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BFG RV/5100617/2013Aufteilung von Gesamtentgelten auf unterschiedlich zu besteuernde Komponenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…1. Oktober 2003 die Menüpreise auf Basis eines einheitlichen Aufschlages auf die Kosten der Menükomponenten kalkulieren. Neben den Einzelkosten würden auch die Gemeinkosten berücksichtigt und die so ermittelten Preise würden auch so an den Kunden fakturiert werden (gesonderter Ausweis der Speise- und Getränkekomponenten am Kassabon)…

BFG RV/2100329/2012Menüpreisaufteilung auf unterschiedliche Steuersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…ergeben haben. Die so ermittelte Preisaufteilung der Menüs in einen Speisen- und Getränkeanteil sei an die Kunden kommuniziert und fakturiert (gesonderter Ausweis der Speise- und Getränkekomponente) worden. Diese Vorgangsweise entspreche den Vorgaben des EuGH v. 6.10.2005 in der Rs C-291/03, My…

BFG RV/3100309/2012Aufteilung von Menüentgelten auf die unterschiedlichen Steuersätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…worden (gesonderter Ausweis der Speisen- und Getränkekomponente auf dem Kassabon). Diese Aufteilungsmethode sei den eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen zugrunde gelegt worden. Muster für Kassabons sowie die Kalkulationen für die fraglichen Zeiträume könnten jederzeit vorgelegt werden. Diese Vorgangweise entspreche den Vorgaben des EuGH in der Entscheidung…

BFG RV/3100106/2020Ermittlung des gemeinen Wertes eines Kraftfahrzeuges an Hand von Eurotaxnotierungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…im Kaufpreis eine ausländische Umsatzsteuerkomponente enthalten ist, kann diese daher ausgeschieden werden. Dies wird dann der Fall sein, wenn das Fahrzeug von einer Privatperson erworben wurde. Ist der Verkäufer ein Unternehmer, muss dieser Umstand aus der Rechnung ersichtlich sein (gesonderter Ausweis der ausländischen Umsatzsteuer bzw…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 16/18

…(dauerhaft) nicht bezahlt. Schätzungsergebnis Gesamtinvestitionen Die Gesamtinvestitionen der Bf haben im Beschwerdezeitraum unstrittig (Geldflussrechnung Zeilen Nrn. 89 – 91) 6.589.180,65 € (in der Geldflussrechnung kein gesonderter Ausweis dieser Summe) betragen: | Neudotierung 1/10tel-Absetzungen | 345.255,23 | Neudotierung 1/10tel…

BFG RV/2101321/2017Kein Erstattungsverfahren bei Übergang der Steuerschuld auf den ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…gemäß § 19 Abs. 1a (Übergang der Steuerschuld für Bauleistungen) schulden, nicht zur Steuer veranlagt werden müssen. Wenn sie eine Veranlagung jedoch ausdrücklich schriftlich beantragen (gesonderter schriftlicher Antrag gemeinsam mit der Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung), so können sie veranlagt werden (vgl auch Ruppe/Achatz, UStG 5…

BFG RV/2100058/2023Melbourne Abkommen nicht relevant für Leistungsort von Telekom-Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2024

…§ 16 UStG entsprechende Vorsteuersteuerberichtigungen in den Jahren 2013 bis 2016 durchgeführt (KZ 067 der jeweiligen Umsatzsteuerjahreserklärung). Zu den von ***3*** an die ***Bf*** rückerstatteten Discounts liegen keine entsprechenden Credit Notes mit Ausweis der Umsatzsteuer vor, weshalb das geprüfte Unternehmen nach eigenen Angaben diese im Gegensatz…

BFG RV/7400120/2015Nachsichtsmaßnahmen bei der Nachforderung einer Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2017

…Umsatzsteuer; b) das Entgelt für das Frühstück im ortsüblichen Ausmaß; c) die auf die Beheizung der Gästezimmer fallenden Energiekosten; d) das Bedienungsgeld (bei Anwendung des Garantielohnsystems). ... (5) Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Abs. 2 lit. b bis d und 3 ist ein gesonderter Ausweis der…

BFG RV/2100969/2017Hervorkommen neuer Tatsachen, wenn der Abgabenbehörde die Anwendung der Kostenmethode mitgeteilt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…Bestandteil der Gesamtleistung gesehen, sondern als Einzelumsatz verrechnet. Die Verrechnung des Spielzeugs erfolgt mit Ausweis der 20%igen Umsatzsteuer in einer gesonderten Position und normalerweise ohne Rohaufschlag also in Höhe des Wareneinsatzes. Rechtliche Würdigung: Die vorgelegte Kalkulation umfasst Komponenten für die einzelverkaufspreise vorhanden sind. Der…

BFG RV/7102378/2018Keine Anerkennung von Subleistungen suspekter Unternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2020Teil 1/2

…nicht gesondert ausgewiesen waren. Die Bf. bekämpfte diesen Punkt in der Beschwerde, stellte ihn aber in der mündlichen Verhandlung außer Streit.   Tz 16 KA 1152 vom 20.12.2013 Diese Rechnung weist einen Betrag in Höhe von 10.550 Euro ohne Ausweis der Umsatzsteuer…

BFG RV/7101855/2013Rechtsanwaltliche Leistung an italienischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…die Bf. daher daraus keine Steuerschuld trifft. Schließlich entsprach auch die von der Bf. ausgestellte Nettorechnung insofern den gesetzlichen Vorgaben, als ausdrücklich auf den Übergang der Steuerschuld hingewiesen wurde und zudem kein Ausweis der Umsatzsteuer erfolgte, der eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung nach § 11 Abs. 12…

BFG RV/4100168/2017Reverse-Charge-System bei inländischen Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2019

…28.02.2015 eine Schlussrechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer ausgestellt und die bisher gestellten Bauleistungsrechnungen wurden am selben Tag gutgeschrieben. Bei Bauleistungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn der Empfänger Unternehmer ist, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistung beauftragt ist (…

BFG RV/5100655/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…in denen die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird. Gem. § 11 Abs. 14 UStG schuldet diesen Betrag, wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn der Steuerausweis nicht…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 1/3

…nicht mehr in Österreich gemeldet! Der Beschwerde wurde nur stattgegeben, weil vom Finanzamt damals keine ausreichenden Erhebungen durchgeführt wurden und keine Anfrage zur Empfängernennung gem. § 162 BAO erfolgte. Dies erfolgte jetzt im Prüfungsverfahren ausführlich. - C. GmbH: Auch hier unterschiedliche Unterschriften auf Ausweis, Kooperationsvertrag und Zahlungsbestätigung …

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…Die Rundung der Zuschläge ist sachgerecht, weil es sich bei einem Sicherheitszuschlag nicht um eine mathematisch exakt berechenbare Größe, sondern um eine griffweise Schätzung zur Abdeckung verbleibender Unsicherheiten handelt. Für Zwecke der Umsatzsteuerfestsetzung wird dieser Sicherheitszuschlag den steuerpflichtigen Umsätzen zum Normalsteuersatz zugerechnet. Ein gesonderter Sicherheitszuschlag…

BFG RV/3100407/2012Änderung der Gewinnverteilung vor dem Hintergrund der "Angehörigenjudikatur"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

… 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt. Für die Veranlagungsjahre ab 2006 wurden die Steuererklärungen E 6 (mit Ausweis des von der GesbR jeweils erzielten gesamten Einnahmenüberschusses) und die für die Verteilung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf die Beteiligten maßgeblichen Beilagen E 6b beim…

BFG RV/1100517/2013Besteuerung der Bezüge eines in Liechtenstein ansässigen wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers; Grundsatz ne bis in idem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…mit Ausweis des Veräußerungsgewinnes/-verlustes nach. Nehmen Sie bitte dazu Stellung, weshalb ein unter dem Buchwert liegender Veräußerungsgewinn erzielt wurde. Bei beantragter beschränkter Steuerpflicht für 2010 ist das Formular E7 einzureichen." Am 5.12.2011 hat der steuerliche Vertreter per E-Mail mitgeteilt: „Anlässlich der…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…2015 erfolgte mit gesonderter Erledigung des BFG (Beschluss, 19.01.2023, RV/7105149/2017). Festzuhalten ist, dass in den Folgejahren (2016 und 2018ff) vom FA die Vermietung der Liegenschaft von der Bf. an den Sohn sowohl bei der Einkommensteuer als auch der Umsatzsteuer erklärungsgemäß veranlagt…

BFG RV/2100019/2015Ist die Anschaffung eines Wohn- und Betriebsgebäudes und anschließende Vermietung durch eine GmbH als betriebliche bzw. unternehmerische Tätigkeit zu werten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2015Teil 1/2

…unter Ausweis von Umsatzsteuer vermietet. Hinsichtlich der Errichtungskosten wurde daher von der Beschwerdeführerin der Vorsteuerabzug geltend gemacht. 2. Feststellungen der Abgabenbehörde im Rahmen der Betriebsprüfung: …. 3. Rechtliche Rahmenbedingungen: Die Höchstgerichte haben sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit der gegenständlichen Thematik auseinandergesetzt. In der…

BFG RV/5101181/2018Festsetzung eines Säumniszuschlages bei zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2018

…Beschwerdeführerin an der unrichtigen Berechnung der Umsatzsteuer 2010 bzw an dem zu Unrecht vorgenommenen Vorsteuerabzug kein grobes Verschulden trifft, wurde nicht erstattet. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass sowohl der Beschwerdeführerin als auch dem steuerlichen Vertreter bekannt ist, dass für den Vorsteuerabzug ein gesonderter Steuerausweis essentiell…