…ändert nichts daran, dass seine Geschäftsführerfunktion durch Erklärung seines Rücktrittes bereits im April 2023 endete. Im Zeitpunkt der Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war der Bf. nicht mehr gesetzlicher Vertreter der GmbH, weshalb der angefochtene Haftungsbescheid antragsgemäß aufzuheben war. Zur Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis…

…sohin seiner Verpflichtung, Behauptungen und Beweisangebote zu seiner Entlastung darzutun - nicht nachgekommen. Die höchstgerichtliche Judikatur gehe davon aus, dass der Vertreter, der auf Grund gesetzlicher Bestimmungen abgabenrechtliche Pflichten zu erfüllen habe, diesen ihm obliegenden Pflichten aber nicht nachkomme, einer besonderen Darlegungspflicht unterliege. Es treffe ihn…

…des zivilrechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentums auf die Käuferin erfolgen können. Auch die Regelung in Punkt VIII. 1.c, dass die Verkäuferinnen "daher im gesetzlich größtmöglichen und zulässigen Ausmaß insbesondere dafür sorgen, dass die Gesellschaften keine Transaktionen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes vornehmen", stelle keine Abweichung davon…

…2023 auf Rückerstattung der Versicherungssteuer mit folgender Begründung ab. "Auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches wurde der gegenständliche Versicherungsvertrag wegen Nichtausfolgung der Papierpolizze, fehlender Rücktrittsbelehrung und fehlender gesetzlicher Informationen ex tunc rückabgewickelt, ein einmaliger Betrag von 120.000,-€ vom Versicherer ausbezahlt und ewiges Ruhen vereinbart…

…Rechtslage Gemäß § 124b Z. 53 EStG 1988 sind Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen aufgrund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen. Gemäß Art. 37 Abs. 1 des…

…befassen. – Die Beiträge können nur in angemessener, statutenmäßig festgesetzter Höhe abgezogen werden. 4. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. b) Beiträge zu den zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der Linz AG, vom Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen und nach der…

…Lage gewesen zu erkennen, dass die verfahrensgegenständlichen Abgaben unberechtigt aushafteten. In Anbetracht dieser Umstände habe er am 4. Jänner 2018 einen sofortigen Rücktritt als Geschäftsführer erklärt. Da der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt mit der Geschäftsführung der GmbH etwas zu tun gehabt habe, von dieser vielmehr…

…Aktionär" teilweise dem Rangrücktritt unterstellt worden sind. Aus diesem Schreiben ergibt sich aber nicht, welche Summe dem Rücktritt unterworfen wird bzw. ob es sich um das Kapital und/oder die Zinsen handelt. Es ist der Abgabenbehörde somit nicht überprüfbar, ob der Betrag von EUR 212…

… 124 b Z 53 EStG sind Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen. In seiner Entscheidung 2007/15/0026 vom…

…als ihm dies bewusstgeworden sei, am 4. Jänner 2018 gegenüber den Gesellschaftern der Gesellschaft seinen Rücktritt von der Geschäftsführung erklärt. Zu einer Löschung als Geschäftsführer sei es aufgrund der nachfolgenden Entwicklung nicht mehr gekommen. Faktischer Geschäftsführer der GmbH sei zumindest während der in diesem Verfahren…

…verwalten, entrichtet werden; sie sind daher verpflichtet, die Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft zu entrichten. Im Falle der Uneinbringlichkeit des Rückstandes bei der Firma A-GmbH in Liqu werden Sie als gesetzlicher Vertreter (Geschäftsführer) der Gesellschaft gemäß den Bestimmungen der §§ 224 i.V.m…

…Begründung: 1) Meine Anträge vom 11. Dezember 2018 wurden nicht behandelt. 2) Mangels eines Umsatzes bzw. Gewinns kommt die Vorauszahlung von Körperschaftsteuer bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise einer Zulassungsgebühr gleich. Eine gesetzliche Grundlage dafür ist nicht erkennbar, weshalb das Eigentumsrecht bzw. die Erwerbsfreiheit nach Art. 5 bzw…

…ein Schreiben des Bf. an das Handelsgericht Wien vom 20. März 2012, mit dem er seinen sofortigen Rücktritt von seiner Funktion als Geschäftsführer der Gesellschaft gemäß § 16 GmbHG aus wichtigem Grund erklärt. Laut Eingangstempel des Handelsgerichtes Wien ist dieses Schreiben am 13. Februar 2014 eingelangt…

…2002 im Vertrauen auf die gültige Rechtslage und auf Basis der bereits unterfertigten Kaufanbote im Notariat in ***Ort1*** unterzeichnet. Wirtschaftliches Eigentum wurde jedenfalls vor dem 1.4.2002 erworben (gegengezeichnete Angebote, keine Rücktrittsmöglichkeit für Verkäuferin, etc.) Vom Gesetzgeber kann in dieser Konstellation nicht gewollt sein…

…wie folgt: Gemäß § 124b Z 53 EStG seien Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen. In seiner Entscheidung 2007/15…

…Altersrente zu beziehen (Art. 19 und Art. 20 Kassenreglement). Der Beschwerdeführer habe sich aber dafür entschieden, die Pension bei Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters von 65 Jahren (1. März 2015) anzutreten. Für diesen Fall sei ein Rentenbezug nicht mehr möglich gewesen, sondern nur die Auszahlung der…

…Im Mai 2011 bzw. im Februar 2012 traten die beiden vom Stifter als Beiräte bestimmten Enkelinnen von dieser Funktion zurück. Anlässlich des Rücktritts wurden die Töchter T 3 und T 2 als Beiratsmitglieder namhaft gemacht. In der Folge begehrten diese beiden Töchter, die drei Vorstandsmitglieder…

…2006, 24 Uhr) übertragen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt könne mangels Übertragung der mit den Anteilen verbundenen Rechten und Pflichten und mangels gesetzlicher Eingliederungsmaßnahmen noch kein Konzernverhältnis vorgelegen haben. Die Anschaffung der Anteile an der TPG (vormals APG) sei zum Einbringungsstichtag (31.12.2006, 24…

…fernmündliche Auskunft der ASGA-Pensionskassa bestätigt). Der Beschwerdeführer hat sich aber dafür entschieden, im Zeitpunkt des Erreichens des "ordentlichen Rücktrittsalters" bei Erreichen des 65sten Lebensjahres (***2***) in Pension zu gehen. Für diesen Fall war ein Rentenbezug nicht mehr möglich, sondern nur mehr eine Bar-Auszahlung…

…zu belassen. Zahlungen für Pensionsabfindungen von Pensionskassen auf Grund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen sind nach Abzug der darauf entfallenden Pflichtbeiträge ab dem Jahr 2001 und in den folgenden Jahren zu einem Drittel steuerfrei zu belassen." In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (927 BlgNR 21. GP 2…