…gesetzliches) Pfandrecht (durch eine vertragliche Vereinbarung) erlangen könnte. Hinsichtlich der Ausführungen zum Verstoß gegen das Legalitätsprinzip sei auch auf die beigefügte rechtliche Stellungnahme von Univ-Prof Dr Ehrke-Rabel verwiesen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Verweis auf § 222 BAO und dem damit begründeten Pfandrecht…

…ein Pfandrecht für den Anspruch begründet, in Ansehung dessen die Sicherheitsleistung erfolgt (§ 222 Abs. 2 BAO). Ein nach dieser Bestimmung begründetes Pfandrecht sei ein gesetzliches Pfandrecht. Im vorliegenden Fall sei durch den Realakt der Sicherheitsleistung an dieser - zufolge § 222 Abs. 2 BAO - ein Pfandrecht für…

…zu deren Gunsten ein gesetzliches Pfandrecht gegeben wäre, sowie frei von Bestandrechten übergeben wird: Die Ausnahmen sind folgende: a) Das zu begründende Wohnungseigentum b) Die zur Sicherstellung der Forderung der Bausparkasse oder sonstiger Geldgeber des Käufers einzuräumenden Pfandrechte auf die kaufgegenständlichen Liegenschaftsanteile des Käufers (zukünftige…

…Eigentümer bzw. Eigentümerin (Miteigentümer bzw. Miteigentümerin) der Liegenschaft, dann besteht an ihr hinsichtlich der zu entrichtenden Kanaleinmündungsgebühr ein gesetzliches Pfandrecht mit dem Vorzugsrecht vor allen Privatpfandrechten. Dieses Pfandrecht steht jedoch nur jenen Gebührenrückständen samt Nebengebühren zu, die, vom Zeitpunkt der zwangsweisen Veräußerung zurückgerechnet, nicht länger…

…frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten ist, so insbesondere frei von a) Rückständen an öffentlichen Abgaben sowie sonstigen Lasten hinsichtlich derer ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht besteht, oder für die der Liegenschaftseigentümer jedenfalls zur Haftung herangezogen werden kann b) Besitzrechten (insbesondere Bestandrechten) Dritter, Pfandrechten, Dienstbarkeiten…

…Prozess- und Exekutionskosten und dergleichen, verpflichtet sich die kaufende Partei, die vertragsgegenständlichen ***123*** Anteile, verbunden mit Wohnungseigentum an Top 8, mit einem Pfandrecht im Höchstbetrag von € 250.000,00 zu Gunsten Herrn Dipl.-Ing. ***F*** ***P***, geboren ***Datum1***, zu bestellen, worüber eine gesonderte Pfandurkunde…

…frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten ist, so insbesondere frei von a) Rückständen an öffentlichen Abgaben sowie sonstigen Lasten hinsichtlich derer ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht besteht, oder für die der Liegenschaftseigentümer jedenfalls zur Haftung herangezogen werden kann b) Besitzrechten (insbesondere Bestandrechten) Dritter, Pfandrechten, Dienstbarkeiten…

…zu Händen Herrn Dr. ***2*** überwiesen, der diesen Betrag gemäß, des in der Rechtsanwaltsordnung festgelegten gesetzlichen Pfandrechtes an eingehenden Geldern für seine Honorarforderungen i.S.d. § 19a RAO einbehalten hat. Da dieser Betrag auf die ausstehenden Kosten (siehe oben) angerechnet wurde, ist auch die entsprechende…

…vom 2.2.2016 dargelegt wurde, ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren auch nicht über die Frage der Kostentragung der durch die Pfandrechtsvormerkung entstandenen Gerichtsgebühren zu entscheiden, sondern ausschließlich zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlassung des Sicherstellungsauftrages gegeben waren oder nicht. 2.2. Gemäß …

…werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu…

…sei die Mietersuche nur dreieinhalb Monate betrieben und der Mietzins nicht gesenkt worden, damit die Mietersuche erfolgreich sei? Im Grundbuch betreffend den neuen Wohnsitz in Niederösterreich sei ein Pfandrecht einer Bank über € 200.000,00 eingetragen. Der Bw. werde um Vorlage schriftlicher Beweise ersucht…

…BAO6, RZ 6 zu § 166) Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen (zB VwGH 24.3.1994, 92/16/0031…

…in Zukunft möglichen Kaufpreis von Seiten des Finanzamtes wahrscheinlich nicht zugegriffen werden könne, da auf den landwirtschaftlichen Grundstücken der Bf. Pfandrechte der Banken lasteten. Die Bf. erklärte nach Erläuterung durch die Richterin, dass die Beschwerde wegen Gefährdung der Einbringlichkeit abzuweisen sein werde und Stundungszinsen vorgeschrieben…

…per Data-Box am 16.10.2013. In der Begründung war ausgeführt, dass dem Ansuchen voll inhaltlich stattgegeben worden sei. Die beantragten Sonderausgaben waren in der gesetzlich möglichen Höhe (1/4 der Aufwendungen, d.h. Euro 109,57) bei Festsetzung der Einkommensteuer berücksichtigt worden. Der…

…eingetragen (siehe ABp S 13 – 15). Am 29. Oktober 1999 wurde die Löschung der X. im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation durchgeführt. Dass der Bf. einer pfandrechtlichen Absicherung der Forderungen der [Bank], für die der X. gewährten Kredite, zustimmte ohne dafür eine Gegenleistung erhalten zu haben…

…zu entscheiden. § 80 BAO lautet: 2. Vertreter. § 80. (1) Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür…

…gefertigte Löschungserklärung betreffend das Pfandrecht der Bank iHv EUR 206.700,00 zur Verfügung zu stellen. Mit Kaufvertrag vom 16. April 2014 wurde die in Rede stehende Liegenschaft, EZ. EZ1, KG KG1, in PLZ-Ort2, Adresse2, vom Bf. und den beiden gesetzlichen Miterben um EUR…

…ausschließlich an den bevorrechtigten Hypothekargläubiger. Für diesen Vorgang wurde vom Insolvenzverwalter als gesetzlicher Vertreter des Bf Immobilienertragsteuer (Immo ESt) in Höhe von € 17.482,00 selbstberechnet und im November 2017 abgeführt. Nach Zahlung der Immo ESt brachte der Insolvenzverwalter einen Antrag gemäß § 236 Bundesabgabenordnung …

…Weiters habe die Eintragungsgebühr für die Belastung eines privaten Grundstücks mit einem Pfandrecht 2.400 Euro betragen. Darüber hinaus habe der Bf die Haftung für die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer bei der Deutschen BKK in Höhe von 361,28 Euro (bezahlt am 17.12.2013) und…

…zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang   Strittig ist, ob für Kosten bzw Ausgaben aus dem Jahr 2015 im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einfamilienhauses die gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im 1. Quartal 2017 erfüllt sind. Am 10. Oktober 2017 fand die Schlussbesprechung über eine bei…