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BFG RV/7400007/2021Erlassung eines Gebührenbescheides an eine nicht abgabepflichtige Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021

…namentlich im Bescheid als Adressaten angeführt seien. Sollte die Beschwerde oder auch der Vorlageantrag also von der Personengemeinschaft bzw. Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen eingebracht worden und somit A B nicht zurechenbar sein, wäre die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Hingewiesen werde in diesem Zusammenhang auf die…

BFG RV/7400114/2020Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2021

…zurück. Die durch Beschwerde angefochtenen Bescheide seien an A erlassen worden. Im Hinblick auf § 246 Abs. 1 BAO sei somit nur A beschwerdeberechtigt gewesen. Die von der Personengemeinschaft bzw. Wohnungseigentümergemeinschaft "WEG, Frau A u.a. lt. Grundbuchsauszug", vertreten durch die C GmbH, vertreten durch D…

BFG RV/7500628/2024Gebrauchsabgabe, Verkürzungen, Portale und Vordächer, keine Gebrauchsbewilligung vorhanden gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 2/3

…dass alle Arbeiten zur Herstellung von Steuerunterlagen und/oder Steuererklärungen gesondert zu honorieren sind. Die ***8*** Immobilientreuhand GmbH wurde nicht damit betraut, sich um eine Gebrauchsbewilligung anzunehmen und für die Entrichtung der Gebrauchsabgabe Sorge zu tragen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft wird von der Hausverwaltung ***35…

BFG RV/7500627/2024Gebrauchsabgabe Portale und Vordächer, Verkürzungen, generalpräventive Überlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 2/4

…gerade nicht zum WE-Objekt des Wohnungseigentümers ***2*** ***58*** zählen, daher diesen dafür keine Verantwortlichkeit trifft. Die Außenseite des Gebäudes ist als Allgemeinfläche vielmehr im Miteigentum aller Miteigentümer der Liegenschaft und betrifft somit die gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft gem. WEG. Nur diese wären daher auch Erlaubnisträger gem…

BFG RV/7102838/2023Unwirksamkeit eines Zurechnungsfortschreibungsbescheides, weil die Zustellung nicht an den nach § 81 Abs. 2 BAO von der Miteigentümergemeinschaft namhaft gemachten Miteigentümer erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2024

…der Ausfertigung hingewiesen wird. Die im § 101 Abs. 3 vorgesehene Zustellfiktion betrifft schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren ergehen. Betroffen sind einheitliche und gesonderte Feststellungen von Einheitswerten (§ 186) und Feststellungen von Einkünften (§ 188); dies ergibt sich aus dem Klammerausdruck im ersten Satz des § 101 Abs…

BFG RV/5100537/2020Nichtvorliegen der Bauherreneigenschaft des Grundstückserwerbers bei Erwerb einer noch nicht errichteten Wohnungseigentumseinheit und nachfolgender Projektänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…Plan bestand darin, an der dafür vorgesehenen Stelle unter Ausnutzung des von der Baubehörde vorgegebenen Bauplatzes bzw. Baufensters ein Gebäude zu errichten. Da es sich auf der gegenständlichen Liegenschaft jeweils um gesondert errichtete Gebäude handelte, welche völlig selbständig "existieren" können, wäre es absurd, einen Beschluss…

BFG RV/7400120/2020Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2021

…Die durch Beschwerde angefochtenen Bescheide seien an A erlassen worden. Im Hinblick auf § 246 Abs. 1 BAO sei somit nur A beschwerdeberechtigt gewesen. Die von der Personengemeinschaft bzw. Wohnungseigentümergemeinschaft "WEG, Hr. Mag. A und andere lt. Grundbuch", vertreten durch die B Gesellschaft m.b.H.…

BFG RV/7400101/2020Zurückweisung einer Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2020Teil 2/2

…die einzelnen Wohnungseigentümer nur nach Maßgabe des Abs. 4 zweiter Satz und nur durch gesonderte Klagsführung geltend gemacht werden. (2) Die Wohnungseigentümer können der Eigentümergemeinschaft aus ihrem Miteigentum erfließende Unterlassungsansprüche sowie die Liegenschaft betreffende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche abtreten, wodurch die Eigentümergemeinschaft diese Ansprüche erwirbt und…

BFG RV/6100001/2024Erklärungspflicht für eine Wohnungseigentumsgemeinschaft im Stadium der Gründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2024

…06.2022 bekannt gegeben, leider aber keine Freischaltung für FinanzOnline erteilt worden. Letzteres sei über gesonderten Antrag erst am 06.09.2022 positiv erledigt worden. Das entsprechende Schreiben sei der Vertretung der Beschwerdeführerin am 15.09.2022 zugestellt worden. 2.2. Die Umsatzsteuererklärungen für 2019…

BFG RV/7105351/2017Aufhebung einer zu Unrecht ergangenen zweiten Beschwerdevorentscheidung in derselben Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018

…I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2016 wurde gegenüber der beschwerdeführenden Partei, einer Wohnungseigentümergemeinschaft, ein erster Säumniszuschlag wegen Nicht-Entrichtung der Umsatzsteuer 1-12/2015 bis zum 15. Februar 2016 iHv Euro 188,23 festgesetzt. In der dagegen am 19. Mai…

BFG RV/7102622/2024Teilwertabschreibung gem. § 12 Abs 3 KStG 1988 erfordert Nachweis durch den Steuerpflichtigen, dass der Wert der Beteiligung gesunken ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2025

…Vereinnahmung eines abgesicherten Servitutsentgeltes und allfälliger sonstiger Einnahmen führe. Sie stelle daher einen zusätzlichen wirtschaftlichen Nutzen und einer Werterhöhung für die (abverkaufte) Wohnungseigentumsanlage "***X*** Tower" dar, nicht aber einen gesonderten Wert, welcher ohne die zugehörige Wohnanlage realisierbar wäre. Wird also die Betonüberplattung (aus Gründen einer…

BFG RV/7100411/2017Antrag auf Akteneinsicht vs. Auskunftsersuchen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…1988, 87/16/0045) und der in der Literatur überwiegenden Auffassung das Recht auf Akteneinsicht. Ihr Ersuchen auf Bekanntgabe der Einheitswerte von Miteigentumsanteilen war daher mangels Antragslegitimation zurückzuweisen. Hinweis: Hinsichtlich jener Grundstücke die im "herrenlosen Alleineigentum" stehen ergeht eine gesonderte Erledigung." Dagegen wurde am 5…

BFG RV/7102720/2013Steuerpflicht von Einnahmen aus der Tätigkeit als Bauverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2016

…entstehend aus Vorschusseinzahlungen nach Abzug getätigter Ausgaben für eine energietechnische Sanierung per Jahresende als Einkommen angerechnet wird. Als Mitbewohner der WHA wurden diese Geldmittel von der Hausverwaltung zur Verwaltung auf einem gesonderten Bankkonto zur Verfügung gestellt. Der Bf habe für diese Geldmittel keine Berechtigung gehabt…

BFG RV/7500628/2024Gebrauchsabgabe, Verkürzungen, Portale und Vordächer, keine Gebrauchsbewilligung vorhanden gewesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 1/3

…zumal grundsätzlich nicht der einzelne Wohnungseigentümer, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Haftung dafür trifft und die WEG ohnehin durch eine eigene Hausverwaltung (HV ***1***) nach außen vertretungsbefugt war/ist. Beweis: vorgelegte Urkunden Einvernahme des Zeugen ***13*** als GF der Hausverwaltung ***6***, ***7*** Weitere Beweise vorbehalten…

BFG RV/7500627/2024Gebrauchsabgabe Portale und Vordächer, Verkürzungen, generalpräventive Überlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 1/4

…zumal grundsätzlich nicht der einzelne Wohnungseigentümer, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) die Haftung dafür trifft und die WEG ohnehin durch eine eigene Hausverwaltung (HV ***19***) nach außen vertretungsbefugt war/ist. Beweis: vorgelegte Urkunden Einvernahme des Zeugen ***17*** als GF der Hausverwaltung ***9***, ***10*** Weitere Beweise vorbehalten…

BFG RV/7500627/2024Gebrauchsabgabe Portale und Vordächer, Verkürzungen, generalpräventive Überlegungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2025Teil 3/4

…dass alle Arbeiten zur Herstellung von Steuerunterlagen und/oder Steuererklärungen gesondert zu honorieren sind. Die ***13*** wurde nicht damit betraut, sich um eine Gebrauchsbewilligung anzunehmen und für die Entrichtung der Gebrauchsabgabe Sorge zu tragen. Die Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft wird von der Hausverwaltung ***33*** nunmehr ***34…

BFG RV/7400041/2023Bauwerberwechsel und Bauausführung, die dem Baubewilligungsbescheid widerspricht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2023

…sowie die ursprüngliche Parifizierung seien geändert worden, letztere sei bereits durchgeführt und von der Wohnungseigentümergemeinschaft genehmigt worden. Mit Kaufverträgen vom 18.3.2022 und vom 16.9.2022 seien die Wohnungen an die ***2*** S.a.r.l. mit dem Sitz in Luxemburg verkauft worden…

BFG RV/7106254/2019GrESt - Einbeziehung der Innenausbaukosten als Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021Teil 1/2

…Auf Grund der festgesetzten Abgabe und des selbstberechneten Betrages ergab sich eine Nachforderung in Höhe von € 3.403,46. Mit gesondert ergangener Bescheidbegründung vom 12.7.2019 führte die belangte Behörde zudem aus: "Zeitablauf: •Bauansuchen vom 30.01.2007 •Bescheid vom 01.04.2008…

BFG RV/7400063/2021Mangelnde Befugnis zur Erhebung einer Beschwerde bzw. eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2021

…246 Abs. 2 BAO ist hier nicht anwendbar, weil es sich um keine (Einkünfte)Feststellungsbescheide sowie keine einheitlichen und gesonderten Einheitswertbescheide sowie keine Grundsteuermessbescheide handelt. Die Wohnungseigentümergemeinschaft der gegenständlichen Liegenschaft ist nicht beschwerdebefugt. Die ihr zuzurechnende Beschwerde ist daher als unzulässig zurückzuweisen (Spruchpunkt I).  …

BFG RV/7102947/2017Bauleistungen durch Schwarzarbeiter - Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2020

…Zwischenfinanzierung sei von der Familie der Beschwerdeführerin übernommen worden, weil ihr zum Fälligkeitsstichtag der Rechnungen keine ausreichenden liquiden Mittel zur Verfügung gestanden seien. Da sie Forderungen gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft X****gasse 4, 1120 Wien gehabt habe, sei dieser Zeitraum nur kurzfristig gewesen und somit eine…