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18 727 Treffer2344 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…des ErbStG anzusehen ist, war das Ableben von A das diesbezüglich steuerauslösende Ereignis. Die in Spanien und Österreich auf die erbschaftsbedingte Übertragung der Anteile anfallende Steuer ist daher aus Sicht des Bundesfinanzgerichts vergleichbar, da beide Steuern auf das gleiche steuerauslösende Ereignis abstellen. Es liegt somit…

BFG RV/7400122/2023Ein Unternehmer, der auf eigenen Namen und eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern von entgeltlichen Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd Wr. Sportförderungsbeitragsgesetzes anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…Beschwerdevorbringen, hielt die Kompetenz des Landes- oder Gemeindegesetzgebers für umsatzsteuer-gleiche Steuern weiterhin als nicht zulässig und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat. Da im Vorlageantrag auch die Höhe der als Berechnungsgrundlage dienenden Netto-Umsätze als unrichtig beanstandet wurde, forderte…

BFG RV/1100408/2012Verfassungswidrigkeit von § 33 Abs. 4 Z 2 EStG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2014

…Naturalunterhalt. Der verfassungsrechtlich garantierte Gleichheitsgrundsatz verlangt im Ergebnis für alle Steuerpflichtigen die gleiche Steuerbelastung bei gleicher persönlicher Leistungsfähigkeit. Der VfGH konstatiert, dass die Notwendigkeit, aus dem erzielten Einkommen den Kindern Unterhalt zu leisten, die steuerliche Leistungsfähigkeit der Eltern verringert und damit nicht bloße Sache privater…

BFG RV/7100201/20121. Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages 2. Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2014Teil 1/2

…an Steuern zahlen müssen. Die Versagung eines Anrechnungsvortrages bei gleichzeitiger Kürzung des Verlustvortrages iHd vollen Auslandseinkünfte führt somit dazu, dass mein Mandant einer höheren Gesamtsteuerbelastung bzw durch das indirekte Aufleben der Auslandseinkünfte in den Veranlagungszeiträumen ab 2010 einer Doppelbesteuerung unterworfen wird, die er - bei gleicher…

BFG RV/7105505/2019Keine Anerkennung der Aufwendungen/Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer mangels Mittelpunkts der gesamten beruflichen Tätigkeit in eben diesem Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2025Teil 1/2

…für die finale Besteuerung nicht wesentlich, da sich im Ergebnis die gleiche Steuerbelastung ergibt (Anm.: eine Berücksichtigung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hat im Ergebnis - sofern ein Gewinn vorliegt - uU sogar einen höheren Gewinnfreibetrag bei den selbständigen Einkünften zur Folge). Die (betragsmäßig geringfügigen) Stromkosten…

BFG RV/5100650/2010kein Abzug der Kosten des Börseganges für die Bemessung der Gesellschaftssteuer bei Ausgabe der neuen Aktien zum Nennwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…oben) und ist nur als Ganzes umzusetzen und anzuwenden. Bei einem Vergleich der Steuerlast nach KVG und nach der KapAnsRL ergibt sich aber im konkreten Fall der Ausgabe der Aktien zum Nennbetrag die exakt gleiche Steuerbelastung, sodass kein Widerspruch zwischen innerstaatlichem Recht und EU-Recht…

BFG RV/7300045/2021Schriftliche Ausfertigung enthält anderen Spruch als mündlich verkündetes Erkenntnis, Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023

…es habe sich dann herausgestellt, dass eine Kfz-Versicherung nicht im Anlagevermögen aufscheint. Aus diesem Grund habe ihm (der gleiche) Steuerberater gesagt, er soll für die vorhandenen 2 PKWs im Nachhinein eine Rechnung stellen. Diese seien nämlich von seiner früheren Firma ***S*** GmbH an die…

BFG RV/5100439/2021Ford Ranger Wildtrak - kein NoVA-Befreiungstatbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023

…zur Anwendung kam, es kann jedoch aus einer solchen unrichtigen steuerlichen Beurteilung kein Recht auf Gleichbehandlung abgeleitet werden. Kommt jemand zu Unrecht in den Genuss von steuerlichen Vorteilen, so ergibt sich daraus kein Anspruch für andere Abgabepflichtige auf die gleiche Vorgangsweise der Steuerbehörde. Es gibt…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 3/5

…Abs. 6 DBA USA-Österreich den Anwendungsbereich der Nichtdiskriminierungsklauseln in Art. 23 auf Steuern ausdehnt, die von Gebietskörperschaften, politischen Unterorganisationen oder lokalen Behörden des Vertragsstaates erhoben werden.27 b. Die gleiche Beurteilung als "Steuer" nach Art. 23 DBA USA - Österreich gilt für die USC, da…

BFG RV/5100660/2025NoVA-Pflicht von "Pick-ups"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…zur Anwendung kam, es kann jedoch aus einer solchen unrichtigen steuerlichen Beurteilung kein Recht auf Gleichbehandlung abgeleitet werden. Kommt jemand zu Unrecht in den Genuss von steuerlichen Vorteilen, so ergibt sich daraus kein Anspruch für andere Abgabepflichtige auf die gleiche Vorgangsweise der Steuerbehörde. Es gibt…

BFG RV/6100111/2019Keine Steuerbegünstigung für eine Ausgleichszahlung nach § 24 HVertrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2025Teil 1/2

…UNTERTAN, ODER STIRB Zum Zeitpunkt der schwer erkämpften Abfindung war ich nicht mehr selbständig. Also steht mir das gleiche Recht zu wie allen anderen Steuerzahlern, nämlich die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Ich verweise auch nochmal auf mein letztes Schreiben und führe als Ergänzung noch an…

BFG RV/1100549/2014Voraussetzungen der Steuerbefreiung für begünstigte Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…Lohneinkünfte vom Schweizer Arbeitgeber Y. als steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 gewertet werden. Als Begründung wurde gleichlautend angeführt, dass betreffend die Einkommensteuer 2004 und 2005 über die gleiche Thematik eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sei. Auf die Begründungen zu den…

BFG RV/3100426/2013Kein steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb gemäß Art. 1 Abs. 1 UStG 1994 ohne Erwerbsort im Inland. Die Vertrauensschutzregel des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 greift nicht bei innergemeinschaftlicher Lieferung eines neuen Fahrzeuges.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…für das gleiche Fahrzeug an der Vorschreibung der Umsatzsteuer festhalte. Nicht nachvollziehbar sei die Feststellung der Abgabenbehörde, dass die Firma E & Partner, deren Inhaber der Beschwerdeführer gewesen sei, mit der Anschrift Nürnberg, Z-Straße, beim Finanzamt F nicht erfasst war. Unter der deutschen Steuernummer 123…

BFG RV/7103487/2011Steuerberechnung eines Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…in seiner Berufungsvorentscheidung vom 17. Oktober 2011 vorgenommene Steuerberechnung entspricht den Bestimmungen des § 3 Abs. 2 EStG. Die Bezüge von 1 wurde im Zeitraum 1.1. bis 15.11. 2010 bezogen, überschnitten sich daher mit dem im gleichen Zeitraum bezogenen Arbeitslosengeld. Diese waren daher nicht…

BFG RV/7102619/2021Kein steuerbarer Umsatz in Österreich - keine ig Lieferungen Ig Erwerb gem Art 3 Abs 8 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2023

…Umsatzsteuer 2012 Umsatzsteuer 2013 Umsatzsteuer 2014 Festsetzung Umsatzsteuer 1/2015, 2/2015 und 3/2015 Einkommensteuer 2014 Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2014 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 4. Oktober 2023 in Anwesenheit der Schriftführerin ***SF*** zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7103385/2022Nachweise für Steuerbefreiung von Ausfuhrlieferung und ig. Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…Adr***, über die Beschwerde vom 14. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Jänner 2022 betreffend Umsatzsteuer 2018 und 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** nach mündlicher Verhandlung am 20. August 2024 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2018 wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/3100218/2018(keine) NoVA und Kfz-Steuer bei überwiegender Verwendung eines Pkw im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2022

…iVm Abs 2 Z 3 BAO von Amts wegen festgesetzt worden. In der von der steuerlichen Vertretung mit Eingabe vom 6. Februar 2018 gegen diese Bescheide eingebrachte Beschwerde wurde eingewendet, dass der "absolut gleiche" Sachverhalt bereits im Dezember 2015 von der Finanzpolizei erhoben worden sei…

BFG RV/2200008/2016Steueraussetzungsverfahren - Lieferung an eine vom Empfänger bestimmte Person, die ihren Sitz außerhalb des Steuergebiets hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021

…allen Mitgliedstaaten unter den gleichen Umständen gegeben ist. Diese Harmonisierung ermögliche es grundsätzlich, Doppelbesteuerungen im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten zu vermeiden. In der RL 92/12/EWG werde die allgemeine Regel aufgestellt, dass eine verbrauchsteuerpflichtige Ware, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt…

BFG RV/7300058/2014Vermengen von steuerbegünstigtem Gasöl mit Diesel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…dem Tank der Firma M. und veranlassten eine Untersuchung der Proben durch die Technische Untersuchungsanstalt der Steuer- und Zollkoordination in Wien. Laut Untersuchungsbefund wurde dabei zum Gasöl (Diesel) eine Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl (Heizöl) im Ausmaß von 2% festgestellt. Der Bf. hat am 05.10…

BFG RV/2100974/2015NoVA und KFZ-Steuer, Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2015

…retour gefahren. (Für meinen Bruder - der keinen Führerschein hat.) Auch war dieses Auto nicht länger als 14 Tage in Österreich. Es ist nicht nachvollziehbar wie die Finanzbehörde auf über 1 Monat kommt und für 4 Jahre Kfz-Steuer u. Normverbrauchsabgaben bei mir einheben will. Bei…