…Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Gerichtshof führt u.a. dabei Folgendes wörtlich aus: "Rz. 9: Handelt es sich um eine grenzüberschreitende Miete bzw. ein Leasing von Fahrzeugen, das für einen bloß vorübergehenden und im Voraus festgelegten Zeitraum im anderen Mitgliedstaat erfolgen…

…zweiter Satz NoVAG war die Gleichstellung zwischen in- und ausländischen Kraftfahrzeugerwerben. Im vorliegenden Fall liegt kein Erwerb, sondern eine grenzüberschreitende Nutzungsüberlassung über ein Kraftfahrzeug vor. Was für die Gleichstellung von in- und ausländischen Kraftfahrzeugerwerben gilt, muss auch für die Gleichstellung von in- und ausländischen Nutzungsüberlassungen…

…Dabei wurden vom Bauleiter der GmbH AT, *M, Dokumente vorgelegt, die auf eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung durch die slowakische Firma s.r.o. schließen lassen (Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften in der Slowakei). Aufgrund der Dekadenpläne sei hervorgegangen, dass die überlassenen Arbeitskräfte gemeinsam mit den eigenen…

…im zitierten Fall des VwGH, nach der GesbR-Reform. Die Haftungsbescheide mit Datum 26.7.2016 sind daher richtigerweise an die BF und nicht an ihre Gesellschafter ergangen. 3.1. Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung 3.1.1. Gesetzliche Bestimmungen: Körperschaften, die im Inland weder ihre…

…die fehlende Haftung des Auftragsnehmers für den Erfolg der Leistung (Z 4). Nach VwGH 22.08.2017, Ra 2017/11/0068, reiche es für die Annahme einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung iSd AÜG nicht (mehr) aus, dass der Tatbestand nur einer der vier Ziffern des § 4 Abs…

…Gesamtbetrachtung komme das Finanzamt zur Auffassung, dass im gegenständlichen Fall kein Werkvertrag sondern sowohl eine grenzüberschreitende Arbeitskraftüberlassung iSd AÜG als auch eine Arbeitskräftegestellung im steuerlichen Sinn vorliege. Zur Haftung führt die belangte Behörde aus: Würden Arbeitnehmer zur inländischen Arbeitsausübung überlassen, werde einerseits für den Arbeitskräftegesteller…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch 1A Steuerberatung GmbH, Münchner Straße 26, 6130 Schwaz, über die Beschwerde vom 29. November 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 25. Oktober…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, Tschechische Republik, vertreten durch ***V.***, über die Beschwerde vom 20. September 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt ***FA*** vom 14. März 2018, zu ***VNR***, betreffend Familienbeihilfe für die…

…Kindesmutter war in Ungarn selbständig erwerbstätig, der gemeinsame Wohnort der Familie (Beschwerdeführer, Kindesmutter und Kind, allesamt ungarische Staatsbürger) befand sich in Ungarn. Es liegt somit ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Unionsbezug vor, sodass die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 zur Anwendung gelangen…

…Kindesmutter war in Polen selbständig erwerbstätig, der gemeinsame Wohnort der Familie (Beschwerdeführer, Kindesmutter und Kind, allesamt polnische Staatsbürger) befand sich in Polen. Es liegt somit ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Unionsbezug vor, sodass die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 zur Anwendung gelangen…

…Aufgrund des in diesen Zeiträumen bestehenden Wohn- und Beschäftigungsortes des Beschwerdeführers in Österreich und des Wohnortes der beiden Kinder D. und B. bei der Großmutter in Rumänien liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Unionsbezug vor. Es gelangen daher die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bf., Adr, über die Beschwerde vom 11. April 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. März 2017, betreffend Familienbeihilfe (Ausgleichszahlung), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet…

…01.08.1996, V R 58/94). Abschließend sei noch auf VwGH 27.02.2014, 2012/15/0044 verwiesen. Der Sachverhalt beziehe sich auf eine mehrtägige grenzüberschreitende Flusskreuzfahrt (Beförderung inkl. Nächtigung in der Schiffskabine und Vollpension zu einem Pauschalpreis) auf großen europäischen Flüssen, insbesondere dem…

…nicht entgegen, dass die KurznameBf nicht aktiv an der Steuerhinterziehung beteiligt war. Die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes hängt davon ab, ob für die gegenständlichen grenzüberschreibenden Dienstleistungen eine analoge Anwendung der vorgenannten Beantwortungen von Vorlagefragen durch das Urteil des EuGH vom 18.12.2014, Schoenimport "Italmoda", C…

…Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Die Dauer der Überlassung nach Österreich lag für die einzelnen Dienstnehmer zwischen eineinhalb und maximal vier Monaten. Es liegt eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung vor. Die überlassenen Dienstnehmer bekamen ihren Lohn monatlich ausbezahlt. Die Entgeltzahlung erfolgte durch die Bf. und umfasste neben dem…

…aus der Europäischen Union am 31. Jänner 2020 als Drittstaat. Maßgeblich ist das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU schützt bestimmte grenzüberschreitende Sachverhalte, die bereits vor dem Ende der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Keki & Kastner Steuerberatungs KG, Garnisongasse 1 Tür 17, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 6. November 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Strittiger Punkt ist, ob die Kriterien, die in der Person der Bf. als Stadtgemeinde gelegen sind, für das Auslösen der österreichischen Versicherungssteuerpflicht in einem grenzüberschreitenden Versicherungsverhältnis genügen? Die Bf. bestreitet nämlich, dass die Wortfolge des § 1 Abs…

…14, §48b Rz 9). Gemäß Art. 4 der genannten Verordnung iVm § 17b Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) sind die Zollorgane im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen der Zollaufsicht zwecks zollamtlicher Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs befugt, natürliche Personen (darunter auch Rechtsanwälte), ihr Gepäck und ihr Verkehrsmittel zu kontrollieren…

…Gegebenheiten führen (in Verbindung mit der angeführten Gesetzesnorm) dazu, dass die rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge als Einnahmen aus der Einkunftsart nichtselbständige Arbeit einzustufen sind (Abweisung des Beschwerdebegehrens)." Im konkreten Beschwerdefall liegt aber ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor. Die Ausblendung der DBA-Bestimmungen wäre nach der Auffassung des Richters…