…für Landmaschinenverkauf und -reparatur genutzt. Eine begünstigte Besteuerung käme nicht in Frage, weil somit die wesentlichen Grundlagen des zu sanierenden Unternehmens nicht auf die Nachfolgeunternehmen übergegangen seien. Am 01/12 wurde neuerlich ein Konkurs über das Vermögen der Bf. eröffnet. Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde im…

… 54 Abs. 1 UG 2002). Für die Berechnung, ob die gesetzliche Studiendauer zehn oder mehr Semester beträgt, ist daher ein (daran anschließendes) Masterstudium nicht miteinzubeziehen (siehe UFS 20.09.2011, RV/2277-W/11; die Behandlung der dagegen gerichteten VfGH-Beschwerde wurde mit Beschluss vom…

…und den Nachforderungsbescheid aufzuheben. Beigelegt wurde ein Transcript of Records der FH Kärnten über 22 ECTS-Credits sowie die Bestätigung des Studienerfolges von der Alpen-Adria-Universität mit 36 ECTS-Credits für das WS 14/15 und SS 15. 2. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 2 Abs…

…diese Zeugeneinvernahmen im Betriebsprüfungsverfahren nicht vorgelegen. Diese Zeugeneinvernahme des Geschäftsführers der Registrierkassenfirma stelle eine neue Tatsache dar. Weiters behandle der finanzstrafrechtliche Freispruch eine Vorfrage und entstehe durch den Freispruch ein gesetzlich zwingender Wiederaufnahmetatbestand. Grundlage des Freispruchs seien festgestellte Sachverhalte, die das Finanzamt selbst fehlerhaft nicht…

…zur endgültigen Abwicklung der Verlassenschaft noch Verschiebungen der Geschäftsanteile ergeben könnten. Die Feststellungen zum Sachverhalt gründen sich auf unstrittigen Akteninhalt sowie auf einen Firmenbuchauszug. III. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 185 BAO sind als Grundlage für die Festsetzung der Abgaben gesonderte Feststellungen vorzunehmen, soweit dies in den …

…sofern die dort genannten Voraussetzungen zutreffen - das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG zur Verfügung. Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Revision vor den Höchstgerichten über den Zeitpunkt der Erlassung…

…2007/15/0294). Das Zollamt Graz hat den Ablauf mit dem bekämpften Bescheid vom 21. Mai 2015 verfügt. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung wegen einer bei Höchstgerichten anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Erledigung des Rechtsmittels…

…für das Halten des Glücksspielautomaten Vergnügungssteuer anfallen. Übersicht: 1. Verfahrensgang 2. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht 2.1. Beweiserhebungen 2.2. Mündliche Verhandlung vor dem Senat 3. Gesetzliche Grundlagen 4. Festgestellter Sachverhalt 5. Erwägungen 5.1. Allgemeines 5.2. Hintergrund und Entwicklung der Befreiung § 57 Abs…

…auch unstrittig Familienleistungen zuerkannt. Nachdem sich dieses Vorbringen jedoch auf Zeiträume vor dem Beschwerdezeitraum bezieht, ist dieses nicht verfahrensgegenständlich und wird im Weiteren nicht näher darauf eingegangen. Gesetzliche Grundlagen: § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet…

…sechs Kommastellen festgestellt wurden. Eine weitere Ausdehnung auf acht, zehn oder sechzehn Kommastellen bewirkt jedoch im vorliegenden Fall keine darüber hinausgehende Änderung bei der Berechnung der Tageszinsbeträge. Mangels gesetzlicher Grundlage, wie viele Kommastellen bei der Berechnung des Tageszinssatzes berücksichtigt werden müssen, wurde die Berechnung unter…

…des Bf. vorgelegten Unterlagen und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) A) Gesetzliche Grundlagen Gemäß § 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die…

…5.2022) die gesetzliche Grundlage. Keinesfalls entspreche es den in § 20 BAO festgelegten Grundsätzen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28.09.2022 wurde vom Prüfungsorgan Folgendes von der beschwerdeführenden Partei angefordert: "1) Liste in elektronischer Form- Dateiformat: excel, csv- - - Grunddatenmenge: alle Arten…

…berufliche Vorsorge. Sie ist seit 1985 gesetzlich verpflichtend, basiert auf dem Kapitaldeckungsverfahren und soll zusammen mit der ersten Säule die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung ermöglichen. Die dritte Säule ist die individuelle, private bzw. freiwillige Vorsorge. Die rechtlichen Grundlagen der beruflichen Vorsorge sind die Bundesverfassung, das…

…2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab: Sachverhalt: Ihre Tochter ***9*** hat am 9.6.2015 die Matura bestanden. Ab Oktober 2015 studierte sie das Studium "Politikwissenschaft". Im Oktober 2018 wechselte ***9*** in das Studium "Rechtswissenschaften" Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit…

…für das der Bf vom VerbandA eingeräumte Baurecht auf Gst1 GB B die Steuerschuld bereits mit Abschluss des Vorvertrages vom 16.3.2015 (nach Ansicht Finanzamt) oder erst mit der Aufsandungsurkunde vom 17.2.2017 (laut Bf) entstanden ist. 1. Gesetzliche Grundlagen: Nach § 1 Abs…

…und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe) 3.1.1. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) habe Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt…

…während die Verfahrenswiederaufnahme dort nicht vorkommen würde. Der Bescheid über die Wiederaufnahme der Einkommensteuer 2011 sei daher ohne gesetzliche Grundlage ergangen. Er hätte angesichts der an Eindeutigkeit und Klarheit kaum mehr zu überbietenden verba legalia richtigerweise unterbleiben müssen. Würde sich die Begründung eines Wiederaufnahmebescheides als…

…Wie im Folgenden gezeigt wird, ist diese ihrem Wesen nach eine Verbrauchsteuer und als solche mit der Umsatzsteuer vergleichbar. 6.1.1 Gesetzliche Grundlage Die gesetzliche Grundlage für die Einhebung der USC ist der Communications Act 1934 idgR. Ziel der Abgabe ist die Finanzierung einer…

…zulässig. Begründung I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ist in der Entscheidung des BFG RV/1100293/2023, auf die verwiesen wird, wiedergegeben. II. Gesetzliche Grundlagen: Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl I Nr. 117/2016, wurde ein Anspruch auf Verfahrenshilfe auch im abgabenrechtlichen Beschwerdeverfahren begründet. § 292 BAO bestimmt…

…zulässig. Begründung I. Verfahrensgang: Der Verfahrensgang ist in der Entscheidung des BFG RV/1100292/2023, auf die verwiesen wird, wiedergegeben. II. Gesetzliche Grundlagen: Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2016, BGBl I Nr. 117/2016, wurde ein Anspruch auf Verfahrenshilfe auch im abgabenrechtlichen Beschwerdeverfahren begründet. § 292 BAO bestimmt…