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BFG RV/4100035/2013Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…ihre Lebenssituation dort als „Problem“ bezeichnet, was ebenfalls auf unfreiwillige Lebensumstände hinweist. Indiz für ein getrenntes Wirtschaften bildet auch der Umstand, dass die Bf. bereits ab Februar 2008 (nach dem langjährigen Bezug durch ihren Ehemann) die Familienbeihilfe für ihre Kinder selbst in Anspruch genommen hat…

BFG RV/2100259/2018Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO und Anspruch auf Alleinerzieherabsetzbetrag vor der Eheschließung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2024

…d.h. es wurde die getrennte Haushaltsführung (Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in ***Adr.1***, Wohnsitz und Lebensmittelpunkt meines Partners in ***Adr.2***) nicht aufgegeben, sodass nicht beide Einkommen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen konnten. Die Abgabenbehörde begründet die Aberkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages in oben angeführtem Abweisungsbescheid, dass nach…

BFG RV/5101459/2011Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Wohnadresse, aber bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 2/2

…Wirtschaftsgemeinschaft ebenfalls erforderliche – seelische Gemeinschaft im Kalenderjahr 2010 nicht mehr als sechs Monate bestanden hätte, sondern diese im Laufe des Februar beendet worden wäre, ist dem Bf nicht gelungen. Die diesbezügliche Behauptung mit den daraus entstandenen Konsequenzen (Benützung getrennter Zimmer, getrenntes Kochen und Einkaufen, getrennte…

BFG RV/5101461/2011Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Wohnadresse, aber bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/2

…wie das in einer WG der Fall sei. Das Gemeinsame stehe im Vordergrund. Man wirtschafte und haushalte gemeinsam und nicht nebeneinander. Dabei spiele eine eventuell getrennte Kassenführung keine Rolle. Die Gemeinschaft sei ein freiwilliger Zusammenschluss, um etwas gemeinsam und nicht nebeneinander oder gegeneinander zu tun…

BFG RV/7103830/2025Dauernd getrennte Lebensführung bei Aufenthalt des Ehepartners im Ausland aufgrund fehlenden Aufenthaltstitels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…das Vorliegen einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei jedoch das eine oder andere Merkmal fehlen könne. Lediglich durch die Führung zweier Haushalte könne daher nicht von einer auf Dauer angelegten getrennten Lebensführung gesprochen werden. Sei das Zusammenleben von Ehegatten davon gekennzeichnet, dass beide zur Finanzierung…

BFG RV/5101270/2017Erhöhte FB bei getrennter Haushaltsführung im Rückforderungszeitraum sowie mangelnde überwiegende Kostentragung (Unterhalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…Schlussfolgerungen (in der Frage der getrennten Haushaltsführung bzw. in der Frage der mangelnden überwiegenden Kostentragung u. diesbezüglicher Nachweisführung) zu. Da die Tochter der Bfin. mit ihrer Familie (also Partner und gemeinsames im Jahre 2016 geborenes Kind) ab Oktober 2014 einen eigenständigen wirtschaftlichen Haushalt (unabhängig von…

BFG RV/7400066/2014Hundeabgabe: Ein gemeinsamer Haushalt oder zwei getrennte Haushalte in einer Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…besteht. Der Beschwerdeführer gab dazu an, dass dennoch getrennte Haushalte (einer von ihm, der zweite von Herrn A.) geführt werden. Gemeinsamer Haushalt ist gemeinsames, auf Dauer berechnetes Wohnen und Wirtschaften. Gemeinsames Wirtschaften setzt voraus, dass die Bedürfnisse des täglichen Lebens auf gemeinsame Rechnung befriedigt werden…

BFG RV/5100984/2020Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…KM*** gemeinschaftlich angeschafft worden, um dort zwei getrennte eigenständige Wohneinheiten zu schaffen. Dies sei auch in den Einreichunterlagen nachprüfbar. Im relevanten Zeitraum 2013 bis 2014 sei dies den Ausführungen des Beschwerdeführers nach als gemeinsames Investment und nicht als Wirtschaftsgemeinschaft zu beurteilen. Die gemeinsame Anschaffung der…

BFG RV/6100248/2023Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag bei Vorliegen einer nicht als Lebensgemeinschaft zu qualifizierenden Beziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024

…dazu zusammengefasst aus, dass er und seine beiden Kinder einerseits und seine Freundin ***AB*** andererseits im Jahr 2022 jeweils - abgesehen von einem Zeitraum von weniger als zwei Monaten - getrennte Wohnsitze gehabt hätten und er von seiner Freundin keine signifikante Unterstützung erhalten habe. Die Kinder des…

BFG RV/7103123/2018Alleinverdienerabsetzbetrag - Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft iSd § 55a EheG bedeutet nicht zwingend, dass die Ehegatten iSd § 33 Abs 4 EStG auch dauernd getrennt gelebt haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2022

…bewohnte Wohnung. Für getrennte Wohnbereiche, die gegen die Wohnungsgemeinschaft sprechen würden, gibt es keine Anhaltspunkte. Aufgrund der Umstände, dass die Ehegattin im Jahr 2012 keine eigenen Einkünfte hatte und die gemeinsamen, minderjährigen Kinder ebenfalls im Wohnungsverband lebten, kann von einer Wirtschaftsgemeinschaft ausgegangen werden. Im Übrigen…

BFG RV/7103679/2014Neubau einer Garage - Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2014

…Rechtsansicht zutreffend, da die Garage Zugehör des Wohnhauses ist. Die Ausgaben für die streitgegenständliche (getrennt errichtete, aber mit dem Eigenheim eine wirtschaftliche Einheit bildende (die Garage wurde entlang des Eigenheimes angebaut, der Zugang zum Keller des Hauses erfolgt über sie)) Garage stellen daher nach § 18…

BFG RV/7100799/2023Nichtgewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages bei aufrechter Ehe, wenn die Ehegattin in einem Pflegeheim untergebracht ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Ehegatten oder die eingetragenen Partner dauernd getrennt leben. Vielmehr liegt diesfalls nur eine räumliche Trennung infolge der Krankheit vor, wirtschaftlich gesehen bleibt der gemeinsame Haushalt bestehen. Der Alleinerzieherabsetzbetrag konnte daher nicht anerkannt werden und die Beschwerde war…

BFG RV/5101833/2018Familienheimfahrten nach Tschechien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020

…Partner (iS des Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, BGBl I 135/2009) und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag ist ferner die…

BFG RV/3100759/2015Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - tatsächliche und fiktive Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…auch keine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Kindesmutter und Tochter vor und mangelt es somit auch an der zweiten Voraussetzung für das Vorliegen einer Haushaltszugehörigkeit. Abschließend sei noch erwähnt, dass bei Vorliegen einer Haushaltszugehörigkeit selbst eine überwiegende Kostentragung durch eine andere Person, wie dies beispielsweise bei getrennt lebenden…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 3/7

…lassen."Bei obigem Sachverhalt ist klar, dass eine derartige Gemeinschaft nie gewünscht war, vor allem ist durch die strikte Trennung des Eigentums an den Wirtschaftsgütern und die strikt getrennten Zahlungsflüsse, durch die klar nach außen gegenüber allen Behörden, Kunden und auch Lieferanten kundgegebenen Gesellschaften eine…

BFG RV/2100563/2009Kein Alleinerzieherabsetzbetrag wenn kein gemeinsamer Haushalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2014

…Mahlzeiten gemeinsam eingenommen werden (VwGH 16.3.2011, 2007/08/0023). Zusätzlich zu der Tatsache, dass der Beschwerdeführer und seine Tochter in getrennten Wohnungen lebten, war der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2007 in einem Pflegeheim untergebracht, trug laut Aktenlage auch nicht zu ihrem Unterhalt bei…

BFG RV/2100765/2009Unterhaltsabsetzbetrag bei bestrittener Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…2 Jahren sei diese Wohnung vermietet gewesen. Das Erdgeschoß im Haus in u sei nicht ausgebaut und somit unbewohnbar. Zwischen der Kindesmutter und ihm bestehe weder eine Wohn- noch eine Wirtschaftsgemeinschaft. Die Kindesmutter wünsche aus persönlichen Gründen keine Lebensgemeinschaft. Die Kindesmutter könne die Miete an…

BFG RV/2100766/2009Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2015

…erfolgt, wie es bei Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre, zB Wohnen in gemeinsamer Wohnung mit gemeinsamem Kind. Unbeachtlich ist etwa das Benutzen getrennter Schlafzimmer, weil dies auch bei aufrechter Ehe nicht unüblich ist; der Wegfall einer Geschlechtsgemeinschaft schließt eine Lebensgemeinschaft nicht aus…

BFG RV/4100233/2023Zuerkennung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024

…dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird. Die Bedürfnisse des Kindes müssen daher in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden. Eine Wohngemeinschaft allein - bei getrennter Wirtschaftsführung - würde daher noch keine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zur Folge haben. Es ist dabei nicht erforderlich…

BFG RV/4100615/2022Wirtschaftliche Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…lebt und wirtschaftet in ***AdresseBf.***. Die Kinder sind seit Jahren auf dem Haus. Weiters wurde festgestellt, dass zwischen den Ehegatten eine Wirtschaftsgemeinschaft so gut wie nicht gegeben ist. Beide Gatten beziehen Pensionen, beide Gatten haben getrennte Konten und versorgen sich finanziell selbst. Aufgrund der Sachlage…