…in Österreich als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu versteuern wären, ins Leere. Die hier vom Bf. an die Vorsorgestiftung geleisteten Pensionsbeiträge in Höhe von 199.260,79 € (297.665,30 CHF) können somit mangels gesetzlicher Versicherungspflicht nicht nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit…

…Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit, das mit 1. Juni 2002 in Kraft trat, berührt auch den Sozialversicherungsschutz der in diesen Staaten Beschäftigten. Abkommenskonform kommt als Versicherungsschutz für in…

…EUR 5.456,- fest. Es berücksichtigte dabei EUR 8.119,52 an Personenversicherungen als Sonderausgaben und begründete dies damit, dass aufgrund des inländischen Wohnsitzes in Deutschland keine gesetzliche Versicherungspflicht bestehe, sodass die Krankenversicherungsbeiträge keine Werbungskosten hinsichtlich der Firmenpension darstellten. Die ausländischen Steuern von EUR 1…

…Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen würden. Die beantragten Krankenversicherungsbeiträge seien daher auf 5,1% der Bruttorenten zu kürzen. Die überschießende Betrag sei als Sonderausgaben berücksichtigt worden. In den gegen obige Bescheide fristgerecht eingebrachten Beschwerden wurde ausgeführt, die Zahlungen an die Y Versicherung in Höhe…

…Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag in Höhe des Betrages gezahlt, der sich bei Anwendung der Hälfte des Beitragssatzes nach § 241 SGB V und der nach § 226 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V bei Versicherungspflicht zugrunde zu legenden…

…Z 4 lit. e 1. Satz EStG 1988 Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung nur dann in begrenztem Umfang als Werbungskosten in Abzug gebracht werden, wenn eine gesetzliche Versicherungspflicht besteht. Ob eine gesetzliche Versicherungspflicht im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG besteht…

…1 Z 4 lit. e EStG zu subsumieren seien, da es sich dabei nicht um Beiträge aufgrund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht handle. Der Bf habe diese private Krankenversicherung zwar bereits zur Zeit seiner aktiven, nichtselbständigen Tätigkeit in Deutschland abgeschlossen, allerdings befinde er sich seit einigen…

…Bezügen aus einer gesetzlichen österreichischen Krankenversorgung iSd § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. c und e EStG 1988 (Kranken-, Familien-bzw. Taggeld) seien 25 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 30 € täglich überstiegen. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren hätten die Versicherungsträger bis zum 31…

…der unter anderem die Behauptung aufgestellt wurde, dass DN für die Bf. schon jahrelang "ohne gesetzliche Versicherung und Einkommensteuer zu leisten " in Österreich gewerblich tätig sei. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Finanzpolizei am 14.11.2013 bestätigte DN, seit 1995 bei der Bf…

…Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich." Strittig ist, ob im gegenständlichen Fall eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung bzw…

…der Ausnahmegenehmigung erbracht wurde, hindert das einen Mitgliedstaat nicht an der gesetzlichen Begrenzung hinsichtlich der Höhe sowie der Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen. Das Finanzamt hat in diesem Zusammenhang zutreffenderweise die nicht als Werbungskosten berücksichtigungsfähigen Versicherungsbeiträge der Angehörigen als (Topf-)Sonderausgaben gemäß § 18 EStG beurteilt…

…handelt es sich um den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Krankenkasse. Der Wert des Bruttobezuges ist deshalb entsprechend zu verringern - Siehe Lohnbescheinigung 2021" In der Beschwerdevorentscheidung vom 2. August 2022 wird die Beschwerde abgewiesen und sodann ausgeführt: "Beiträge auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht sind nur insoweit abzugsfähig…

…Ruhebezüge aus einer gesetzlichen Altersvorsorge. Bei den Einkünften von Firmenname handelt es sich um eine Firmenrente, die die Beschwerdeführerin als Witwe aufgrund des Todes ihres Ehemannes bekommt. Sie leistete an die Deutsche Krankenversicherung AG kurz DKV folgende Beiträge (siehe Nachtrag zur Versicherung aus November 2022…

…4 lit. g EStG 1988 sind Beiträge von Grenzgängern zu einer inländischen oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zu subsumieren. Solche liegen bei der gegenständlichen Krankentagegeldversicherung aber nicht vor, zumal diese bei einer privaten Versicherungsgesellschaft (***1***) in Deutschland abgeschlossen wurde. In der Beschwerde wurde eingewendet, dass es…

…18 EStG qualifiziert werden können, da diese bereits als Betriebsausgaben zum Ansatz gebracht wurden. Des Weiteren handelt es sich hierbei um keinen freiwilligen Versicherungsbeitrag, sondern liegt den Beiträgen eine gesetzliche Versicherungspflicht zugrunde. 6.) Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen…

…2012, wonach er bei seinem Rentenantrag in Österreich, der in der Folge abgelehnt worden ist, eine Erklärung unterschreiben hätten müssen, dass er sich nicht bei einer österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung versichern lassen würde. Dem Ersuchen vom 10. August 2015 (Pkt. 5) dazu entsprechende Nachweise vorzulegen, ist…

…Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: […] 1a. Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbare Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Besteht der Beitrag in einer einmaligen Leistung, kann…

…eine ausländische gesetzliche Versicherungspflicht bestehen würde (eine Anfrage bei der SUVA habe diesbezüglich zu keinem Ergebnis geführt), wären die an eine private Versicherung geleisteten Beiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 der Höhe nach insgesamt mit den entsprechenden Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung…

…Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. Dieser…

…2012/77, zu betrachten. Die Bezüge aus Frankreich würden einerseits aus der gesetzlichen Sozialversicherung stammen und andererseits handle es sich um Bezüge von privaten Versicherungen. Gemäß Art 18 DBA Frankreich werde das Besteuerungsrecht für Ruhegehälter - mit Ausnahme von Ruhegehältern gemäß Art 19 - dem Ansässigkeitsstaat, also…