…Tätigkeit der Beförderung von Abfällen von Österreich in die Slowakei, zur endgültigen thermischen Verwertung durch Verbrennung, vorgenommen worden ist. Dazu hatte das BFG im fortgesetzten Verfahren Feststellungen wie folgt zu treffen. Laut Aktenlage hatte die Bf. von vorne herein beabsichtigt, die grenzüberschreitende Beförderung von Abfällen…

…Batrovci (SRB) - Donji Macel (HR) - Gruskovje (SLO) - Sentilj (SLO) - Spielfeld - Graz - Wien - Linz. Für beide Linien liegen Konzessionen gemäß der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen und linienmäßigen Verkehr (BGBl…

…GütbefG auf Grund ihrer Bezugnahme auf die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 den Schluss zulässt, dass diese Norm ausschließlich auf grenzüberschreitende Beförderungen abstellt. Eine solche liegt aber im Streitfall zweifellos nicht vor (VwGH 26.3.2014, 2012/03/0118). Mangels Erfüllung des dort normierten Tatbestandsmerkmales…

…betreibe. Einer dieser Standorte bestehe in Österreich, wovon das Unternehmen überwiegend grenzüberschreitende Beförderungsleistungen durchführe. Die belangte Behörde bezog sich in ihrer Begründung auf die am 20.11.2023 veröffentlichte EAS 3448 zur Frage der Besteuerung von in Österreich ansässigem Flugpersonal. Aus dieser sei zu erkennen…

…innerhalb Österreichs oder der Europäischen Union. Laut dem Protokoll werde von der österreichischen Seite bestätigt, dass Fahrzeuge bis zu einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t von der Genehmigungspflicht für grenzüberschreitende Beförderungen befreit seien. Ein Kabotageverkehr sei nicht zulässig, ein solcher sei nur im Rahmen…

…Begünstigungsgenehmigungen“ enthalten wären. Gegenständlich hätte die Bf. eine als „Belohnungsgenehmigung“ titulierte Bewilligung erhalten. Weder in der „Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Mazedonischen Regierung über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern" noch in der Kontingenterlaubnis-Verordnung (KVV1999, BGBI. II 519/1999), noch im…

…für Beförderungen verwendet wird, die außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union beginnen oder enden. Dabei ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin entscheidend, dass mit dem Zugfahrzeug die grenzüberschreitende Beförderung durchgeführt wird (EuGH 15.12.2004, C-272/03). Auf den Beförderungsweg der mit dem Beförderungsmittel…

…Unternehmers, der die Beförderung ausführt. Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden; 2. das Entgelt und den Steuerbetrag in einer Summe und 3. den Steuersatz. (10) Fahrausweise für eine grenzüberschreitende Beförderung im Personenverkehr und im internationalen Eisenbahn-Personenverkehr gelten nur dann als Rechnung im Sinne des Abs…

…7.2019 und 2.8.2019 sowie den dazugehörigen Rechnungen enthaltenen Hinweise auf "steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen" den tatsächlichen Geschehensverlauf nicht widerspiegeln und eine grenzüberschreitende Beförderung des gegenständlichen Pkw von Österreich nach Rumänien (oder in das übrige EU-Ausland) und wieder retour zu keinem Zeitpunkt erfolgte…

…erforderlich, wenn eine anderslautende Anordnung nach Abs. 4 ergangen ist." § 8 Abs. 3 GütBefG lautet: (3) Auf Grundlage dieses Bundesgesetzes können Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern gemäß § 7 geschlossen werden, wenn der Umfang des zwischenstaatlichen Güterverkehrs dies erfordert. In den Vereinbarungen ist vorzusehen…

…diese Bewilligung war, dass die Zugmaschine nur für Beförderungen verwendet wird, die außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union beginnen oder enden. Dabei ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin entscheidend, dass mit dem Zugfahrzeug die grenzüberschreitende Beförderung durchgeführt wird (EuGH 15.12.2004, C-272/03…

…es nicht erforderlich nachzuweisen, wohin die Lieferung der Waren im Rahmen einer Lieferkette transportiert werden, vielmehr ist maßgeblich, dass eine grenzüberschreitende Beförderung beziehungsweise grenzüberschreitende Lieferung stattfindet, welche den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung entspricht. Detektivische Nachvollziehungen des Endzielpunktes der Lieferungen sind nicht erforderlich, da sie in…

…Unternehmers, der die Beförderung ausführt. Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden; 2. das Entgelt und den Steuerbetrag in einer Summe und 3. den Steuersatz. (10) Fahrausweise für eine grenzüberschreitende Beförderung im Personenverkehr und im internationalen Eisenbahn-Personenverkehr gelten nur dann als Rechnung im Sinne des Abs…

…Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen; 2. die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in…

…mit dem Sitz des Unternehmens O.. O.-Z in die Liste der begünstigten Luftverkehrsunternehmen (Liste der Unternehmen mit Sitz im Inland, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken durchführen - § 9 Abs. 2 Z 1 UStG 1994) aufgenommen…

…die Befreiung für die Personenbeförderung auf grenzüberschreitend verkehrenden Kreuzfahrtschiffen auch die mit einem einheitlichen Pauschalpreis abgegolten Nebenleistung der Verpflegung (Vollpension) auf dem Kreuzfahrtschiff umfasst “ Eine vorhandene vom BMF gedeckte Verwaltungspraxis sei nicht bekannt. In der Literatur als auch in den Umsatzsteuerrichtlinien würden Nebenleistungen zur Beförderung…

…Der Nachweis, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurde, konnte somit nicht erbracht werden. Im Zusammenhang mit dem Eigentransport von Waren (Beförderung durch den Lieferer) bzw. im Abholfall liegen die Voraussetzungen für eine steuerfreie Lieferung gemäß VO BGBl. 401…

…Unternehmer in der Reihe erfolgt also eine einheitliche Beurteilung hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Erwerbs. Nur bei Aufteilung des Transports durch mehrere an der Lieferkette beteiligte Unternehmer, d.h. Beförderung oder Versendung durch verschiedene Unternehmer, liegt keine einheitliche Warenbewegung innerhalb einer Reihenlieferung vor (vgl. Melhardt/Tumpel, UStG…

…im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen. Nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 3 KflG bedarf der innerstaatliche und grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehr einer Konzession, der grenzüberschreitende Kraftfahrlinienverkehr, dessen Endhaltestellen auf dem Staatsgebiet…

…besteht kein Anhaltspunkt für Missbrauch oder Betrug. 5. Mangels Bekanntgabe einer MwSt-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaates, in dem die Beförderung oder Versendung beginnt, hat der österreichische Lieferer die grenzüberschreitende Lieferung nach Art 138 Abs. 1 Buchst. b MwSt-Richtlinie nicht steuerfrei gestellt…