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BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 2/3

…Kommentar, 14. Auflage, § 2 Rz245). Erhält ein Mitglied der Gemeindevertretung gleichbleibende Bezüge und übersteigen die Werbungskosten regelmäßig diese Einnahmen, liegt Liebhaberei vor. (VwGH 24.2.00, 97/15/0157) E. Für den vorliegenden Fall ergibt sich zu den Werbungskosten daher: Wie oben bereits angeführt, war…

BFG RV/2100614/2022Negative Einkünfte aus fremdfinanzierter Rentenversicherung (§ 29 Z 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2022

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Berücksichtigung von negativen Einkünften aus einer fremdfinanzierten privaten Rentenversicherung, die der Beschwerdeführer (Bf) in seiner Einkommensteuererklärung 2015 als Sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (§ 29 Z 1 EStG 1988) auswies. Das Finanzamt X (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich/FA…

BFG RV/7103527/2021Schätzung der Fahrtkosten eines Versicherungsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

…und legte eine Kilometergeldaufstellung bei, aus der sich nach Abzug der steuerfreien Bezüge gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 in Höhe von 2.145,00 Werbungkosten in Höhe von 7.068,96 Euro ergeben. Über Auftrag des Finanzamtes legte er sein Fahrtenbuch vor. Mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7105835/2016Vertretungsärztin als Dienstnehmerin (DB-Pflicht).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017

…15. Juli 2009) namentlich angeführten Vertretungsärztinnen als Dienstnehmerinnen im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 beim Beschwerdeführer (Bf.) tätig waren und ihre Bezüge deshalb der DB-Pflicht in den o.a. Streitjahren unterliegen. Im Zuge einer GPLA-Außenprüfung wurde lt. Bericht vom 31. Juli…

BFG RV/7101538/2019Zuordnung von Einkünften im Veranlagungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020

…vom Verwaltungsgerichtshof definierten Zehntagefrist zugeflossen. Die Bf. beantragte eine Gutschrift der im Einkommensteuerbescheid 2017 berücksichtigten Lohnsteuer in Höhe von € 1.835,65 und die Berücksichtigung der sich dadurch ergebenden steuerlichen Änderungen in Bezug auf ihr Gesamteinkommen. Auch stellte sie zeitgleich gesondert einen Antrag gemäß…

BFG RV/7102403/2014Kein Alleinverdienerabserzbetrag ohne Kind ab 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2020

…Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung durch den Senat. Bezüglich der sieben im angefochtenen Bescheid ausgewiesenen Lohnzetteln führte der Bf aus, dass von der Firma B überhaupt kein Gehalt ausbezahlt worden sei, im Bescheid jedoch 4.756…

BFG RV/2100239/2018Zufluss von Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung der "kurze Zeit Regel"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Neben nichtselbständigen Einkünften bezog der Beschwerdeführer (Bf.) für den Zeitraum 1.12.2016 bis 23.12.2016 nach einer Mitteilung der bezugsauszahlende Stelle im angefochtenen Bescheid vom Arbeitsmarktservice Österreich (AMS) Arbeitslosengeld für 23 Tage in Höhe von € 1.230,27…

BFG RV/5101040/2010Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2016Teil 1/2

…000,-- jährlich). Um trotzdem die Geschäftsführer höher zu entlohnen, wurden zusätzliche monatlich gleichbleibende Beträge in Höhe von € 6.200,-- an jeden Geschäftsführer ausbezahlt. Diese Zahlungen erfolgten prinzipiell immer zum Ende eines Monats und wurden mit der Angabe "acto u. Monat" auf dem Verrechnungskonto der…

BFG RV/7100210/2014Sechsteloptimierung durch Vorziehen von Prämien ins erste Halbjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…jeweils im Jänner eines Kalenderjahres in folgender Form erfolgt: 1. laufendes Gehalt in gleichbleibender Höhe für Jänner bis Dezember (laufender Bezug) 2. laufende Prämie in gleichbleibender Höhe für Jänner bis Juni des jeweiligen Jahres (laufender Bezug) 3. Urlaubszuschuss im April des jeweiligen Jahres (als Sonderzahlung) …

BFG RV/7106543/2016Aufhebung wegen fehlender Ermittlungen nach aufhebendem VwGH-Erkenntnis bei geklärter Rechtsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2017

…KV VN-KV, wäre bezüglich der Unterhalts- leistungen zu befragen. In der Regel werden Unterhaltsleistungen im Lauf der Zeit an die aktuellen finanziellen Möglichkeiten des Kindesvaters und die Bedürfnisse des Kindes angepasst. Gleichbleibende Unterhaltszahlungen über rund 10 Jahre sind als unwahrscheinlich anzusehen. Im Hinblick auf…

BFG RV/3100719/2020Monatliche Auszahlung aliquotierter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026

…der Höhe der Nachforderung. Andererseits wäre der Bescheid aber auch inhaltlich verfehlt. Die Behörde unterstelle, dass die kollektivvertraglichen Sonderzahlungen als laufender Bezug und nicht unter Anwendung der Bestimmungen des § 67 Abs 1 EStG 1988 der Besteuerung zu unterziehen wären, weil hierauf monatliche Akontierungen erfolgt seien…

BFG RV/6100336/2025Vorliegen einer "ausländischen" Pensionskasse gem. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…gegen eine nicht laufende, im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung als selbständiger Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages. […]" § 29 Z 1 EStG 1988 in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, lautet wie folgt: "Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 4/6

…Lebensversicherungen auch ertragsteuerlich als Lebensversicherung zu behandeln gewesen, was für ausländische Versicherungsverträge nicht gelte. Das BMF führe in Bezug auf die Übernahme eines ausreichenden biometrischen Risikos bei ausländischen Rentenversicherungen lediglich aus, dass das maßgebliche Risiko in der zugesagten, der Höhe nach bezifferten Rente liegen könne…

BFG RV/4100673/2022Doppelte Haushaltsführung bei krankheitsbedingt niedrigen Einkünften der Ehegattin am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025

…nichtselbständiger Arbeit in Höhe von HRK 13.896,32 seiner Ehegattin, den Zulassungsschein des auf ihn zugelassenen KFZ der Marke Peugeot, das Anbot zur Weitermietung vom 26.11.2020 seines bisher bezogenen Zimmers am Arbeitsort ab 01.01.2021 und Kontoauszüge aus dem Jahr 2021…

BFG RV/7400172/2021Kommunalsteuernachverrechnung - Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…Die Behörde kam daher zum Schluss, dass Herr ***1*** als Arbeitnehmer des Bf. zu verstehen gewesen sei und für dessen Bezüge Lohnabgaben sowie Kommunalsteuer abzuführen seien. Wie aus der Niederschrift vom 14. Juni 2012 ebenfalls zu ersehen gewesen sei, betrug die sich für die Jahre…

BFG RV/7104126/20231. kein Alleinerzieherabsetzbetrag 2. Unterhaltsabsetzbetrag für nachträgl. Unterhaltsleistungen vor AbgÄG 2022 3. halber Familienbonus Plus für 3 Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2024

…Betrag von EUR 6.311,70 (inkl. Zinsen). Nachdem ***Kind1*** nachweislich bis 30.04.2020 hauptsächlich von seiner Mutter betreut und sohin der Zeitraum 01.04.2019 bis 30.04.2019 in Bezug auf die Unterhaltsverpflichtung vom Bf. zu Handen der Ex-Gattin übernommen werden…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/5

…wurde, ob mit dem Gesellschafter also ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag abgeschlossen wurde bzw. ob etwa die aus der Geschäftsführertätigkeit erzielten Einkünfte Schwankungen unterliegen oder eine gleichbleibende Vergütung gewährt wurde (vgl VwGH vom 7.6.2005, 2004/14/0130 sowie VwGH vom 23.2.2005…

BFG RV/2100916/2018Wiederaufnahme nach Lohnabgabenprüfung, Kostenanteil für die private Verwendung gesellschaftseigener Kfz durch die wesentlich beteiligten Gesellschaftergeschäftsführer, Steuerpflicht der durchgehend an allen Tagen des Jahres ausbezahlten Nächtigungsgelder bei Heimfahrten an den Wochenenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.12.2022Teil 1/2

…ihrem Bestand zur Gänze zu beseitigen. Mündliche Verhandlung werde beantragt. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung wird nach Darlegung des Verfahrensganges und des Sachverhaltes bezüglich des von der Bf vorgebrachten Fehlens der Voraussetzungen für die Erlassung der Bescheide zusammenfassend darauf hingewiesen, dass das Hervorkommen von Tatsachen und…

BFG RV/7103845/2017Verluste aus nicht verbrieften Derivaten, Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022Teil 1/2

…erforderlich ist. Allerdings ist nicht erkennbar, warum der Kapitalertragsteuerabzug diesfalls und im Gegensatz zu - über eine ausländische auszahlende Stelle bezogenen - Einkünften aus Derivaten mit Endbesteuerungswirkung verbunden sein muss, zumal auch im Fall von nicht öffentlich angebotenen Forderungswertpapieren der Kapitalertragsteuerabzug lediglich Vorauszahlungs- und keine Endbesteuerungswirkung entfaltet (§…

BFG RV/7400078/2021Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, kein ordnungsgemäßer Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…jeweils für den Zeitraum Jänner 2012 bis September 2013, vorzulegen. Die Liquiditätsaufstellung habe für den genannten Betrachtungszeitraum und auf die Fälligkeit bezogen folgende Angaben zu enthalten, wobei der jeweilige Betrachtungszeitraum zwischen dem Entstehen der einzelnen Abgabe bis zu deren Fälligkeit falle: - eine Auflistung der im…