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BFG RV/6300018/2020Schmuggel und Verschlussverletzung, Strafbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022

…EUR 12.931,04 einer Einfuhrabgabenbelastung von EUR 2.526,21 vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzogen, sodann einen Teil der Waren nach der Tat in gewinnbringender Absicht an bis dato unbekannte Personen weiterverkauft. ***Bf1*** habe dadurch die Finanzvergehen der Verletzung der Verschlusssicherheit gemäß § 48 Abs…

BFG RV/7200058/2010Eingangsabgabenschuld für verhehlte drittländische Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…der Bf. diese Zigarettenmenge am 15.2.2010 im Bereich des Zollamtes Wien von einer unbekannten, nicht ausforschbaren Person zwecks gewinnbringendem Weiterverkauf trotz Wissens um ihre zollunredliche Herkunft übernommen und somit im Besitz gehabt hatte. Dagegen erhob der Bf., damals vertreten durch Rechtsanwalt RA, fristgerecht…

BFG RV/2100196/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2026

…erzielte und nicht durch einen gewinnbringenden Weiterverkauf der Liegenschaftsanteile. Einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf konnte sie jedoch gar nicht erzielen, indem sie die Liegenschaft zunächst um EUR 550.000 erwarb und die drei Miteigentumsanteile um jeweils EUR 189.750 (insgesamt somit EUR 569.250) weiterveräußerte…

BFG RV/2100199/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2026

…erzielte und nicht durch einen gewinnbringenden Weiterverkauf der Liegenschaftsanteile. Einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf konnte sie jedoch gar nicht erzielen, indem sie die Liegenschaft zunächst um EUR 550.000 erwarb und die drei Miteigentumsanteile um jeweils EUR 189.750 (insgesamt somit EUR 569.250) weiterveräußerte…

BFG RV/2100198/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2026

…erzielte und nicht durch einen gewinnbringenden Weiterverkauf der Liegenschaftsanteile. Einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf konnte sie jedoch gar nicht erzielen, indem sie die Liegenschaft zunächst um EUR 550.000 erwarb und die drei Miteigentumsanteile um jeweils EUR 189.750 (insgesamt somit EUR 569.250) weiterveräußerte…

BFG RV/2100197/2021Grunderwerbsteuer: Einbindung in ein vorgegebenes Gesamtkonzept und Versagung der Bauherreneigenschaft bei Miteigentümergemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2026

…erzielte und nicht durch einen gewinnbringenden Weiterverkauf der Liegenschaftsanteile. Einen Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf konnte sie jedoch gar nicht erzielen, indem sie die Liegenschaft zunächst um EUR 550.000 erwarb und die drei Miteigentumsanteile um jeweils EUR 189.750 (insgesamt somit EUR 569.250) weiterveräußerte…

BFG RV/7200131/2014Zollschuldnerschaft einer Person, die unrichtige Angaben für die Abgabe der Zollanmeldung geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…Rechtswidrigkeit des Handelns nicht erkennen. Der Bf sei nicht in Kenntnis des gesetzlichen Verbotes des Ansichbringens von Tabakwaren zollunredlicher Herkunft gewesen und es sei keinesfalls Motiv und Ziel seiner Handlungsweise gewesen, die Tabakwaren durch Ansichbringen und teilweisen gewinnbringenden Weiterverkauf zu verhehlen, dies in der Absicht…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 2/3

…gewinnbringend zu veräußern. Das hierfür notwendige Kapital sollte durch Ausgabe von Genussrechten ("Equity Participation Rights", EPR) aufgebracht werden. Die Beschwerdeführer SW zeichneten mit Datum 9.2.2008 jeweils zwei solcher EPR a EUR 500.000 (= je 1 Mio). Durch "glückliche Umstände" (!?) konnte der Weiterverkauf…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/3

…gewinnbringend zu veräußern. Das hierfür notwendige Kapital sollte durch Ausgabe von Genussrechten ("Equity Participation Rights", EPR) aufgebracht werden. Die Beschwerdeführer SW zeichneten mit Datum 9.2.2008 jeweils zwei solcher EPR a EUR 500.000 (= je 1 Mio). Durch "glückliche Umstände" (!?) konnte der Weiterverkauf…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 2/3

…gewinnbringend zu veräußern. Das hierfür notwendige Kapital sollte durch Ausgabe von Genussrechten ("Equity Participation Rights", EPR) aufgebracht werden. Die Beschwerdeführer SW zeichneten mit Datum 9.2.2008 jeweils zwei solcher EPR a EUR 500.000 (= je 1 Mio). Durch "glückliche Umstände" (!?) konnte der Weiterverkauf…

BFG RV/5300002/2015Verfahrenshilfe, wenn sich für den in einem vor dem Spruchsenat abzuführenden Finanzstrafverfahren Beschuldigten, der außerstande ist, die Verteidigungskosten aus Eigenem zu tragen, bereits aus der nicht hinreichend geklärten Sachlage ein Interesse der Rechtspflege ergibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…€ 1.533,33 und 2010: € 1.455,00) dadurch bewirkt habe, dass er aus dem Weiterverkauf von Suchtmitteln erzielte gewerbliche Einkünfte von insgesamt € 9.915,00 (2007: € 2.000,00; 2008: € 4.000,00 und 2010: € 3.915,00…

BFG RV/3100248/2008Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels; Einbeziehung des kurzzeitig privat genutzten Wohnhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.06.2022

…im Jahr 2000 treuhändisch erworbenes Grundstück mit einem Wohnhaus bebaut und im Jahr 2002 an den Beschwerdeführer verkauft worden. Der Beschwerdeführer habe dieses im Jahr 2004 weiterverkauft und die erzielten Einkünfte - aufgrund der Hauptwohnsitzbefreiung des § 30 EStG 1988 - nicht der Besteuerung unterworfen. Für die Beurteilung…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 1/5

…insbesondere nicht zu einem Weiterverkauf zum Einstandspreis.  Zu beachten sei ferner, dass der Beschuldigte erwähnte, (nur) die E-Ltd hätte in Wahrheit über das für die Verkaufstätigkeit über eBay erforderliche Knowhow verfügt und eine dafür notwendige spezielle Software entwickelt, die eine gewinnbringende Verkaufstätigkeit erst ermöglichte…

BFG RV/2101106/2014Landwirtschaftlicher Tierzuchtbetrieb (hier: Alpakas) - Einkommen- und umsatzsteuerliche Beurteilung als Einkunftsquelle bzw. unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2016Teil 1/2

…obwohl eine beträchtliche Anzahl von Socken sowie fertige Alpakawolle zum Weiterverkauf eingekauft worden seien. Die angeführten Beträge unter der Position "Ausgaben" seien in Gegenüberstellung mit den Ausgaben für den Kauf von insgesamt 14 Alpakas in Höhe von insgesamt 94.900 Euro in den Jahren 2010…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 2/2

…der Genussscheine - verbindlich vereinbart worden, sei doch der alleinige und einzige Zweck der BCC der Kauf und der Weiterverkauf der HAAG-Aktien gewesen. Da die GB für die Abschichtung und Gewinnrealisierung kein gesondertes Verpflichtungsgeschäft als erforderlich vorgesehen hätten, sei für die Berechnung der Spekulationsfrist der…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 2/2

…der Genussscheine - verbindlich vereinbart worden, sei doch der alleinige und einzige Zweck der BCC der Kauf und der Weiterverkauf der HAAG-Aktien gewesen. Da die GB für die Abschichtung und Gewinnrealisierung kein gesondertes Verpflichtungsgeschäft als erforderlich vorgesehen hätten, sei für die Berechnung der Spekulationsfrist der…

BFG RV/5101292/2012Verkauf von Suchtgift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…welche er an teils bekannte und teil unbekannte Abnehmer überwiegend gewinnbringend mit einem Gewinnaufschlag von rund 30 Euro pro Gramm und indem er das von ihm erworbene Kokain im Verhältnis 7:3 streckte, weiterverkaufte. … < Urteil des OberG 7 vom yyy: Strafsache gegen den…

BFG RV/7103128/2011Schätzung wegen nicht aufgeklärter MIAS-Differenzen und nicht geklärter Mittelherkunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…klare Trennlinie zwischen Einzelunternehmen und GmbH eingezogen haben. Gleichzeitig darf hier aber nicht der Rückschluss gezogen werden, dass höhere Wareneinkäufe a.) überhaupt und b.) wenn dann mit ausreichend hohen Deckungsbeitrag weiterverkauft wurden. Das Unternehmen hat fünf Filialen eröffnet. In jeder musste ein ausreichend hoher Warenbestand…

BFG RV/7200028/2020Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten ins Steuergebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…die Reisefreimenge nicht verletzt habe, irre sich aber, wenn es meine, die Zigaretten seien widerrechtlich gewinnbringend weiterverkauft worden. Er habe bei der Weitergabe der Tabakwaren an seine Arbeitskollegen nichts verdient. Er habe keinerlei Erwerbstätigkeit beginnen wollen, sondern habe aus bloßer Gefälligkeit die Zigaretten seinen Kollegen…

BFG RV/2100131/2018Bindung an Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018Teil 1/2

…ist nur, dass es tatsächlich einen Leistungsaustausch gab. Die in Rede stehenden Fahrzeuge wurden von A A und B B in Form einer Mitunternehmerschaft in den Jahren 2006 bis 2009 innerhalb Österreichs an Autohändler und Endabnehmer gewinnbringend weiterverkauft. Diese Tätigkeit der beiden Angeklagten ist nach §…