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BFG RV/3100474/2025Keine außergewöhnliche Belastung ohne Nachweis triftiger medizinischer Gründe für jene Aufwendungen, welche die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025

…bisherigen Rechtsprechung entscheiden, dass die für außergewöhnliche Belastungen maßgebliche Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten anhand der medizinischen Notwendigkeit zu beurteilen sei. Nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragene Krankheitskosten könnten daher nur bei Vorliegen triftiger medizinischer Gründe als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Diese lägen vor, wenn ohne die…

BFG RV/7102044/2019private Krankenversicherung eines pensionierten Arztes keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…77 unter der Spalte Sonderausgaben , sowie ein Betrag von € 3.216,69 als Gruppen Basis Versicherungsschutz für selbständige Ärzte ohne gesetzliche Krankenversicherung eingetragen ist. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall ob die vom Bf. bezahlten Prämien zur Gruppenkrankenversicherung bei der…

BFG RV/2100193/2013Freiwillige Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Einkünften - Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…Vorhalt wurde darauf hingewiesen, dass das Bundesfinanzgericht davon ausgeht, dass weder eine in- noch eine ausländische gesetzliche Krankenversicherungspflicht besteht und die wiederkehrenden Bezüge vorliegendenfalls auch ohne die Entrichtung von freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen zugeflossen wären. Dazu nahm die Bf. in ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 13. Jänner 2014 Stellung…

BFG RV/5100547/2022Krankenversicherung als Werbungskosten bei einem Grenzgänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…vom 28.8.2022. In diesem wird ausgeführt: "In dieser Vorentscheidung schreiben Sie, dass Beiträge für eine ausländische Versicherungspflicht, im Rahmen der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung, nur bis zu max. 7,65% als Werbungskosten abgesetzt werden können. Da jedoch in meinem Fall, die Beitragssätze bei der…

BFG RV/2100195/2013Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Einkünften-Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…Vorhalt wurde darauf hingewiesen, dass das Bundesfinanzgericht davon ausgeht, dass weder eine in-noch eine ausländische gesetzliche Krankenversicherungspflicht besteht und die wiederkehrenden Bezüge vorliegendenfalls auch ohne die Entrichtung von freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen zugeflossen wären. Dazu nahm der Bf. in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 13. Jänner 2014 Stellung…

BFG RV/1100471/2013Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu einer Krankenversicherung aufgrund einer in- oder ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2014

…gemäß ASVG seien die Krankenversicherungsbeiträge bei sonstigen Versicherten mit einem Beitragssatz von 7,65% (für 2012) des Bruttolohnes bzw. maximal mit dem Betrag von 4.530,33 € pro Kalenderjahr begrenzt. Diese gesetzliche Bestimmung sei auch bei der Veranlagung von Grenzgängern anzuwenden. In seiner Beschwerde…

BFG RV/1100237/2020Beiträge zur privaten Krankenversicherung für ausländische Renten - Werbungskosten oder Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Ansässigkeitsstaat zu versteuern. Die in der Schweiz einbehaltene Quellensteuer auf die Kapitalauszahlung ist daher nicht abzugsfähig. Hinsichtlich der privaten Krankenversicherung sei dargelegt, dass lediglich während der aktiven Beschäftigung in der Schweiz eine Versicherungspflicht bestand. Werbungskosten lägen nur bei gesetzlicher Pflichtversicherung vor. Der Bf. war über…

BFG RV/1100396/2022Beiträge zu einer Krankenversicherung auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht - sachgerechte Abzugsbeschränkung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

… dabei behandelte es die geltend gemachten gesetzlichen Kinderzulagen iHv 504,00 CHF bzw. 459,20 € nicht als steuerfreie Bezüge und berücksichtige statt den beantragten privaten Krankenversicherungsbeiträgen iHv 3.349,53 € solche "lediglich" im Ausmaß von 7,65% des Bruttobezuges iHv 32.348,01…

BFG RV/3100140/2020Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in D: keine WK mangels gesetzlicher Versicherungspflicht bei Wohnsitz in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2020

…der (deutschen) gesetzlichen Sozialversicherung sind (Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland) und daher Deutschland das Besteuerungsrecht dafür zukommt, während die Bezüge in Österreich für die Festsetzung der Einkommensteuer progressionserhöhend zu berücksichtigen sind. Strittig ist hingegen, ob die vom Beschwerdeführer an die private Krankenversicherung in Deutschland…

BFG RV/1100427/2016Werbungskostencharakter von Krankenversicherungsbeiträgen auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…Erkenntnis zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber keine Abzugsfähigkeit der Beiträge im Rahmen einer ausländischen Versicherungspflicht in höherem Ausmaß als im Rahmen der österreichischen Höchstbeitragsgrundlage bewirken wollte. Der österreichische Beitragssatz für Pensionisten in der gesetzlichen Krankenversicherung betrug in den Streitjahren 2010 bis 2013 gemäß § 73 Abs…

BFG RV/5100861/2016Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen (BGBl. I Nr. 132/2002). Gemäß § 18 EStG sind Versicherungsprämien zu einer Personenversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht zu den Werbungskosten zählen. Selbst die Lohnsteuerrichtlinien (als unverbindliche Rechtsansicht des BMF), die der Bf. ins Treffen bringt, sehen in der Krankenversicherung…

BFG RV/1100887/2015Nach Beendigung des Dienstverhältnisses in Liechtenstein an ein privates Versicherungsunternehmen im Inland geleistete Krankenversicherungsbeiträge sind mangels Rechtspflicht nicht mehr abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…abzugsfähigen Beiträgen), die mit der Formulierung "insoweit sie der Höhe nach ..Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen , zum Ausdruck kommt, ist nach Ansicht der Referentin dann erreicht, wenn auf Grund einer ausländischen Versicherungspflicht an ein privates Unternehmen geleistete Krankenversicherungsbeiträge im Umfang von Pflichtversicherungsbeiträgen, die für…

BFG RV/3100341/2025Beiträge zu freiwilliger Krankenversicherung in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2026

…Bund handelt es sich um Ruhebezüge aus einer gesetzlichen Altersvorsorge. Bei den Einkünften von Firmenname handelt es sich um eine Firmenrente, die die Beschwerdeführerin als Witwe aufgrund des Todes ihres Ehemannes bekommt. Sie leistete an die Deutsche Krankenversicherung AG kurz DKV folgende Beiträge (siehe Nachtrag…

BFG RV/5100263/20201. Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen 2. Versorgungsausgleich an die geschiedene Ehegattin in Deutschland ist nicht abzugsfähiger Unterhalt 3. Unterhaltsabsetzbetrag (UAB) für volljährigen behinderten Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 2/2

…insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen (BGBl. I Nr. 132/2002). Gemäß § 18 EStG sind Versicherungsprämien zu einer Personenversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht zu den Werbungskosten zählen. Selbst die Lohnsteuerrichtlinien (als unverbindliche Rechtsansicht des BMF) sehen in der Krankenversicherung eine Begrenzung bei…

BFG RV/3100836/2015Vorruhestandsgelder - Besteuerungsrecht Österreichs; Abzugsfähigkeit von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung und die private Kranken- und Pflegeversicherung als Werbungskosten; Sonderausgaben (Spenden, Personenversicherung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…Holzapfel in SWI Heft-Nr 8/2002,387). Da der vormalige Arbeitgeber paritätisch an der Beitragslast mitzutragen hat und sich dessen Zuschuss zu den Beiträgen zu einer privaten Krankenversicherung allein am Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung orientiert, repräsentiert die Höhe des Zuschusses auch den höchsten als…

BFG RV/5100035/2015Berücksichtigung von der öPVA gem. § 73a ASVG von deutscher Altersrente erhobener Krankenversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2015

…bis 10. Juni 2013 - die jährliche Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung zur Vorlage beim Finanzamt betreffend der erhaltenen Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2011 und - Schreiben der PVA über die einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge für die Deutsche Rente betreffend das Kalenderjahr 2011 vorzulegen, widrigenfalls der…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…2012, wonach er bei seinem Rentenantrag in Österreich, der in der Folge abgelehnt worden ist, eine Erklärung unterschreiben hätten müssen, dass er sich nicht bei einer österreichischen gesetzlichen Krankenversicherung versichern lassen würde. Dem Ersuchen vom 10. August 2015 (Pkt. 5) dazu entsprechende Nachweise vorzulegen, ist…

BFG RV/7100964/2020Behandlungskosten in einer Privatklinik keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020

…Privatspital A in Wien geltend. Gemäß ständiger Rechtsprechung (VwGH 4.3.1986, 85/14/0149) seien Aufwendungen für Operationen in Privatkrankenanstalten, die über die gesetzliche Krankenversicherung hinausgingen, dann als zwangsläufig erwachsen zu sehen, wenn triftige medizinische Gründe vorlägen. Im gegenständlichen Fall sei die Schulteroperation in…

BFG RV/7100517/2014Wahlarztkosten als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…Wien tätig war, erhebt keinen Anspruch auf Rückerstattung der Krankheitskosten, die Behandlung, OP und medizinische Versorgung wäre auch von/in einem von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlten Arzt/Spital durchzuführen gewesen." Gegen den (neuen) Einkommensteuerbescheid vom 2. Oktober 2013 erhob der Bf. am 28. Oktober 2013…

BFG RV/7101666/2022Keine außergewöhnliche Belastung für Kosten einer Geburt in einer Privatklinik ohne triftige medizinische Gründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…den Beschwerdeführer abgefertigt: Durch Krankheit verursachte Aufwendungen würden aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Die Zwangsläufigkeit bei Krankheitskosten, die die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen würden, sei jedoch nur dann gegeben, wenn sie aus triftigen medizinischen Gründen erfolgt wären. Die Kosten einer Privatklinik oder…