…nicht so genau zu entnehmen wäre, dass ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung bestimmter Abgaben gestellt worden sei. Nach dem Schluss des Beweisverfahren zieht sich der Senat zur Beratung zurück und beschließt dass die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:…

…wurde die Basis(fix)provision neuerlich erhöht und die umsatzabhängige Provison in eine zusätzliche Fixprovision umgewandelt (von der Beschwerdeführerin vorgelegte Verträge). Die vertraglichen Vereinbarungen über die finanzielle Honorierung wurden in der praktischen Umsetzung nicht (immer) eingehalten und enthalten die an die Beschwerdeführerin gestellten Rechnungen Fehler…

…erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Im Sinne dieser Übergangsbestimmungen werden die sämtliche Verfahrensabläufe nicht mit ihren tatsächlichen Bezeichnungen sondern mit ihren Bezeichnungen im Sinne der aktuellen Gesetzeslage beschrieben. Sachverhalt: Mit Antrag vom 10.10.2013, StNr.…

…Prüferin fest, dass die Bf ihren Dienstnehmern Vorführkraftfahrzeuge zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt habe. Die Sachbezugswerte seien ausgehend von den in den Händlereingangsrechnungen ausgewiesenen Anschaffungskosten ermittelt worden, wobei der für Vorführkraftfahrzeuge gewährte Rabatt in Abzug gebracht und die Umsatzsteuer iHv 20% hinzugerechnet worden sei. Die…

…die maßgebliche Grenze des § 189 UGB unterschritten und kein Antrag nach § 5 Abs 2 EStG 1988 auf Weiterführung der § 5 Gewinnermittlung gestellt worden war. Daher wurde auch ein Übergangsgewinn ermittelt. (Ein solcher war in der Steuererklärung nicht ausgewiesen). Am 24. Oktober 2011 stellte der Berufungswerber…

…kirchliche Zweckbestimmung der Körperschaft spricht jedenfalls gegen die Annahme, dass Schwestern je nach dem Bedarf des Krankenanstaltenbetriebes "angeworben" und der GmbH "zur Verfügung gestellt" werden können und insoweit eine Konkurrenzierung mit privaten Arbeitskräftevermittlern auf der Hand läge. Die bloße Vereinnahmung eines Gestellungsentgeltes für die Überlassung…

…Kommanditgesellschaften abgerechneten Leistungen um höchstpersönlich von den Gesellschaftern erbrachte Leistungen handle. Dass sich die Kommanditgesellschaften zur Erbringung der in Rechnung gestellten Leistungen unternehmensfremder Personen bedient hätten, sei weder nachgewiesen worden, noch sei dargelegt worden, mit welchen Tätigkeiten diese unternehmensfremde Personen in den Kommanditgesellschaften den Unternehmensgegenstand…

…auf Entscheidung über die betreffenden Beschwerden durch das Verwaltungsgericht (Bundesfinanzgericht) ist nicht ersichtlich (und auch kein unzulässigerweise davor gestellter Vorlageantrag). Abschließend wurde in der Beschwerdevorentscheidung vom 1. Juli 2019 folgenden Hinweis zur Einkommensteuer 2014 gegeben: "Sie wurden mittels eingeschriebenem Ergänzungsersuchen vom 24.1.2019 ersucht…

…264. (1) Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten. (2) Zur Einbringung eines Vorlageantrages ist befugt a) der Beschwerdeführer, ferner…

…2012 unzulässig geworden ist, ist daher nicht eingetreten. D.7. Wird ein Wiederaufnahmeantrag gestellt, hat der Gesetzgeber in § 209a BAO und § 304 BAO festgelegt, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine absolut verjährte Abgabe dennoch festgesetzt werden darf. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben…

…Gem. § 292 Abs. 7 Z 1 BAO kann der Antrag ab Erlassung des Bescheides, der mit Beschwerde angefochten werden soll, gestellt werden. Die Ziffern 2. und 3. dieses Absatzes betreffen Sachverhalte die im gegenständlichen Fall nicht vorliegen. Wie sich somit aus § 292 BAO ergibt, dient…

…nachweislich notwendig ist und eine andere Behandlung nicht oder kaum Erfolg versprechend ist. An den - vom Steuerpflichtigen zu führenden - Nachweis dieser Voraussetzungen müssen wegen der im Allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden (vgl. z.B…

…2% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Daraus folgere die Abgabenbehörde, dass bereits ab dem Zeitpunkt, in dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt werde, der Aussetzungszinsenanspruch entstehe. Es komme somit nicht auf den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen…

…im Sinne des § 85 BAO und müssen nach dieser Bestimmung in Verbindung mit § 86a BAO entweder schriftlich, per Fax oder über FinanzOnline gestellt werden. Ein per E-Mail eingebrachtes Anbringen löst weder eine Entscheidungspflicht der Behörde aus, noch berechtigt es die Behörde, eine bescheidmäßige Entscheidung…

…Treugeber oder wirtschaftlicher Eigentümer ist, darf gemäß § 8 Abs. 4 KontRegG ein schriftliches Auskunftsverlangen erst dann gestellt werden, wenn der Inhaber des Kontos vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Auskunftsverlangen, die auf § 143 BAO gestützt werden, sind verfahrensleitende Verfügungen iSd §§ 94 und 244 BAO (VwGH 15…

…Treugeber oder wirtschaftlicher Eigentümer ist, darf gemäß § 8 Abs. 4 KontRegG ein schriftliches Auskunftsverlangen erst dann gestellt werden, wenn der Inhaber des Kontos vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Auskunftsverlangen, die auf § 143 BAO gestützt werden, sind verfahrensleitende Verfügungen iSd §§ 94 und 244 BAO (VwGH 15…

…Österreich im März 2020 wegen der Corona-Pandemie beendet habe. Deshalb sei lediglich für 1-3/2020 der Erstattungsantrag gestellt worden. Über diesen Zeitraum hinaus werde auch kein weiterer Antrag gestellt werden. Es werde gebeten, den Antrag als Antrag für das Kalenderjahr 2020 zu betrachten…

…Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird." Gemäß § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde gestellt werden. (...) Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der…

…nicht gegeben gewesen, da die alten Ausweise § 29b StVO, die vor dem 1.1.2001 ausgestellt worden waren, per 31.12.2015 sang und klanglos außer Kraft gestellt wurden, ohne die jeweiligen Ausweisinhaber zu verständigen, obwohl der BH ********* Name und Adresse der Bf. bekannt gewesen…

…nach Art. 6 Abs. 5 DVO 987/2009 liegt nicht vor und könnte auch nur für den Zeitraum 11-12/2013 gestellt werden. Für 2014 könnte der griechische Träger dieses Ersuchen nur stellen, wenn eine Auszahlung stattgefunden hätte und der Österreichische Träger müsste den entsprechenden…