…die Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg (Klasse N1) anführt. Aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung des § 2 NoVAG 1991 kann als Kriterium für die Beurteilung eines Kraftfahrzeuges nach dem NoVAG 1991 allein die Kombinierte Nomenklatur den Maßstab…

…sich der Bescheid als grob mangelhaft erweise. Abschließend beantragte der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. ********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Juni 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass die Feststellung, ob das gesetzliche Merkmal der Unbilligkeit der Einhebung…

…wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre. Da auch in der Beschwerde gegen die Nachsichtsabweisung die Unbilligkeit nicht von allen Gesamtschuldnern sondern lediglich für die Familie I behauptet wurde, konnte die Abgabenbehörde das Vorliegen der gesetzlichen Merkmale nicht prüfen und der Beschwerde konnte somit kein Erfolg beschieden sein“…

…verbunden sei. Da auch in der Beschwerde gegen die Nachsichtsabweisung die Unbilligkeit nicht von allen Gesamtschuldnern, sondern lediglich für die Bf. und ihre Familie behauptet worden sei, habe die Abgabenbehörde das Vorliegen der gesetzlichen Merkmale nicht prüfen und der Beschwerde somit kein Erfolg beschieden sein…

…verbunden sei. Da auch in der Beschwerde gegen die Nachsichtsabweisung die Unbilligkeit nicht von allen Gesamtschuldnern, sondern lediglich für die Bf. und ihre Familie behauptet worden sei, habe die Abgabenbehörde das Vorliegen der gesetzlichen Merkmale nicht prüfen und der Beschwerde somit kein Erfolg beschieden sein…

…sich der Bescheid als grob mangelhaft erweise. Abschließend beantragte der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. ********** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Juni 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab und führte aus, dass die Feststellung, ob das gesetzliche Merkmal der Unbilligkeit der Einhebung…

…die Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg (Klasse N1) anführt. Aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmung des § 2 NoVAG 1991 kann als Kriterium für die Beurteilung eines Kraftfahrzeuges nach dem NoVAG 1991 allein die Kombinierte Nomenklatur den Maßstab…

…steht grundsätzlich keine gesetzliche Schranke entgegen, hätte allerdings durch die Beschwerdeführerin mit Urgenzen bzw. in letzter Konsequenz mit Säumnisbeschwerde bzw. Fristsetzungsantrag beim VwGH bekämpft werden können. Eine Unbilligkeit der Nachforderung des Dienstgeberbeitrages bezüglich der langen Verfahrensdauer kann somit nicht erblickt werden. Zur Verpflichtung der Bescherdeführerin…

…die Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin einzubringen. Im Übrigen ist es nicht zweckmäßig, wenn durch den vorzeitigen Verzicht des Abgabengläubigers andere Gläubiger eine höhere Quote im Schuldenregulierungsverfahren erhalten (UFS 16.2.2011, RV/0167-L/11). Da die als Unbilligkeitsgründe eingewendeten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ohnehin in…

…Sinne des § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 'sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses' aufweist, wurde ausgesprochen, für die Anwendung dieser lex specialis gegenüber anderen Einkünftetatbeständen sei es ohne Bedeutung, in welcher Weise die aus der Tätigkeit erzielten Einkünfte zu qualifizieren wären, wenn die Tätigkeit…

…Bestand der eingangserwähnten Abgabenforderung bzw. deren stets drohende exekutive Hereinbringung für die Beschwerdeführerin eine ruinöse Wirkung entfalten würde. Dies würde unter den gegebenen Umständen, die nicht auf Grund eines schuldhaften Verhaltens ihrerseits eingetreten seien und zu ihrer ungünstigen finanziellen Lage geführt hätten, eine Unbilligkeit im…

…224 Abs. 1 BAO) geltend zu machen. Gemäß § 224 Abs. 1 BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die…

…Vertreter verletzt werden (ErläutRV 1960 BlgNR XXIV. GP 55). Gemäß § 224 Abs 1 BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld…

…nach abgabenrechtlichen Gesichtspunkten zu untersuchen, ob die für oder gegen die Nichtselbständigkeit sprechenden Merkmale überwiegen [Braunsteiner/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 47 Anm 14 (Stand 1.12.2009, rdb.at)]. Bei Beurteilung der Frage, ob die Merkmale eines Dienstverhältnisses vorliegen, kommt es im Übrigen…

…sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Jede anzuerkennende Berufsausbildung muss somit ein qualitatives und ein quantitatives Merkmal aufweisen. Entscheidend ist sowohl die Art der Ausbildung als auch deren zeitlicher Umfang; die Ausbildung muss als Vorbereitung für die spätere konkrete Berufsausübung anzusehen sein und überdies…

…der Bestimmung des § 24 Abs 5 Unterabsatz 2 TabStG 1995 idF BGBl I 2003/124 zu Steuerschuldnern. Eine Tabaksteuerschuld entsteht, wie die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zeigen, nach objektiven Kriterien. Subjektive Merkmale spielen dabei keine Rolle. Eine allfällige Gutgläubigkeit eines Steuerschuldners ist für die Frage der…

…Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, durch die alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise berührt werden (vgl VwGH 15.09.2016, Ra 2015/15/0076, VwGH 23.10.1997, 96/15/0154 mwN). Die Würdigung, ob das gesetzliche Merkmal der Unbilligkeit der…

…die Bewilligung einer Nachsicht das Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen bei allen Mitschuldnern gefordert werde. Die Unbilligkeit müsse somit von allen Gesamtschuldnern zumindest behauptet werden, sei aber in gegenständlicher Angelegenheit nicht einmal behauptet worden, wodurch die Abgabenbehörde das Vorliegen der gesetzlichen Merkmale nicht habe prüfen können.…

…die Bewilligung einer Nachsicht das Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen bei allen Mitschuldnern gefordert werde. Die Unbilligkeit müsse somit von allen Gesamtschuldnern zumindest behauptet werden, sei aber in gegenständlicher Angelegenheit nicht einmal behauptet worden, wodurch die Abgabenbehörde das Vorliegen der gesetzlichen Merkmale nicht habe prüfen können.…

…die Bewilligung einer Nachsicht das Vorliegen der maßgeblichen Voraussetzungen bei allen Mitschuldnern gefordert werde. Die Unbilligkeit müsse somit von allen Gesamtschuldnern zumindest behauptet werden, sei aber in gegenständlicher Angelegenheit nicht einmal behauptet worden, wodurch die Abgabenbehörde das Vorliegen der gesetzlichen Merkmale nicht habe prüfen können.…