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BFG RV/7102795/2024Besteuerung von in Österreich ansässigem Flugpersonal nach DBA Malta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…betreibe. Einer dieser Standorte bestehe in Österreich, wovon das Unternehmen überwiegend grenzüberschreitende Beförderungsleistungen durchführe. Die belangte Behörde bezog sich in ihrer Begründung auf die am 20.11.2023 veröffentlichte EAS 3448 zur Frage der Besteuerung von in Österreich ansässigem Flugpersonal. Aus dieser sei zu erkennen…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…im Flugverkehr und im Schiffsverkehr erfülle ebenfalls die gängige Definition der „unselbständigen“ Nebenleistung, zumal ihr Umfang stets im Verhältnis zur Dauer der Beförderungsleistung stehe. Die Rz 347 der Umsatzsteuerrichtlinien führe auch aus, dass das Verhältnis des Wertes der Leistung zwar nicht von ausschlaggebender Bedeutung sei…

BFG RV/7101689/2018Umsatzsteuer: Personenbeförderung im In- und Ausland, Kleinunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…Die Beschwerdeführerin (Bf) ist ein Autobusunternehmen in Form einer GmbH, die eine grenzüberschreitende Personenbeförderung betreibt. Mit Schreiben vom 25.9.2015 ersuchte das Finanzamt die Bf um Nachweise und ergänzende Informationen zu den Steuererklärungen 2014, da zu der in Papierform eingereichten Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für…

BFG RV/2100696/2019Schätzung eines Busunternehmens im Linienverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2020

…Batrovci (SRB) - Donji Macel (HR) - Gruskovje (SLO) - Sentilj (SLO) - Spielfeld - Graz - Wien - Linz. Für beide Linien liegen Konzessionen gemäß der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen und linienmäßigen Verkehr (BGBl…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 1/5

…Unternehmer zu organisieren (Besorgen). Wesentlich sei hier, dass der Unternehmer der Leistungsempfänger der vom Frachtführer oder Spediteur erbrachten Beförderungsleistung sei. Die Beschwerdeführerin hätte niederschriftlich angegeben, dass die Versendungen der Waren über das Kennzeichen der transportierenden LKWs nachvollziehbar sein müsse. Trotz intensiver Bemühungen der Steuerfahndung hätte…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 3/4

… 2. das Entgelt und den Steuerbetrag in einer Summe und 3. den Steuersatz. (10) Fahrausweise für eine grenzüberschreitende Beförderung im Personenverkehr und im internationalen Eisenbahn-Personenverkehr gelten nur dann als Rechnung im Sinne des Abs. 1, wenn eine Bescheinigung des Beförderungsunternehmers oder seines Beauftragten darüber…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

… 2. das Entgelt und den Steuerbetrag in einer Summe und 3. den Steuersatz. (10) Fahrausweise für eine grenzüberschreitende Beförderung im Personenverkehr und im internationalen Eisenbahn-Personenverkehr gelten nur dann als Rechnung im Sinne des Abs. 1, wenn eine Bescheinigung des Beförderungsunternehmers oder seines Beauftragten darüber…

BFG RV/7100387/2009Schätzung eines Busunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…idF BGBl 1994/663 wird eine Beförderungsleistung dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird. Erstreckt sich eine Beförderungsleistung sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland, so fällt der inländische Teil der Leistung unter dieses Bundesgesetz. Für grenzüberschreitende Personenbeförderungsleistungen ist somit das Einheitsprinzip aufgehoben…

BFG RV/5101182/2020Einheitlichkeit der Leistung bei Vermietung eines Gebäudekomplexes mit unterschiedlicher Nutzung (Verwaltung und Garage).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…Erkenntnis iZm dem Vorliegen einer einheitlichen Leistung (VwGH 27.2.2014, 2012/15/0044) beschäftigte sich mit der Frage von Verpflegungsleistungen bei grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen und ist uE im vorliegenden Sachverhalt weder einschlägig noch vergleichbar. In diesem Zusammenhang stellt sich vorab die Frage, wie ein getrennter…

BFG RV/2300004/2025Abgabenverkürzungen, unterlassene Vorsteuerberichtigung bei Beförderungsleistungen für Privatpersonen, die im Land des Beförderungsbeginns nicht versteuert wurden, subjektive Tatseite bei der Beschuldigten nicht nachweisbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025Teil 1/3

…dass die durch die ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuern aus derartigen grenzüberschreitenden Dienstleistungen durch die Beschuldigte wissentlich und vorsätzlich bewirkten Verkürzungen an Umsatzsteuer jedenfalls beträchtlich höher sind als die in diesem Zusammenhang zu ihrem Nachteil allenfalls eingetretenen einkommensteuerrechtlichen Nachteile. Beweiswürdigung: Der Schuldspruch und die obenstehenden Entscheidungsfeststellungen…

BFG RV/3100196/2014Steuerpflicht von Verpflegungsleistungen auf Binnenkreuzfahrtschiffen (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…Verpflegungsleistungen im Rahmen von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen auf Schiffen getroffen worden sind". Aus der Tatsache, dass bis zur Betriebsprüfung 2006 - 2009 diese bedeutende Quelle eines Mehrergebnisses unentdeckt geblieben sei, sei zu schließen, dass die Verwaltungspraxis die Essensleistungen in einheitlicher Betrachtung mit den Beförderungsleistungen steuerfrei behandelt habe…

BFG RV/5101322/2017Kein Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten liefert bzw. erbringt. Liegen Vereinbarungen vor, die Leistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung des grenzüberschreitenden Transports zum Inhalt haben, gehört der Wert der beförderten Waren nicht zu den Kosten, die in diese vom abwickelnden Unternehmer erbrachte Leistung einfließen, sodass die darauf entfallende…

BFG RV/2100239/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 1/2

…dass so genannte Versandhandelslieferungen an nichtvorsteuerabzugsberechtigte Erwerber als im Bestimmungsland erbracht anzusehen sind. Damit soll verhindert werden, dass es bei Lieferungen an nicht erwerbsteuerpflichtige Erwerber (etwa pauschalierte Landwirte) im grenzüberschreitenden Versandhandel wegen der Steuersatzunterschiede zu Wettbewerbsverzerrungen und Standortverlagerungen kommt (Birkenfeld, Mehrwertsteuer in der EU, 5…

BFG RV/3100250/2019Dauernder Standort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2025Teil 1/2

…weil keine NoVA-Pflicht besteht, wären sie jedenfalls auf Grund nicht gesetzmäßiger Ermessensübung rechtswidrig und damit ersatzlos aufzuheben. Denn wie aus dem geschilderten grenzüberschreitenden Sachverhalt hervorgeht, dürfte unserem Klienten das Versäumnis der rechtzeitigen Meldung dieser Selbstbemessungsabgabe bzw. die vermeintlich unrichtige Würdigung des Sachverhaltes nicht als…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine im Bereich des Transportwesens tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im streitgegenständlichen Jahr 2017 für die slowenische ***K d.o.o.*** Beförderungsleistungen erbrachte, wobei sie sich mehrerer Subunternehmer bediente. Die Kontaktaufnahme zwischen der Beschwerdeführerin und der ***K d.o.o…

BFG RV/5200048/2013Vorschriftswidrige Verwendung eines Beförderungsmittels.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, Türkei, vertreten durch V, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Adresse2, über die Beschwerde vom 22. November 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 7. November 2012, Zahl: 520000…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 2/4

…Veranstalter, b) Umschlag, Lagerung oder ähnliche Leistungen, die mit Beförderungsleistungen üblicher weise verbunden sind, c) Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände. (9) Die im Abs. 10 bezeichneten sonstigen Leistungen werden ausgeführt: a) Ist der Empfänger ein Unternehmer, so wird die sonstige…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 2/2

Für den Fall, dass das Bundesfinanzgericht jedoch trotz der eindeutigen Rechtslage an der Auslegung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie Zweifel hegt, erlaubt sich die Beschwerdeführerin hiermit die ANREGUNG diese Frage - also insbesondere die Frage, ob ein Leasinggeber aufgrund von im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von Kraftstoff…

BFG RV/4100175/2012Demontage und Montage einer schweren Maschine in verschiedenen Mitgliedstaaten - einheitliche Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Ortner über die Beschwerde der Bf Montage GmbH (FN 12345), vertreten durch Herrn StB Dr. Michael Pirker, gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 des Finanzamtes Dorfberg vom 12.12.2011 zu Recht erkannt: Der Bescheid…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 5/5

- Telekommunikationsdienstleistungen. Als Telekommunikationsdienstleistungen gelten solche Dienstleistungen, mit denen die Übertragung, die Ausstrahlung oder der Empfang von Signalen, Schrift, Bild und Ton oder Informationen jeglicher Art über Draht, Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien ermöglicht werden, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Abtretung oder Einräumung von…