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BFG RS/7100106/2018Rechtsrichtigkeit des nachgeholten Bescheides ist nicht Gegenstand des Säumnisbeschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2018

…für den Umfang der Bescheidbeschwerde ohne Belang, denn für die Bescheidbeschwerde ist der Spruch des angefochtenen Bescheides maßgeblich. In diesem Zusammenhang ist von entscheidender Bedeutung, dass die belangte Behörde ZWEI KÖRPERLICH GETRENNTE Bescheide vom 3.1.2018 erlassen hat, die JEDER ALS BESCHEID GEKENNZEICHNET sind…

BFG RV/5100800/20141. Bezeichnung des Bescheides gemäß § 250 Abs. 1 lit. a BAO 2. Optionszahlungen sind Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 3. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…Einkommensteuerbescheid 2008 zu entscheiden ist. Nach Ausweis der Aktenlage ergingen für jedes Streitjahr separate Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 sowie separate Einkommensteuerbescheide 2007 und 2008, alle vom 3.2.2014. Es liegen getrennte Bescheide für 2007 und 2008 vor…

BFG RV/7100434/2024Nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 begründet Anspruch auf FB nach § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 (hier: Asylbescheid gemäß § 3 AsylG 2005)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2025Teil 1/2

…Unrecht erfolgt war, so hatte die Behörde den getrennt für dieses Kind ergangenen Abweisungsbescheid mit Beschwerdevorentscheidung ersatzlos aufzuheben. Mit dem Ausspruch der teilweisen Abänderung des angefochtenen Bescheides mit Beschwerdevorentscheidung hat die belangte Behörde die Rechtslage verkannt und die Beschwerdevorentscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet. Nach Ablauf der…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…und mangels zivilrechtlicher Rechtspersönlichkeit als Einbringungssubjekt ausschied, war eine direkte Leistungsverpflichtung jedes Miteigentümers zur Durchsetzung des Leistungsgebotes verfahrensrechtlich erforderlich. Die getrennte Heranziehung der drei Miteigentümer mit den am 5.Nov 2019 ergangenen Bescheiden ist daher nicht zu beanstanden. 7. Primäres Ziel der Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…abgestimmt worden. [...] II.2. Auf Grundlage der BP-Feststellungen hat das Finanzamt der Bf. mit vier getrennten Bescheiden je vom 12. Mai 2015 Kammerumlage 1 gemäß § 122 WKG für folgende vom Oktober des einen bis zum September des folgenden Jahres laufende Wirtschaftsjahre vorgeschrieben: 10/2009…

BFG RV/5101515/2019Nacherfassung von weiteren Lohnzahlungen als Wiederaufnahmegrund ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2019

…des Wiederaufnahmebescheides mit Erkenntnis) allenfalls neuerlich zu einer Verfügung der Wiederaufnahme durch die Abgabenbehörde führen. Festgehalten wird weiters, dass der zugrundeliegende Wiederaufnahmebescheid und der Sachbescheid zwei voneinander getrennte Bescheide sind und daher gegen jeden dieser Bescheide gesondert Beschwerde zu führen ist. Dies hat der Bf…

BFG RV/2100885/2014Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach §303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…2012 (im folgenden als BFG-Vorverfahren bezeichnet) die Einkommensteuererklärung 2010 vom 16.März 2012 mit Beschluss vom 31.März 2014 als verspätete Berufung qualifiziert und zurückgewiesen hatte, ergingen am 16.Mai 2014 zwei voneinander getrennte Bescheide. Einerseits erließ das FA einen „Bescheid gemäß § 303 Abs…

BFG RV/7101939/20081. Wiederaufnahme von Amts wegen - kein Wiederaufnahmegrund 2. Schätzung der Lebenshaltungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

…2944). Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind nach der oben angeführten Gesetzesbestimmung zwar miteinander zu verbinden, es handelt sich jedoch rechtlich um zwei voneinander getrennte Bescheide, die jeder für sich zu begründen sind und die auch jeder für sich einer Berufung zugänglich sind (siehe…

BFG RV/7200087/2021Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2023

…Bescheid Zl. ***3***, festgelegten Beschwerdefrist und brachten gleichzeitig eine Beschwerde gegen diesen Bescheid ein. Das damalige Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien erließ daraufhin am 15.07.2021 zwei getrennte Bescheide an die beiden Einschreiter: Der Bescheid Zl. ***1***, ist an Herrn **NN** gerichtet. Der Bescheid Zl…

BFG RV/5100456/20231. Ein Bescheid erweist sich auch bei einem falschen Bescheidadressaten als unrichtig und ist gemäß § 299 BAO aufzuheben. 2. In Fällen des § 253 BAO wird die Beschwerde nicht unzulässig, sondern gilt sie auch als gegen den gemäß § 299 Abs 2 BAO verbundenen Bescheid gerichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…Bescheide vom 21.4.2021 (GSpA), 21.12.2021 (Aufhebung) und 12.1.2022 (Zurückweisung). 3. Rechtliche Beurteilung A) Aufhebung gemäß § 299 BAO Der Aufhebungsbescheid, welcher lediglich kassatorischer Art ist (VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0056), und der neue Sachbescheid sind zwei getrennte…

BFG RV/5100489/2015Einkünftezuordnung und außergewöhnliche Belastung durch Sohn mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…Erwerbstätigen") zuzuordnen und werden gemeinsam versteuert. Insofern werden sowohl die Beschwerdebegehren, getrennte Bescheide für diese Einkunftsquellen zu erlassen und diese nicht gemeinsam zu veranlagen, als auch das Begehren die Höhe der Einkünfte im Effekt mit € 0,00 festzusetzen abgewiesen, der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2013 jedoch…

BFG RV/7100357/2014Wiederaufnahme von Amts wegen; Begründung bei Sachbescheid ersetzt nicht Begründung für Wiederaufnahmebescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…2944). Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind nach der oben angeführten Gesetzesbestimmung zwar miteinander zu verbinden, es handelt sich jedoch rechtlich um zwei voneinander getrennte Bescheide, die jeder für sich zu begründen sind und die auch jeder für sich einer Beschwerde zugänglich sind (siehe…

BFG RV/1100233/2013Höhe der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015

…dass der Bescheid über die Gebührenerhöhung erst nachträglich ausgefertigt wurde. Das Unterbleiben der Festsetzung einer Gebührenerhöhung beim Bescheid über die Gebühr vom 13.08.2012 stellt daher keineswegs eine implizite Abstandnahme von der Festsetzung einer Gebührenerhöhung dar, zumal auch bei gleichzeitiger Festsetzung getrennte Bescheide für…

BFG RV/7102903/2021Rechtzeitigkeit Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2022

…einer Verbindung über das ausländisches Gruppenmitglied ***E BV***- war für die betreffenden Gesellschaften (Beschwerdeführerin, B GmbH sowie X GmbH) - der selbe; die getrennte Bescheiderledigung erfolgte lediglich aufgrund technischer Gegebenheiten. Die Kenntnis der steuerlichen Vertretung der A AG, die auch die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin ist…

BFG RV/7102902/2021Rechtzeitigkeit Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2022

…einer Verbindung über das ausländisches Gruppenmitglied ***E BV***- war für die betreffenden Gesellschaften (Beschwerdeführerin, C GmbH sowie X GmbH) - der selbe; die getrennte Bescheiderledigung erfolgte lediglich aufgrund technischer Gegebenheiten. Die Kenntnis der steuerlichen Vertretung der A AG, die auch die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin ist…

BFG RV/7100697/2022Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2023Teil 1/2

…und mangels zivilrechtlicher Rechtspersönlichkeit als Einbringungssubjekt ausschied, war eine direkte Leistungsverpflichtung jedes Miteigentümers zur Durchsetzung des Leistungsgebotes verfahrensrechtlich erforderlich. Die getrennte Heranziehung der drei Miteigentümer mit den am 5.Nov 2019 ergangenen Bescheiden ist daher nicht zu beanstanden. 7. Primäres Ziel der Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses…

BFG RV/7100729/2022Heranziehung eines Gesamtschuldners für eine Umsatzsteuer aus Bauleistungen (§ 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023Teil 1/2

…und mangels zivilrechtlicher Rechtspersönlichkeit als Einbringungssubjekt ausschied, war eine direkte Leistungsverpflichtung jedes Miteigentümers zur Durchsetzung des Leistungsgebotes verfahrensrechtlich erforderlich. Die getrennte Heranziehung der drei Miteigentümer mit den am 5.Nov 2019 ergangenen Bescheiden ist daher nicht zu beanstanden. 7. Primäres Ziel der Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses…

BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 3/3

…Bescheide sprechen aber über die Lohnsteuer mehrerer als Arbeitnehmer eingestufter Personen (M und OC) für mehrere Monate ab. Es liegen damit je Arbeitnehmer und Monat eigenständige Haftungsbescheide vor, über die in einem Haftungsbescheid abgesprochen wird (Sammelbescheid). Es liegen mehrere getrennte Bescheide vor; jeder dieser Bescheide…

BFG RV/2101218/2014Haftungsbescheid - Kenntnisnahme von den maßgeblichen Abgabenbescheiden während eines Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015Teil 2/2

…war, für diese Zeiträume abzusprechen. Von einer Teilbarkeit des Spruches des Haftungsbescheides ist deshalb auszugehen, da es der bescheiderlassenden Behörde (theoretisch) unbenommen geblieben wäre, für jede Abgabenart und jeden Abgabenzeitraum getrennte (Haftungs-) Bescheide zu erlassen, was allerdings den verfahrensrechtlichen Zweckmäßigkeits- und Sparsamkeitsüberlegungen widersprechen dürfte. Im…

BFG RV/6100033/2026Alleinerzieherabsetzbetrag - getrennte Wohnsitze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…Adr***, vertreten durch Andeßner-Angleitner SteuerberatungsgmbH, Rainbergstraße 3A, 5020 Salzburg, über die Beschwerden vom 6. Oktober 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 17. September 2025 betreffend Einkommensteuer 2023 und Einkommensteuer 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als…