…Sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Zinsen werden somit durch diesen Tatbestand erfasst (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz-Kommentar, § 27 Rz 70). Der Bundesfinanzhof urteilte in dessen Entscheidung vom 24.5.2011, VIII R 3/09 zur Frage der fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen: Verzugszinsen wie auch Prozesszinsen sind Kapitalerträge…

… 205 Tz 2, mit Literatur- und Judikaturverweis). Das Gesetz unterscheidet somit nicht, - ob der Abgabepflichtige die Steuererklärung innerhalb der gesetzlichen (allenfalls durch Bescheid verlängerten) Erklärungsfrist einreicht, - ob die Festsetzung der Einkommen-(Körperschaft-)steuer wegen Verletzung der Pflicht des Finanzamtes, über die Abgabenerklärung ohne unnötigen Aufschub…

…1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe…

…Zahlung dieser gezahlt wurden, erhöht um gesetzliche Verzugszinsen ab dem Datum der Zahlung des Gehalts bzw. dem Erhalt eines anderen finanziellen Betrags zurückzuzahlen, sowie alle Schäden, die sich aus der Nichteinhaltung der Bestimmungen des Vertrags über Rechte und Pflichten bei der Facharztausbildung ergeben, zu ersetzen.…

…im Rahmen der Beweiswürdigung vorgenommenen Beurteilung von Tatfragen ab, nämlich, ob und in welcher Höhe die Bf Zinsen aus den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnenden Darlehensgewährungen bezogen hat, mit denen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang steht. Im Übrigen folgt die ggst Entscheidung des BFG…

…setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2008 in Höhe von € 2.905,59 fest. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens wendet sich der Beschwerdeführer XY (in weiterer Folge: Bf) im Wesentlichen gegen die Änderung gemäß …

…soweit für das gegenständliche Verfahren von Bedeutung - ausgeführt: "Die sichergestellte Verbindlichkeit ist die Erbteilsforderung von € 61.870,- zuzüglich Zinsen, Verzugszinsen und einer Nebengebührenkaution im Höchstbetrag von € 12.374,- - also insgesamt € 74.244,-. Da das Erbübereinkommen nicht unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt, kommt weder …

…betreffend die gesetzliche Regelung über die Vergnügungssteuer stelle keinen Schuldausschließungsgrund dar, da sich der Bf. aufgrund seiner Geschäftstätigkeiten mit dem maßgeblichen Rechtsvorschriften vertraut hätte machen müssen (§ 5 Abs. 2 VStG). Aufgrund der Aktenlage stehe fest, dass der Bf. seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erklärung und zur…

…dass Ihr Handeln den gesetzlichen Ansprüchen entspricht. Ich habe jeden Tag bis zum 28.09.2016 mit dem Erscheinen der Polizei gerechnet, die mich vorläufig festnimmt, da das Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung geführt wurde und man mir den Termin des Verfahrens somit auch nicht mitteilte…

…buchmäßig erfassten Einfuhrabgabenbetrag (Zoll) in der Höhe von 2.176,72 Euro gemäß Art. 102 Abs. 3 UZK mit und setzte ihm gegenüber gemäß Art. 114 Abs. 2 UZK Verzugszinsen in der Höhe von 89,69 Euro fest. Mit Bescheid vom 3. Juli 2019, Zl…

…eingehen. Sehr wohl nachvollziehbar ist jedoch, dass der Bürgschaftsvertrag bereits abgelegt wurde, nachdem ein rechtskräftiger Titel vorhanden war, die gesetzliche Aufbewahrungsfrist längst abgelaufen ist und Hr. N. innerhalb dieser Zeit keinerlei Einwendungen geltend machte. Der Bürgschaftsvertrag datierte vom April 1993, das rechtskräftige Urteil wurde uns…

…29.Juni 1985, G 42/85 ua; 11.März 1987 G 257-260/86 ua, Slg 11.295) hat der Verspätungszuschlag auch die Funktion der Abgeltung von Verzugszinsen und der Abgeltung von erhöhtem, durch die nicht rechtzeitige Einreichung der Abgabenerklärung verursachten Verwaltungsaufwand. Nach Ritz, BAO5, …

…ersuche ich Sie mir den diesbezüglichen Rückforderungsbetrag inkl. der anteiligen Verzugszinsen und abzüglich des noch ausständigen Betrages für das Wintersemester 2018 in Rechnung zu stellen. Ich werde diese Verbindlichkeit dann umgehend begleichen. Die zunächst fehlende Unterschrift wurde zu einem aus dem elektronischen Akt des Finanzamts…

…Mitteilung der Bestimmungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/1535 dazu, dass eine Abgabe wie die Wettterminalabgabe nicht erhoben werden darf?“ Beim Wettterminalgesetz und beim hier einschlägigen Vergnügungssteuergesetz handelt es sich um völlig verschiedene gesetzliche Bestimmungen. Selbst, wenn im erwähnten Vorabentscheidungsverfahren hervorkäme…

…und K. K. in Höhe von insgesamt € 29.168,91 bezahlt wurden, nicht umsatzsteuerpflichtig. Ebenso sind die Zahlungen betreffend die Verzugszinsen nicht umsatzsteuerpflichtig: Der EuGH vertrat im Urt 1.7.1982, Rs 222/81 "BAZ Bausystem", Slg 2527, die Auffassung, zwischen den Verzugszinsen und…

…das gesetzliche Erfordernis des § 8 Abs 3 Z 3 SBBG zu erfüllen. Auch am neuen Firmensitz der Beschwerdeführerin in ***Bf Adresse neu*** befinde sich ein Foodtruck, dessen Inhaber keine Kenntnis von der Gesellschaft habe und auch der Betreibergesellschaft sei diese völlig unbekannt. Betreffend das Bescheiddatum…

…Treuhandgeber und ***2*** Treuhandnehmer sei. Als Nachweis wurde ein Treuhandvertrag mit Unterschriftsdatum vom 05.08.2008 und Verfassungsdatum vom 05.12.2008 vorgelegt. Die Treuhandschaft ist im österr Recht nicht gesetzlich geregelt, sondern im Geschäftsverkehr durch Gewohnheit entstanden. Der Begriff und der Inhalt der Treuhandschaft…

…2023 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 20. Dezember 2022, Zl. ***1***, betreffend Eingangsabgaben und Verzugszinsen zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…22.09.2021, Zl. ***6***, den Antidumpingzoll und Verzugszinsen fest. Auch dieser Abgabenbescheid ist nach der Aktenlage unbeeinsprucht in Rechtskraft erwachsen. Laut Aktenlage haftet der gesamte Nachforderungsbetrag weiterhin unentrichtet aus. Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren vertreten die Parteien unterschiedliche Ansichten hinsichtlich des Einschreitens des Bf. im Rahmen…

…023,17 (endgültiger Antidumpingzoll A30) gegenüber der ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) vor und setzte gemäß Artikel 114 Absatz 2 UZK gleichzeitig Verzugszinsen in Höhe von EUR 472,40 fest. Gegen diesen Bescheid richtet sich die durch den Vertreter der Bf eingebrachte Beschwerde vom 11…