…Folge von der GmbH erhobene Schadenersatzforderung an den Bf. in Höhe von EUR 101.097,24,-- wurde im Jahr 2011 mit dem Anspruch des Bf. auf gewinnabhängige Tantiemen (Prämien) aufgerechnet, sodass damit die Schadenersatzforderung beglichen war. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ist unstrittig und geht…
…erfüllen, damit sie nachträglich umgewandelt werden kann. Bereits in der Vergangenheit gewährten Prämien mangelt es an der Voraussetzung der zusätzlichen Zahlung, die Umwandlung in eine steuerfreie Teuerungsprämie ist daher nicht möglich." Da es sich bei der im Jahr 2022 ausbezahlten Mitarbeitergewinnbeteiligung im Fall der Bf…
…Jahresgewinn des Unternehmens mit den beteiligten Dienstnehmern vereinbart. Der gewinnabhängige Ertrag ist jedoch in Relation zum eingesetzten Kapital zu bemessen. Da es sich bei den Gewinnbeteiligungen aus der echt stillen Beteiligung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise und nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt um Erfolgsbeteiligungen bzw. Belohnungen handelt…
…so konzipiert, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die gewinnabhängige Forderung gegenüber der ehemaligen Bf2 der TO zuzurechnen wäre. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise hätte die TO eine gesellschaftsteuerpflichtige Kapitalzufuhr in Höhe von 371.214.536,75 € an die ehemalige Bf2 geleistet und so den Tatbestand des § 2…
…Vereinbart sei eine pauschale Entschädigung mit einer Auszahlung in zwölf gleichen Raten sowie eine monatliche Zulage, eine quartalsmäßige Prämie und Erfolgsprämien.Es bestehe Wettbewerbsverbot, eine ausdrückliche Genehmigungspflicht für Nebenbeschäftigungen und eine Verschwiegenheitspflicht für die Dauer von zwölf Monaten nach Beendigung des Vertrages. Im zweiten Vertrag…
…bei rein formalrechtlicher Betrachtung, die Bf1 als 100 %ige Gesellschafterin jedenfalls zu 100 % an den Gewinnen ihrer Tochter Bf2 beteiligt wäre. Die Begebung eines gewinnabhängigen Darlehens (Mezzaninkapital) würde bei rein formalrechtlicher Betrachtungsweise zu einem völlig unverständlichen Ergebnis führen, zumal die Bf1 keine wie immer gearteten…
…Dies war auch in den vergangen Jahren schon so, wurde aber nicht extra mit einer Prämie belohnt. Es sollte dies Maßnahme einen zusätzlichen Anreiz für die Mitarbeiter schaffen. Die Höhe der Zuweisung wurde bei der Zielerreichung mit G jährlich mit EUR 1.440,00, H…
…unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, das Wesen einer stillen Gesellschaft liege in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Kapital als Dauerleistung. Eine stille Gesellschaft erfordere jedenfalls die Vereinbarung eines gewinnabhängigen Ertrages; weitere Merkmale der stillen Beteiligung seien üblicherweise eine Verlustbeteiligung, ein gemeinsamer Geschäftszweck, ein Einfluss…