…erhalten und sämtliche hiefür notwendigen Maßnahmen von sich aus zu treffen. 7.2. Die Kosten für die Anmeldung und Aufrechterhaltung der vertragsgegenständlichen Patente und sonstigen Schutzrechte werden von der Lizenznehmerin getragen.“ Grundsätzlich ist vorweg anzumerken, dass Leistungsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und ihrem Gesellschafter zulässig sind…

…sind durch eine Verbindungstür verbunden, und es besteht nur ein Stromzähler für beide Einheiten. Beide Einheiten wurden seit Ankauf von der Verkäuferseite als Hauptwohnsitz für zumindest 5 Jahre durchgehend in gleicher Art und Weise genutzt. Die Verkäuferseite geht daher davon aus, dass es sich um…

…sind durch eine Verbindungstür verbunden, und es besteht nur ein Stromzähler für beide Einheiten. Beide Einheiten wurden seit Ankauf von der Verkäuferseite als Hauptwohnsitz für zumindest 5 Jahre durchgehend in gleicher Art und Weise genutzt. Die Verkäuferseite geht daher davon aus, dass es sich um…

…die beiden Appartements vermieten zu wollen. Mit gleicher Post langte ein Regelbesteuerungsantrag vom 22.06.2009 beim Finanzamt ein. Die Bf. schloss als Auftraggeberin (in weiterer Folge „AG“) mit der Hotel(GmbH) (in weiterer Folge "Hotel (GmbH)") als Auftragnehmerin (in weiterer Folge „AN“) am 23…

…ein an Kreditkartenunternehmen zu zahlendes Disaggio, sind nicht als Berechnungsbasis mindernd zu berücksichtigen. 7.3.2 Ein erhöhter umsatzabhängiger Bestandzins in Höhe von 25% (statt 10%)(bei gleicher Berechnungsgrundlage) ist von den Verkäufen von Karten in der neu zu errichtenden Zusatztribüne, (…….) zu bezahlen…

…immer bei der Gemeinde bleiben. Der operative Betrieb der vertragsgegenständlichen Liegenschaften wurde und wird vor und nach Abschluss der Verträge in vollkommen gleicher Weise bewerkstelligt. FA: Zum Sachverhalt gibt es von unserer Seite keine Ergänzungen. Auf die Frage der Vorsitzenden, ob es zu den mitgeteilten…

…zuerkannt auf persönliche Invaliditätsentschädigung, Zulage für Pflege und Hilfe durch eine weitere Person und die orthopädische Zulage. Vertragsgegenstand ist die Regelung gegenseitiger Beziehungen der Vertragsparteien in Verbindung mit der Leistung häuslicher Pflege durch die Leistungsgeberin ***A***. Die Leistungsgeberin ***A*** verpflichtete sich, der Nutzerin der Leistungen…

…1.2024 übermittelte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine Startkladdenliste mit Starts aller Schulungsflüge im Zeitraum Dezember 2021. Die Beschwerdeführerin beantragte in gleicher Weise am 15.2.2023 die Rückvergütung der Mineralölsteuer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2022 iHv € € 13.952,91.…

…Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum an W 12 untrennbar verbunden ist. Gleichzeitig räumte der Beschwerdeführer seiner Mutter das lebenslängliche Fruchtgenussrecht am Vertragsgegenstand ein (Punkt "Zweitens" des Vertrages). Die zur Vorschreibung gelangenden laufenden Abgaben und die anfallenden Betriebskosten hat die Mutter selbst zu bezahlen (Punkt "Viertens")…

…enthalte. Weiters habe sich die Verkäuferin mit Baulandsicherungsvertrag zwischen ihr und der Gemeinde ***Ort_1*** vom 18.12.2012 verpflichtet, den Vertragsgegenstand innerhalb von 5 Jahren ab Rechtskraft der Flächenwidmungsplanänderung zu bebauen. 4. Aus einem Aktenvermerk der belangten Behörde vom 11.08.2014 geht hervor…

…jedoch auf die Judikatur in Zusammenhang mit Angehörigen zu verweisen. Danach seien Vereinbarungen zwischen Angehörigen grundsätzlich anzuerkennen, wenn sie zwischen Fremden in gleicher Art vereinbart worden wären. Über die Barzahlungen würde es keine Nachweise geben. Zu den noch offenen Zahlungen gäbe es keine schriftlichen Vereinbarungen…

…26.11.2014 beantragt der StB die Vergabe einer Steuernummer für eine atypische stille Beteiligung. Mit gleicher Post wurde dem Finanzamt auch der Vertrag über die Errichtung der atypisch stillen Beteiligung zur Kenntnis gebracht. Im vorgelegten Fragebogen vom 2.12.2014 wurde ein Verlust idHv…

…Vertragsauflösung war gem. § 7 des vorliegenden Vertrages nur bei Zahlungsverzug oder Insolvenz des Betreibers möglich. Im Gegenzug ermächtigte dieser Vertrag den Betreiber den Vertragsgegenstand im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko touristisch zu vermieten. Der Betreiber war ebenso berechtigt, Rechte und Pflichten…

…ex tunc zwischen denselben Vertragspartnern aufgehoben und die Verkäuferin zur Rückzahlung der bereits entrichteten ersten Kaufpreisrate verpflichtet. Im Vertragspunkt III wird festgehalten, dass "die seinerzeitige Verkäuferin nach beidseitiger Unterfertigung dieses Aufhebungsvertrages wiederum völlig frei ist in ihrer Disposition über den Vertragsgegenstand". Vertragspunkt IV. enthält u…

…ex tunc zwischen denselben Vertragspartnern aufgehoben und die Verkäuferin zur Rückzahlung der bereits entrichteten ersten Kaufpreisrate verpflichtet. Im Vertragspunkt III wird festgehalten, dass "die seinerzeitige Verkäuferin nach beidseitiger Unterfertigung dieses Aufhebungsvertrages wiederum völlig frei ist in ihrer Disposition über den Vertragsgegenstand". Vertragspunkt IV. enthält u…

…Bf.), unentgeltlich übertragen hat. Im gegenständlichen Schenkungsvertrag findet sich betreffend obgenannte Liegenschaft folgender Eintrag: "Achtens: Die Übergabe und Übernahme der vertragsgegenständlichen Liegenschaft…erfolgt mit dem Vertragsabschluss und es gehen im gleichen Zeitpunkt…alle Nutzungen und Lasten davon auf die Übernehmerin über. Diese erklärt…

…Monat) zu tragen. Schließlich wurde im Rahmen des Schenkungsvertrages noch vereinbart, dass hinsichtlich des vertragsgegenständlichen Rechtsgeschäfts zur Umsatzsteuer optiert wird und der Geschenknehmer (also der Beschwerdeführer) dafür Sorge zu tragen hat, dass die entfallende Umsatzsteuer nach Rechnungslegung durch fristgerechte Überrechnung der Vorsteuer vom Abgabenkonto des…

…einer ausdrücklichen Aufkündigung bedarf. Weiters erklärt die Vermieterin der Mieterin ein Mietrecht von weiteren 5 Jahren anzubieten und einzuräumen, vorausgesetzt, dass die Bf. auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück noch ihren Lebensmittelmarkt betreibt. Zudem ist die Vermieterin berechtigt, das Mietverhältnis gemäß § 1118 ABGB sofort, sowie aus allen…

…Ehegatten eine Ausgleichszahlung in Höhe von 535.000 Euro erhalten, die somit 50% des gemeinen Wertes des hingegebenen Grundstückes übersteige. Das vertragsgegenständliche Geschäft stelle keinen Tauschvorgang dar und mangle es somit am Vorliegen der Voraussetzung des § 30 Abs. 2 Z 4 EStG. Nach Bodis/Hammerl…

…immer bei der Gemeinde bleiben. Der operative Betrieb der vertragsgegenständlichen Liegenschaften wurde und wird vor und nach Abschluss der Verträge in vollkommen gleicher Weise bewerkstelligt. FA: Zum Sachverhalt gibt es von unserer Seite keine Ergänzungen. Auf die Frage der Vorsitzenden, ob es zu den mitgeteilten…