiben vom 12…

…Beschwerdeführerin, der Firma Bf GmbH, wurde folgende beschwerderelevante Feststellung getroffen: "Von der Finanzpolizei wurden Rechnungen der ungarischen B an die Bf GmbH vorgelegt: Es wurden Mitarbeiter für Elektromontagen auf verschiedenen Baustellen nach Österreich entsendet. Dabei handelt es sich um grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, für die Abzugsteuer gem. …

…KFG 1967 normiert, dass die Verwendung dieser Fahrzeuge ohne Zulassung nach § 37 KFG 1967 im Inland ebenfalls während der ersten drei unmittelbar auf ihre Einbringung in das Inland folgenden Tage zulässig ist. Diese Fahrzeuge mit Standort im Inland nehmen nicht am internationalen Kraftfahrverkehr teil. Für …