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BFG RV/4100537/2019Haftung des ständigen Vertreters gem § 9 BAO iVm § 80 BAO für Primärschuldnerin mit Personalstatut eines EU Mitgliedstaats
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023

…ansässigen Gesellschaft berufen ist, richtet sich vielmehr nach ungarischem Recht, während sich die Voraussetzungen und Wirkungen der gewillkürten Stellvertretung (und um eine solche und nicht um die Berufung in eine Organfunktion handelt es sich bei der Bestellung des inländischen Vertreters iSd § 108 Z. 2 GmbHG)…

BFG RV/7102079/2017Haftung des ständigen Vertreters gemäß § 107 Abs. 2 GmbHG einer ausländischen GmbH nach § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019

…Gesellschaft berufen ist, richtet sich vielmehr nach ungarischem Recht, während sich die Voraussetzungen und Wirkungen der gewillkürten Stellvertretung (und um eine solche und nicht um die Berufung in eine Organfunktion handelt es sich bei der Bestellung des inländischen Vertreters iS des § 108 Z. 2 GesmbH…

BFG RV/7102474/2015Haftung des Fiskalvertreters gemäß § 8 Abs. 2 FlugAbgG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2023

… 27 Abs. 7 UStG 1994 dienen als gewillkürte Vertreter eines Abgabenschuldners aus einem Drittland im Inland der Sicherstellung der Erfüllung von dessen abgabenrechtlichen Verpflichtungen. Ihn treffen jeweils dieselben abgabenrechtlichen Pflichten (und Rechte) wie den von ihm Vertretenen selbst. Die Stellung des Fiskalvertreters ist jedoch auch…

BFG RV/7102639/2020Keine Gegenleistung und kein wirtschaftlicher Vorteil iSd. § 29 Z 3 EStG 1988 mangels Vorliegens eines verzichtbaren Rechts bzw. mangels Vorliegens eines Klagsverzichts.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022Teil 1/4

…Stifter der zweiten Generation vorgenommen werden. Bei allen den Stiftern vorbehaltenen Rechten handle es sich um höchstpersönliche Rechte der Stifter, welche nicht übertragbar oder pfändbar seien und welche auch nicht durch gewillkürte Vertreter (Sachwalter, Masseverwalter etc.) ausgeübt werden könnten. Sofern über einen Stifter ein Sachwalter…

BFG RV/5101415/20101. Rechtsnachfolge bei Umwandlung einer GmbH in eine OG (§ 1 UmwG) 2. verdeckte Ausschüttung durch Zuwachs auf den Verrechnungskonten der Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…Steuerberatergesellschaft Gaßner & Hauser GesmbH, 4311 Marktplatz 4 als zustellungsbevollmächtigte gewillkürte Vertreterin sowohl der einschreitenden GmbH als auch deren Rechtsnachfolgerin der LA. OG ausgewiesen ist. Die Bevollmächtigung besteht seit 2011. Ein Vertreter dieser Steuerkanzlei ist auch zur mündlichen Verhandlung erschienen. 1.1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin war…

BFG RV/1100305/2014Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…Mutter ******* zugerechnet. Mit Schriftsatz vom 14. November 2013 hat der gewillkürte Vertreter der Beschwerdeführerin fristgerecht gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 berufen und in dieser vorgebracht wie folgt: „Die Vorschreibung einer Einkommensteuer von EUR 20.456 resultiert daraus, dass sie aufgrund einer Rückwidmung einer großen Baulandfläche bzw…

BFG RV/2100710/2012Beschwerdeverfahren: Zurückweisung einer im Namen einer GmbH & Co KG eingebrachten Beschwerde gegen einen an eine GmbH gerichteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2014

…mehrere Rechnungen entsprechen nicht den Formalerfordernissen für Rechnungen. Gegen diesen Bescheid erhob die E2-GmbH (eine inzwischen nicht mehr existierende Konzerngesellschaft) als gewillkürte Vertreterin der E-GmbH+CoKG (in der Folge: beschwerdeführende GmbH & Co KG) unter Bezugnahme auf die dazugehörige Steuernummer mit Schreiben vom 25…

BFG RV/7100728/2026Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Ra 2016/15/0030). Dies ist im gegenständlichen Fall der Bf. selbst und nicht seine steuerliche Vertreterin, welche als gewillkürte Bevollmächtigte lediglich ermächtigt ist, die den Vertretenen treffenden Verpflichtungen zu erfüllen (Ritz/Koran, BAO8 § 111 BAO Rz 15). Der Zweck der Zwangsstrafe liegt nicht in…

BFG RV/5101819/2014Verminderung der als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Kosten bei Unterbringung in einem Pflegeheim unter Berücksichtigung der in § 13 Abs. 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) normierten Ruhensbestimmung im Zusammenhang mit Pflegegeldbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…der Verpflichtung überlassen, die bevorrechteten Forderungen zu begleichen. Die in der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2013 zunächst geltend gemachte außergewöhnliche Belastung in Höhe von 8.833,49 € aus eigener Behinderung wurde mit Schreiben des gewillkürten Vertreters der Frau Mutter, vom 14.04…

BFG RV/7105972/2019Zurückweisungsbeschluss - Nichtbescheid - keine Heilung des Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2024

…dass die ***3*** im Abgabenverfahren zu ErfNr. ***1*** nicht als steuerlicher Vertreter der ***Bf1*** aufgetreten sei. Die ***3*** sei weder gewillkürte Vertreterin der Beschwerdeführerin gewesen noch sei für diese eine Zustellvollmacht bekannt gegeben worden. Die Zustellung zu Handen der ***3*** sei ohne rechtliche Grundlage erfolgt…

BFG RV/2100121/2024Keine wirksame Beschwerdevorentscheidung auf Grund fehlender (gesetzlicher) Vertretung der Verlassenschaft - Mitteilung nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss17.04.2024

…die Verlassenschaftskuratorin des Amtes enthoben wurde). Eine Wiederbestellung der Kuratorin erfolgte erst wieder am 24.10.2023. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung direkt an die gewillkürte Vertreterin der Verlassenschaftskuratorin (***RAe***) ohne entsprechende Legitimation der Kuratorin selbst, für die Verlassenschaft Handlungen zu setzen, ging somit ins Leere. …

BFG RV/1100234/2017Zulässigkeit von Aufrechnungen von aus Arbeitnehmerveranlagungen resultierenden Gutschriften mit Insolvenzforderungen nach Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…Die Eröffnung eines Konkursverfahrens hat zur Folge, dass in Finanzonline eine Subjektsperre für gewillkürte Vertreter aktiviert wird, welche erst nach Rechtskraft der Konkursaufhebung storniert wird. Im Beschwerdefall wurde die Vornahme dieser Stornierung verabsäumt, sodass dem steuerlichen Vertreter des Bf. keine Einsichtnahme in das Steuerkonto bzw…

BFG RV/2100285/2021Mehrfache Eingabengebühr nach § 17a VfGG bei mehrfachen Erkenntnisbeschwerden an den VfGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024

…9 Abs 1 GebG in der Höhe von € 3.360,- (jeweils 50% der nicht entrichteten Gebühr). Der Beschwerdeführer brachte durch seine gewillkürte Vertreterin Frau ***V*** mit Eingabe vom 22.03.2021 eine Beschwerde gegen beide "Teilbescheide" ein und beantragte eine mündliche Verhandlung vor dem…

BFG RV/7101932/2017Bescheid ohne Adressat ist nichtig (hier: Zweigniederlassung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

…17. September 2015 zur Haftung herangezogen und die entsprechenden Abgaben vorgeschrieben. Die Bescheide wiesen im Spruch den Namen der Bf mit dem Zusatz "X" aus und wurden der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (WTH.Y) als gewillkürte Vertreterin zugestellt. Der Beschwerdeschriftsatz vom 20. Oktober wurde von der Neumayer, Walter…

BFG RV/5100706/2023Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind für den Bereich des Steuerrechts ungeachtet einer zivil- bzw. unternehmensrechtlichen Zulässigkeit nicht anzuerkennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…Belegschaftsvertretungsorgane, gewillkürte Vertreter zu bestellen, die in der Folge befugt wären, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. Die BV- Parteien dürften ihre Regelungsbefugnis auch nicht weitergeben. In Zusammenschau mit dem Gebot der Schriftform ergebe sich auch, dass die Betriebsvereinbarung von den Betriebspartnern (Betriebsinhaber bzw dessen befugter Vertreter, Vorsitzender…

BFG RV/7105334/2019Haftungsbescheid: zweifache Inanspruchnahme des Beschwerdeführers in derselben Sache?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023

…gemäß §§ 80ff BAO potentiell Haftungspflichtigen auf faktische Geschäftsführer oder Personen die den Vertretenen dahingehend beeinflussen, dass abgabenrechtliche Pflichten dadurch verletzt würden. Da der Beschwerdeführer sowohl als gewillkürter Vertreter als auch als faktischer Machthaber der Primärschuldnerin ***L*** GmbH agiert habe, erfülle er beide gesetzlichen Haftungstatbestände des …

BFG RV/5100045/2023Ein Einzelrechtsnachfolger ist nicht berechtigt, eine Abgabenerklärung für die verstorbene Person einzubringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…als Vermögensverwalter sich nach Maßgabe des § 83 BAO durch gewillkürte Vertreter vertreten zu lassen (Hinweis auf Kommentar Ritz zu § 80 Rz 9a). In Bezug auf die an das Bundesfinanzgericht gerichtete Beschwerde vom 15.11.2022 und den Vorhalt vom 3.3.2023 werde mitgeteilt und…

BFG RV/5100463/2017Fehlender Nachweis von Betriebsausgaben und Privateinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022

…05.2022 verschoben. 21. Am 06.05.2022 fand die mündliche Verhandlung statt in der die gewillkürte Vertreterin des BF umfangreiche Unterlagen zum Nachweis des Beschwerdebegehrens vorlegte. Da eine Prüfung der Unterlagen im Rahmen der Verhandlung nicht möglich war, wurde die belangte Behörde damit beauftragt…

BFG RV/7100350/2014Vorsteuern aus dem ig Erwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2021Teil 2/3

…wurden ausgewiesene steuerliche Vertreter, mit denen Z. zusammenarbeitet, beauftragt, als gewillkürte Vertreter iSd BAO für die Bf zu fungieren. Dabei handelt es sich in den Streitjahren um die ABC Steuerberatungs GesmbH mit Sitz in Villach. Dieser mit Vollmacht ausgewiesene Vertreter unterfertigte auch den am FA…

BFG RV/4100088/2017Zustellung einer "Zweitschrift" des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2017

…gesetzliche oder gewillkürte Vertretung. Laut dem Zentralen Melderegister war C u.a. von 23.12.2011 bis 30.09.2016 in KG gemeldet. C verstarb am 30.09.2016. Die Verlassenschaft nach C wurde von WW und WE vertreten. Initiiert durch die gewillkürte Vertreterin der…