…in Österreich als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern wären, ins Leere. Die hier vom Bf. an die Vorsorgestiftung geleisteten Pensionsbeiträge in Höhe von 199.260,79 € (297.665,30 CHF) können somit mangels gesetzlicher Versicherungspflicht nicht nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

…EUR 5.456,- fest. Es berücksichtigte dabei EUR 8.119,52 an Personenversicherungen als Sonderausgaben und begründete dies damit, dass aufgrund des inländischen Wohnsitzes in Deutschland keine gesetzliche Versicherungspflicht bestehe, sodass die Krankenversicherungsbeiträge keine Werbungskosten hinsichtlich der Firmenpension darstellten. Die ausländischen Steuern von EUR 1…

…Erkenntnis zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber keine Abzugsfähigkeit der Beiträge im Rahmen einer ausländischen Versicherungspflicht in höherem Ausmaß als im Rahmen der österreichischen Höchstbeitragsgrundlage bewirken wollte. Der österreichische Beitragssatz für Pensionisten in der gesetzlichen Krankenversicherung betrug in den Streitjahren 2010 bis 2013 gemäß § 73 Abs…

…e EStG 1988 mit BGBl. I Nr. 144/2001 auf „… Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- und ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht“ wurde dem begegnet. Der Gesetzgeber bekannte sich ausdrücklich dazu, dass er eine sich lediglich als Folge der Höhe der Einkünfte ergebende unterschiedliche…

…W. Versicherung AG geleisteten Beiträge als Werbungskosten kommt demnach nur in Betracht, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Bf die Beiträge auf Grund einer gesetzlichen Versicherungspflicht geleistet hat. Gemäß § 4 Abs. 1 erster Satz ASVG sind auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Kranken-, Unfall…

…und ein nicht näher bezeichnetes Allianz Schreiben vorgelegt worden. Dieses sei nicht einmal vollständig und informiere primär über ein deutsches Bürgerentlastungsgesetz und deren steuerliche Auswirkung ab dem Jahr 2010. Der Nachweis über eine gesetzliche Versicherungspflicht sei nicht erbracht worden, weshalb die Aufwendungen den Sonderausgaben gemäß …

…handelt es sich um den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenkasse. Der Wert des Bruttobezuges ist deshalb entsprechend zu verringern - Siehe Lohnbescheinigung 2021" In der Beschwerdevorentscheidung vom 2. August 2022 wird die Beschwerde abgewiesen und sodann ausgeführt: "Beiträge auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig…

…wonach der Nachweis der Versicherungspflicht während seiner Entsendung von Deutschland nach Österreich mit der Vorlage der Ausnahmegenehmigung erbracht wurde, hindert das einen Mitgliedstaat nicht an der gesetzlichen Begrenzung hinsichtlich der Höhe sowie der Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen. Das Finanzamt hat in diesem Zusammenhang zutreffenderweise…

…da diese bereits als Betriebsausgaben zum Ansatz gebracht wurden. Des Weiteren handelt es sich hierbei um keinen freiwilligen Versicherungsbeitrag, sondern liegt den Beiträgen eine gesetzliche Versicherungspflicht zugrunde. 6.) Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die…

…demnach nur in Betracht, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Bf die Beiträge auf Grund einer gesetzlichen Versicherungspflicht geleistet hat. 4) Eine allgemeine gesetzliche Krankenversicherungspflicht in dem Sinn, dass alle Personen mit Wohnsitz in Österreich gegen Krankheitskosten versichert sein müssen, ist der österreichischen Rechtsordnung…

…auf die Bescheidaufhebung vom 18. Februar 2025 zu korrigieren. Bei der DKV Deutsche Krankenversicherung AG handle es sich um eine private (somit nicht um eine gesetzliche) Krankenversicherung. Da die Beschwerdeführerin nur in Österreich sozialversicherungspflichtig sei, könne ihr in Deutschland keiner Versicherungspflicht unterliegen. Firmen- und Betriebsrenten…

…eine ausländische gesetzliche Versicherungspflicht bestehen würde (eine Anfrage bei der SUVA habe diesbezüglich zu keinem Ergebnis geführt), wären die an eine private Versicherung geleisteten Beiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 der Höhe nach insgesamt mit den entsprechenden Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung…

…Versicherungspflichtgrenze deutlich überschritten wurde. Neben Beiträgen zu einer ausländischen Pflichtversicherung nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 können Grenzgänger auch freiwillige Beiträge zu einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung als Werbungskosten geltend machen. Dies aber nur unter der Voraussetzung, dass eine gesetzliche…

…2016 Stellung und führte aus, dass er „Grenzgänger“ sei und ein inländischer Wohnsitz für die Geltendmachung des Beihilfenanspruches nicht erforderlich wäre. Wichtig sei die gesetzliche Versicherungspflicht und diese liege seit "6.9.2015" in Österreich. Mit Vorlagebericht vom 3.1.2017, der gemäß § 265 Abs…

…selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Alters- , Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung dienen; weiters im Falle von Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sowie von Beiträgen zu einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht. Die in § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG…

…vom Gesetzgeber intendierte Gleichstellung, welche mit der Formulierung "insoweit sie der Höhe nach Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen" zum Ausdruck kommt, ist dann erreicht, wenn auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht an ein privates Unternehmen geleistete Krankenversicherungsbeiträge im Umfang von Pflichtversicherungsbeiträgen, die für die Bezüge…

…1988 zu berücksichtigen. Begründend wurde ausgeführt, diese würden weder Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung noch Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer gesetzlichen Versicherungspflicht darstellen. Nachdem die Richterin der Vertreterin des Finanzamtes fernmündlich mitgeteilt hatte, dass der Sachverhalt in wesentlichen Punkten, die im Einzelnen…

…zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung. § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e letzter Satz EStG 1988 lautet: "Beiträge zu Einrichtungen, die der Krankenversorgung dienen, Beiträge zu inländischen gesetzlichen Krankenversicherungen sowie Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht seien nur insoweit…

…Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Mit dieser Bestimmung wurde insb darauf Bedacht genommen, dass Grenzgänger, die in Österreich ansässig sind und in Deutschland arbeiten, wenn ihr Einkommen eine bestimmte Höhe überschreitet, nicht mehr der (deutschen) Sozialversicherung unterliegen, der dennoch bestehenden Versicherungspflicht daher durch eine…

…ob eine gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Krankenversicherungsbeiträgen an die Uniqa Versicherung AG vorgelegen sei und ihm die Beitragsleistung zwingend auferlegt worden sei. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 21.3.2025 führte der Bf aus, dass auch für Ärzte in Österreich eine Versicherungspflicht hinsichtlich einer Krankenversicherung bestehe…