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BFG RV/5300004/20181. Verheimlichte Provisionen aus der Anwerbung von zukünftigen Opfern für einen Anlagebetrug; 2. Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; 3. Verfahrensrechtliche Aufgabe des Spruchsenates; 4. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 1/2

…von Investoren auch schon 2008 erhalten, hatte er diesen Sachverhalt zumindest in einem bestimmten Ausmaß auch seiner Steuerberaterin zur Kenntnis gebracht und hatte auch das Finanzamt selbst die Beurteilung der Einkünfte als Kapitaleinkünfte akzeptiert (siehe oben). Geht man davon aus, dass der Beschuldigte durch die…

BFG RV/5300004/20181. Verheimlichte Provisionen aus der Anwerbung von zukünftigen Opfern für einen Anlagebetrug; 2. Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; 3. Verfahrensrechtliche Aufgabe des Spruchsenates; 4. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2018Teil 2/2

…der Umstand der schlechten finanziellen Situation beim Beschuldigten - die Ersatzfreiheitsstrafe wird ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ausgemessen - außer Ansatz zu lassen war. 8. Die Beschwerde der Amtsbeauftragten erweist sich sohin im Ergebnis als teilweise berechtigt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. 9…

BFG RV/7101459/2023Einstufung der Spekulation mit Optionen über einen Online-Broker als Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026

…von 32.575,61 € für Einkünfte aus Kapitalvermögen mit besonderem Steuersatz angesetzt. Letzterem lagen folgende Angaben des Bf. in der Beilage E1kv zur Steuererklärung vom 17. Juni 2021 betreffend Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen zu Grunde: Überschüsse 27,5% (ausländische Kapitaleinkünfte / Kennzahl 994)…

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…Z 1 § 10 sinngemäß anzuwenden. b) Besteht bei nicht unter Z 3 fallenden Steuerpflichtigen hinsichtlich einer im Inland unterhaltenen Betriebsstätte nach unternehmensrechtlichen Vorschriften eine Verpflichtung zur Rechnungslegung, sind alle Einkünfte, die dieser Betriebstätte zuzurechnen sind, als gewerbliche Einkünfte zu behandeln. Der Gewinn ist nach § 5…

BFG RV/7101416/2019Feststellung der Betriebsprüfung - Aufteilung der Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2023

…12.2022) als unbegründet ab. Die Bescheide wurden rechtskräftig. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.12.2022 wurde die Beschwerde betreffend Einkommensteuer 2016 - 2019 abgewiesen. Die Bescheide wurden rechtskräftig. Mit Beschluss vom 12.4.2023 forderte das Bundesfinanzgericht den Bf zu Stellungnahme betreffend die ausländischen Kapitaleinkünfte auf.…

BFG RV/1100246/2024Fehlender Antrag auf KEST
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2024

…Jahr 1995 als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und nicht als solche aus Gewerbebetrieb erklärt habe, komme im vorliegenden Fall keine entscheidende Bedeutung zu. Die Einkünfte seien eben fälschlicherweise als solche aus Vermietung und Verpachtung und nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfolgt. Eine gewerbliche Tätigkeit…

BFG RV/3100768/2014Schätzungsberechtigung mangels Einreichung von Steuererklärungen; Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren aus den USA stand dem Ansässigkeitsstaat zu; Dia-Archiv stellte selbst geschaffenes unkörperliches Wirtschaftsgut dar;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017Teil 1/2

…von der Handelsplattform "Getty Images US, Inc." ausbezahlten "Placement-Fee" als Lizenzgebühren und wies das Besteuerungsrecht mangels einer in den USA befindlichen Betriebsstätte, aus der diese Einkünfte durch eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit erzielt worden wären, dem Ansässigkeitsstaat Österreich zu und fertigte dementsprechend Kontrollmitteilungen betreffend…

BFG RV/1100292/2008Rückerstattung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2014

…bzw. deren steuerliche Vertretung die Einkünfte von Anfang an fälschlicherweise als solche aus Vermietung und Verpachtung erklärt hätten, komme keine entscheidende Bedeutung zu. Da die Zinseinnahmen somit einer gewerblichen Tätigkeit und einer Betriebsstätte in Österreich zuzurechnen seien, stünde das Besteuerungsrecht für die in Rede stehenden…

BFG RV/4100128/20231. Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten und Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen 2. Zufluss von Zinsen auf ausländischen Festgeldkonten 3. Vorliegen von Leerverkäufen oder tatsächliche Veräußerung von Wertpapieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026Teil 1/2

…Zusammenhang mit Einkünften stehen, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 EStG 1988 anwendbar ist. Das Abzugsverbot zielt somit auf Aufwendungen und Ausgaben iZm. Kapitaleinkünften ab, welche vom Anwendungsbereich des § 27a Abs. 1 EStG 1988 umfasst sind und gilt im betrieblichen als auch…

BFG RV/7102169/20191. § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz 2. Zufluss an eine natürliche Person 3. hinterzogene Abgabe 4. Vorfragenfeststellung nach § 116 BAO bei Tod der Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020

…Gesellschaft keine gewerbliche Tätigkeit aus. Die „I" ist als reine Briefkastengesellschaft bzw. als Treuhänderin kein steuerliches Zurechnungssubjekt. Das Vermögen und die Einkünfte daraus sind daher direkt Frau H als Gesellschafterin zuzurechnen. Frau H war in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, womit auch ihre ausländischen Kapitaleinkünfte zu versteuern…

BFG RV/7105555/2019anrechenbare Quellensteuer bei Beteiligungserträgen (Dividenden) aus auf einem Schweizer Depot verwahrter Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…erzielt im Jahr 2015 neben gewerblichen Einkünften auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. In der Einkommensteuererklärung für 2015 erklärte die Bf. ausländische Kapitaleinkünfte aus Dividenden und Zinsen (iHv € 90.360,12) sowie Überschüsse aus Veräußerungen von Aktien (iHv € 34.598,11) und des Weiteren unter…

BFG RV/2100639/2014Verlängerte Verjährungsfrist für nicht erklärte ausländische Kapital- und Mieteinkünfte (hier: Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2017

…dem Schweizer Konto“ iHv. € 140.000,-- im Schätzungswege als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst. Zum anderen wurden die Mieteinkünfte progressionserhöhend berücksichtigt und die Kapitaleinkünfte (Zinsen) der besonderen Besteuerung gemäß § 37 Abs. 8 EStG unterzogen. Die ausländische Kapitalertragsteuer wurde – soweit möglich – angerechnet. In der Begründung führt…

BFG RV/1100239/2016Verjährung bei Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…derjenige, der über ausländische Einkünfte verfügt und sich dazu entscheidet, diese statt in Österreich im Ausland, konkret im Fürstentum Liechtenstein mit einem erheblichem Mehraufwand zu veranlagen, sich diesbezüglich auch ausreichende Informationen beschafft und von der Steuerpflicht dieser Bezüge (Kapitaleinkünfte und Auslandsrenten) in Österreich Kenntnis hat…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 4/5

…haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Besteuerung von Kapitaleinkünften Nach § 2 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zugrunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Zu diesem Einkommen gehören auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd …

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 5/6

…Tod des Stifters unterlag die Stiftung der Kontrolle seiner Witwe und Universalerbin, weshalb ihr das dort verwaltete Kapitalvermögen und die daraus in den Streitjahren erzielten Erträge als im Inland steuerpflichtige Spekulations- und Kapitaleinkünfte zugerechnet werden: (Anm.: Die Höhe dieser Einkünfte steht, abgesehen vom Beschwerde-Einwand…

BFG RV/5100298/2023Ausbuchung wertloser Aktien aus einem Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…Februar 2023 wurde der Bf. zur Einkommensteuer 2021 veranlagt und wurde von der eingereichten Erklärung insoweit abgewichen als die Einkünfte aus Kapitalvermögen mit dem besonderen Steuersatz von 27,5% mit € 13.971,29 angesetzt wurden. An Kapitalertragsteuer wurde ein Betrag von € 3.781…

BFG RV/7100208/2024Keine Abgabenhinterziehung, wenn die bei Kryptomining und Tausch von Kryptowährungen 2013 und 2014 erzielten Gewinne der Abgabenbehörde nicht im Rahmen der Einkommensteuererklärungen für diese Jahre bekannt gegeben wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2024

…jede Art von ausländischen Einkünften (vor allem ausländische Kapitalerträge) in Österreich steuerpflichtig bzw. der Abgabenbehörde anzuzeigen seien - dies gehöre zum Standardwissen jeder erwachsenen Person. Auf Grund der seit 2006 ganz allgemein bestehenden öffentlichen Diskussionen bezüglich der inländischen Steuerpflicht generell von ausländischen Kapitaleinkünften sei die Öffentlichkeit…

BFG RV/2100249/2013Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (hier: als Kapitaleinkünfte; nicht als Spekulationserlöse)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.03.2016Teil 1/2

…nicht mehr als ein Jahr. Als Einkünfte sind nach § 30 Abs. 4 EStG 1988 aF der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungskosten sowie den Werbungskosten andererseits anzusetzen. § 37 Abs. 8 EStG aF sah für näher angeführte Kapitalerträge - ua. für ausländische Kapitalerträge - eine gesonderte…

BFG RV/7100781/20121. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen aus einer Coaching- und Vortragstätigkeit mangels Vorlage von Grundaufzeichnungen 2. Zulässigkeit einer griffweisen Schätzung 3. Erfassung der Zuflüsse aus einem ausländischen Investmentfonds als Kapitaleinkünfte 4. Besteuerung der Kapitaleinkünfte zum Sondersteuersatz von 25 Prozent gemäß § 37 Abs 8 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 1/2

…Sinne des § 40 Abs 1 des Investmentfondgesetzes 1993 Einkünfte gemäß § 30 darstellen. Die Kapitalerträge sind ohne jeden Abzug anzusetzen...... Die Einkommensteuer gilt durch diese besondere Besteuerung als abgegolten......" Auf Grund dieser Bestimmung sind ausländische Kapitalerträge hinsichtlich Steuersatz und Endbesteuerungswirkung inländischen Kapitaleinkünften gleichgestellt. Gemäß § 1 Abs…

BFG RV/7101847/2013Steuerpflicht von Erträgnissen aus einem Wertpapierdepot in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2014

…2012 wurde ich aufgefordert zur exakten Ermittlung meiner Einkünfte aus Kapitalvermögen weitere Bankunterlagen vorzulegen. Bisher war ich der Meinung, dass aus den vorgelegten Jahresabschlüssen der Bank D der jährliche Gewinn und Verlust ermittelt werden kann. Diese Jahresabschlüsse, oder wie von der Bank als Portfoliobewertung bezeichnet…