…des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Soweit ersichtlich liegt zur Rechtsfrage der Anwendbarkeit von § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 2005/161 auf gesetzliche Abfertigungen keine Rechtsprechung des VwGH vor, weshalb eine Revision zuzulassen ist. Wien, am 31. August 2017

…werden. 18) Im konkreten Fall ist aber zu beachten, dass sich die der Bf gebührende gesetzliche Abfertigung bei einer Kündigung durch die Arbeitgeberin nach der oben angeführten kollektivvertraglichen Regelung um zwei Monatsentgelte erhöht hätte. Zwei zusätzliche Monatsentgelte hätte die Arbeitgeberin der Bf also jedenfalls zahlen…

…Somit wären € 4.799,24 (12/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate in Höhe von 84.425,84 abzüglich der gesetzlichen Abfertigung in Höhe von 79.626,60 mit dem begünstigten Steuersatz von 6% abzurechnen." Der Richter ersuchte daraufhin den bwFB am…

…als im Wege der Beweiswürdigung zu entscheidende Tatfrage dar. Zur Problematik, inwieweit Dienstzeiten bei verschiedenen Arbeitgebern im Konzern für die Beurteilung der Höhe der gesetzlichen Abfertigung zusammenzurechnen sind besteht bereits eine Rechtsprechung durch den Verwaltungsgerichtshof, der das gegenständliche Erkenntnis folgt. Die Revision war daher nicht…

…zu § 67; Jakom, EStG, Rz 9 zu § 67 mwN). Die begünstigte Versteuerung der gesetzlichen Abfertigung gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 stehe nach Auffassung der Bf und nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann nicht zu, wenn ein einheitliches, fortgesetztes (und kein neues) Dienstverhältnis vorliege. Dies…

…2018 bis zum 18. August 2019 war sie in Karenz iSd MSchG und bezog einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Die für die Ermittlung der Höhe der gesetzlichen Abfertigung relevante Beschäftigungsdauer der Arbeitnehmerin beim Beschwerdeführer betrug 18 Jahren und 29 Tage. Das Beschäftigungsausmaß betrug von 1. Mai 2001 bis…

…begünstigte Auszahlung einer Abfertigung gemäß 67 Abs. 3 EStG zu. Dass das bisherige Dienstverhältnis eben nicht im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wurde zeigt sich daran, dass nur ein Monatsbezug in Höhe von € 1.270 gewährt wurde (zuvor € 10.159). Ihre gesetzliche Abfertigung wurde aber…

…des bisher Vorgebrachten wurde ergänzend vorgebracht, dass im VwGH-Erkenntnis vom 25.07.2018, Ro 2017/13/0006, dazu ausgeführt werde: "Auch wenn bei einem Arbeitgeberwechsel innerhalb eines Konzerns die gesetzlichen Abfertigungsansprüche aus der ,Abfertigung Alt' gem. § 46 Abs. 3 Z 2 BMSVG dem Arbeitnehmer…

…Einkommenskürzungen, unabhängig davon, ob mit oder ohne Versetzung oder Konzernübertritt gelten folgende Abfederungsmaßnahmen: a) bei einer Kürzung >/gleich 25 % des Entgelts wird mit dem Kürzungszeitpunkt die gesetzliche Abfertigung ausbezahlt, In diesem Fall ist das Dienstverhältnis einvernehmlich zu beenden und ein neues Dienstverhältnis einzugehen. Bei…

…29.05.1982 sowie lt. Legislativdekret Nr. 252 vom 05.12.2005 und nachfolgenden Abänderungen berechnet werde. Im vorliegenden Fall handle es sich somit eindeutig um eine gesetzliche Abfertigung, worauf der besondere Steuersatz gemäß § 67 EStG 1988 anzuwenden sei. 3. Die belangte Behörde hat mit…

…Im vorliegenden Fall kommt das Bundesfinanzgericht im Rahmen der Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass dem Bf. neben der gesetzlichen und kollektivvertraglichen Abfertigung eine freiwillige Abfertigung von 6 Monatsentgelten zusteht. Die steuerlichen Auswirkungen ergeben sich direkt aus dem Gesetz. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor. Wien…

…zum 30.06.2011 auf. Das monatliche Entgelt betrug bis Juni 2011 € 5.635,93. Im Juni 2011 wurde ihm die gesetzliche Abfertigung i.H.v. € 32.076,25 ausgezahlt und von der BF mit dem begünstigten Steuersatz nach § 67 EStG 1988 besteuert…

…führende Tätigkeiten ausgeübt hat und maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen hatte, somit leitender Angestellter war. Die Bezahlung der gesetzlichen Abfertigung und eine zusätzliche Vergütung (für die „Einhaltung des strengen Wettbewerbsverbotes“) in Höhe von 1/4 des letzten Jahresbezuges gemäß § 67 Abs. 6 EStG wurden vereinbart…

…entfaltenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.4.2017 kann aber von einer Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 3 EStG 1988 nicht mehr gesprochen werden, wenn an Stelle einer über die gesetzliche Abfertigung hinaus gehenden einmaligen Entschädigung durch den Arbeitgeber bei Auflösung des Dienstverhältnisses wenige…

…Unrecht einbehaltener Lohnsteuer bzw. Korrektur des vorliegenden Jahreslohnzettels der aktenkundigen Firma könne nicht entsprochen werden. Dies deshalb, weil seitens des Dienstgebers des Bf. aufgrund der bei diesem Dienstgeber verbrachten Dienstzeit ein Jahresbezug (= zwölf Monatsentgelte) an gesetzlicher Abfertigung gem. § 67 Abs. 3 EStG 1988 sowie…

…zum selben Dienstgeber zurückgelegt wurden, zu berücksichtigen. Im Fall einer vertraglich vereinbarten Anrechnung von Vordienstzeiten werden Abfertigungsansprüche steuerwirksam, die den gesetzlichen bzw. kollektivvertraglichen Abfertigungsansprüchen dem Ausmaß nach entsprechen, die aber ganz oder zum Teil auf einer freiwilligen Anrechnung von Vordienstzeiten durch den Arbeitgeber beruhen. [vgl…

…werden, würde der maximale Anspruch nach 16 Jahren erreicht werden. Bei beiden Varianten liegt zu den Bilanzstichtagen das Ausmaß der Abfertigungsansprüche zumeist über dem Ausmaß, das sich aus den gesetzlichen Ansprüchen ergibt. Auch aus diesem Grund geht der Senat davon aus, dass keine Vergleichbarkeit vorliegt…

…Somit würde aus dieser Rechtsauffassung eine denkmögliche Sperrminorität resultieren, die für die gesetzliche Abfertigungszahlung rechtlich zu beachten sei. Hervorzuheben sei in den Aussagen von ***A*** und ***B***, dass nach dem Ableben des Vaters sich die Mutter zur Gänze aus dem Geschäft zurückgezogen habe und die…

…der Bf. im Prüfungszeitraum abgewickelten Sozialpläne (abgeschlossen nach dem 28. Februar 2014) hätten Aufwendungen für gesetzliche Abfertigungen, aber auch freiwillige Abfertigungen sowie Sozialplanzahlungen umfasst. Seitens der Bf. wären bisher freiwillige Abfertigungen nur insofern in der steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung zugerechnet worden, als sie gemäß § 12…

…der Bf. im Prüfungszeitraum abgewickelten Sozialpläne (abgeschlossen nach dem 28. Februar 2014) hätten Aufwendungen für gesetzliche Abfertigungen, aber auch freiwillige Abfertigungen sowie Sozialplanzahlungen umfasst. Seitens der Bf. wären bisher freiwillige Abfertigungen nur insofern in der steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung zugerechnet worden, als sie gemäß § 12…